Bezirksregierung Arnsberg schlampte bei der PCB-Skandalfirma Envio
08.04.2011 | 20:11 Uhr 2011-04-08T20:11:00+0200
Das Prognos-Gutachten zum PCB-Skandal beim Dortmunder Unternehmen Envio belastet die Bezirksregierung Arnsberg schwer. Vorwürfe reichen von plumper Nachlässigkeit bis zu grober Fahrlässigkeit.
Die Bezirksregierung Arnsberg unter dem früheren Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) verantwortet in hohem Maße die Verseuchungen von Menschen und Umwelt durch die Dortmunder PCB-Skandalfirma Envio. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Prognos AG, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Untersuchung, die der WAZ vorliegt, belegt: Bequemlichkeit, Einfältigkeit und Inkompetenz von Mitarbeitern der Überwachungsbehörde erleichterten Envio die giftigen Geschäfte.
Die Prognos-Liste der Arnsberger Unzulänglichkeiten, die den Fall Envio möglich machten, ist 128 Seiten lang. Die Vorwürfe wiegen schwer. Sie pendeln zwischen plumper Nachlässigkeit und grober Fahrlässigkeit.
Vor allem die oberflächliche Überwachung der PCB-Entsorgung bei Envio befremdet die Gutachter. Häufig habe die Bezirksregierung Betriebsteile nach Aktenlage genehmigt, statt ein wachsames Auge auf die Anlagen zu werfen. Schriftliche Angaben der Giftfirma seien meist nur abgehakt und abgeheftet worden. Und wenn tatsächlich mal eine Delegation aus Arnsberg bei Envio im Dortmunder Hafen auftauchte, verbreitete sie nur mäßigen Schrecken. Prognos beschreibt „Symptome eines allgemeinen Vollzugsdefizits: Es werden zwar regelmäßige Besichtigungen durchgeführt (etwa einmal jährlich), die notwendige nachfolgende Maßnahmen- und Fristenkontrolle unterbleibt aber.“ Die Untätigkeit der Bezirksregierung habe Envio als Bestätigung verstanden und behördliche Anordnungen „folgenlos ignoriert“. Weil auch dies keine Konsequenzen hatte, ging Envio „gar nicht oder nur in Teilbereichen“ auf gesetzliche Vorgaben der Überwachung ein.
„Den illegalen Weiterbetrieb ganz ohne behördliches Verfahren stillschweigend geduldet“
Viele Schludereien der Bezirksregierung Arnsberg im Envio-Skandal waren schon bekannt. Und fast ebenso viele Erklärungsversuche der so genannten Überwachungsbehörde. Ein Standard: Der Hinweis darauf, sie hätten zu wenig Leute dort. Stimmt. Die Arnsberger Behörde ist – wie andere auch – personell arg ausgedünnt. Aber besonders ausgezehrt scheint die Arbeitsauffassung der verbliebenen Mitarbeiter zu sein. Die hätten das illegale, menschenverachtende Treiben im Dortmunder Hafen früh stoppen können, nein: müssen. Was haben sie getan? Nichts. Das Prognos-Gutachten ist eine Anklageschrift. Sie belegt: Nicht nur strukturelle Gründe, auch individuelles Versagen führte zur PCB-Katastrophe. Personelle Konsequenzen müssen her. Arnsberg braucht nicht nur mehr Köpfe, auch neue. Klaus Brandt
Wie im Jahre 2007. Da fiel der Bezirksregierung ein illegales Außenlager für PCB-haltiges Material auf. Die Behörde drohte mit einer Stilllegungsanordnung. Doch nach dem bösen Brief kam nichts mehr. „Obwohl Envio in seiner Stellungnahme dazu ausdrücklich mitgeteilt hat, das Lager (auch ohne Genehmigung) weiter betreiben zu wollen“, gab es darauf „keine Reaktion der Bezirksregierung“. Sie ließ Envio gewähren. Arnsberg habe „den illegalen Weiterbetrieb nun ganz ohne behördliches Verfahren stillschweigend geduldet“ – vielleicht in der irrigen Annahme, man „dürfe einen festgestellten formell illegalen Betrieb nicht untersagen, solange die Maßnahmen genehmigungsfähig seien.“
Dabei habe es spätestens im September 2008 „deutliche und ernst zu nehmende Hinweise auf einen massiven Verstoß gegen materielle Betreiberpflichten durch Envio“ gegeben, bemerken die Gutachter. Damals hatte sich ein anonymer Informant bei der Stadt Dortmund über den illegalen Umgang mit PCB-haltigen Geräten auf dem Firmengelände beschwert. Der Hinweisgeber berichtete von rechtswidrig bei Envio gelagerten und bearbeiteten UTD-Transformatoren – ultragiftigen Trafos aus der Untertagedeponie (UTD) Herfa-Neurode, deren Metalle Envio zu Höchstpreisen verkaufte. Die Trafos waren mit PCB-haltigem Bindemittel verseucht. „Das Giftigste vom Giftigen“, sagt Michael Müller, PCB-Berater der Vereinten Nationen. Krebserregende Stäube verteilten sich auf Atemwege und Haut der Mitarbeiter, in ihrer Kleidung, auf dem ganzen Firmengelände.
Mehr als 8000 Tonnen dieser UTD-Trafos wurden „vom 1.6.2006 bis 19.3.2009 formal illegal“ bei Envio verarbeitet, wie Prognos feststellt. Arnsberg ging der Sache nach, wurde aber von der Skandalfirma längst nicht mehr ernst genommen. Eindrucksvoller Beleg: Bei einer Ortsbesichtigung der Bezirksregierung versicherte der Envio-Betriebsleiter, „dass keine UTD-Transformatoren auf Grund der fehlenden Genehmigung verarbeitet werden“. Am gleichen Tag, dem 22. September 2008, übernahm Envio rund 21 Tonnen verseuchter UTD-Trafos von der K &S Kali GmbH.
Blick in die Akten hätte den Skandal offenbart
Laut Prognos haben neben der Bezirksregierung auch das Staatliche Umweltamt Hagen, die Stadt Dortmund, die K & S Kali GmbH und die DQS GmbH, die Envio zertifizierte, „ihren Teil zu dem bekannten Ergebnis beigetragen“ und mit dafür gesorgt, dass der Fall Envio unbemerkt blieb.
Als Lehre aus dem PCB-Skandal empfehlen die Gutachter ein datengestütztes Frühwarnsystem, das Landesbehörden bei Anzeichen für einen irregulären Anlagenbetrieb alarmiert. Das Warnsystem soll auf der Informationsplattform aufbauen, die von der Bezirksregierung nicht genutzt wurde.
Bei der Betriebsüberwachung sollten künftig „klar formulierte Abläufe und Handlungsanweisungen“ gelten. Und: Die Verbesserungen sollten greifen, bevor der Fall Envio und die Folgen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden.
Am Ende wurde aus einer 2004 auf sechs Monate befristeten und auf 1000 Tonnen beschränkten „Versuchsanlage“ eine Giftschleuder im Dauerbetrieb. Bis 2010 wurden 14 000 Tonnen UTD-Trafos durch eine für Reinigungszwecke ungeeignete Technik geschleust, davon zwei Drittel ohne Genehmigung, wie die Gutachter schätzen. Die Menge der Giftabfälle bei Envio habe sich „etwa verzwanzigfacht“. Um dem illegalen Treiben auf die Spur zu kommen, hätten die Arnsberger nur in ihre Unterlagen schauen müssen. Taten sie aber nicht. Zur Bestürzung der Gutachter: „Die in den Datenbanken vorhandenen Angaben waren jedem Mitarbeiter der Bezirksregierung zugänglich. Sie wurden aber nicht genutzt.“
Die Folgen für Menschen und Umwelt: katastrophal. Die Giftbelastungen auf dem Firmengelände liegen 1000-fach über den Grenzwerten. Zahlreiche Envio-Beschäftigte sind verseucht. Arbeiter haben in der Spitze 25 500-fach erhöhte PCB-Mengen im Blut.
„Nach Einschätzung aller Beteiligten sind die Belastungen der Envio-Mitarbeiter und die erhöhten PCB-Werte in der Umgebung entscheidend durch den unsachgemäßen Umgang mit PCB-haltigen Bindemitteln verursacht worden, der gegen die angezeigten und genehmigten Betriebsweisen verstieß“, stellen die Prognos-Gutachter fest.
21:06
Das grüne Umweltministerium will über 300 Kontrolleure einstellen. Setzen die das um, wird endlich das realisiert, was BR-Mitarbeiter schon seit Jahren fordern...hinter der vorgehaltenen Hand.
15:30
Verehrte Moderation,
was bitte war aus juristischen Gründen in meinem Beitrag zu etfernen? Das Wort Schlamperei haben Sie selbst verwendet. Dass ein Kontrolleur schnell versetzt wurde, nachdem er nicht behördenkonform recherchierte? Wollen sie den Namen? Das schon die BImSch-Genehmigung der BR unpräzise, auslegungsfähig und damit schlampig war? Das steht sogar im Urteil des VG.
Der WR-Artikel war doch mindestens genauso im Klartext gesprochen. Gefällt Ihnen meine politische Meinung nicht? Bitte erklären Sie es mir.
13:57
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
17:28
#40
fehlerhaftes Rechtsverständnis...der BR ist die höfliche Umschreibung von Schlamperei, wie sie auch in dem WR-Artikel klar zum Ausdruck kommt.
(Keine) polizei-ähnliche Konzepte ala Haltet den Dieb stattdessen möglichst einvernehmliche Schadensbeseitigung? Unter polizeiähnlichen Konzepten verstehe ich auch Betriebsstilllegung, ordnungs- oder strafrechtliche Verfahren einleiten, Beweismittel sichern. Diese Mittel stehen der BR voll zur Vfg. und werden nach meinen ganz persönlichen Erfahrungen oftmals erst dann genutzt, wenn Beschwerdeführer klare Beweise vorlegen. BR-eigene Ermittlungen führten in dem mir vorliegenden Fall fast ausnahmslos ins Leere. Grund war überwiegend, dass die Kontrolleue angemeldet oder durch eineutige Rückfragen quasi-angemeldet erschienen.
Den mündigen Beamten, der gegen diese jahrzehntelang geübte Gewohnheit in NRW aus richtiger Rechtsauffassung heraus aufbegehrt, hatten wir kennengelernt. Aber nicht lange. Ruckzuck war der versetzt, räumlich und sachlich.
Ohne einige couragierte Kommunalploitiker aller Couleur (nicht nur die von Ihnen einseitig geschätzten konservativen) und ganz besonders grüne Ministerielle wäre genau das eingetreten, was hier beschrieben wird. Nichts.
14:16
[Anm. d. Mod.: Dann belegen Sie bitte Ihre Aussagen durch einen Link o.ä.]
An die Moderation
Ihren Kollegen liegen massig Unterlagen zu dem Thema vor.
hier nur zwei von dutzenden Links (nur von derwesten.de)
http://www.derwesten.de/staedte/herne/Ein-Geruechle-bleibt-id4405731.html
http://www.derwesten.de/staedte/herne/Kost-Anwohner-kritisieren-Auswahl-des-Gutachters-id4239687.html
14:10
@ 40 vaikl
Die Schadensbegrenzung und -Beseitigung wird von der BR sehr professionell betrieben.
Nur scheint es so, das nicht nur das schädigende Unternehmen von der BR bearbeitet wird.
Man sieht sich dort eher als Moderator und nicht als Verantwortlicher.
Da wir nicht die gleiche Rechtsauffassung haben wie die BR, werden in unserem Fall die Genehmigungen vom VG und sicher auch noch vom OVG überprüft.
14:02
Liebe Moderation, anstatt zu löschen solltet Ihr mal anfangen richtig zu recherieren und richtigen Journalismus zu machen.
Alle von Euch gelöschten Aussagen sind belegbar und nachprüfbar.
Sie werden teilweise vor Gericht zur Zeit überprüft.
Also erst lesen, denken, überprüfen und wenn dann noch diffamiert oder beleidgt wird, dann dürft Ihr löschen.
Aber so?
13:58
@ #39
Die entscheidende Aussage des Prognos-Gutachtens ist: Die Arnsberger BR hat im Fall Envio ein fehlerhaftes Rechtsverständnis gehabt. Nun ist der Tenor des Bundesimmissionsschutzgesetzes eindeutig auf möglichst einvernehmliche Schadensbeseitigung und -begrenzung ausgelegt, nicht auf polizei-ähnliche Konzepte ala Haltet den Dieb!.
Heißt: Der Fehler in der Rechtsauffassung besteht aus *heutiger* Sicht darin, Gesetze halt so ausgelegt zu haben, wie es allgemeiner Konsens bei der Genehmigung und Kontrolle im Umgang mit Gefahrstoffen Usus war.
Den mündigen Beamten, der gegen diese jahrzehntelang geübte Gewohnheit in NRW aus richtiger Rechtsauffassung heraus aufbegehrt, möchte ich gern kennenlernen...
13:25
@ 38 vaikl
Bei uns wird gerade mal wieder ein Geruchsgutachten durch die BR Arnsberg durchgeführt, das bewiesen soll das die Maßnahmen der BR greifen.
Gutachter ist die TÜV Nord Gruppe.
Am Genehmigungsverfahren war der RW TÜV, der zur TÜV Nord Gruppe gehört beteiligt und hat damals der Firma bescheinigt das von ihr keine erhebliche Geruchsbelästigung ausgeht. Das ist ja zwischenzeitlich amtlich widerlegt.
Der TÜV gehört den Industrieunternehmen.
Eine Mitgliederliste des TÜV Nord, bzw. RW TÜV würde uns da die Augen öffnen.
Den fähigen Gutachter von 2009 hat man weil er ja schon mal die Erheblichkeit der Geruchsbelästigung festgestellt hat wegen Befangenheit aussortiert.
Den TÜV nicht.............
Und da wundern sich die smarten Herren noch über Wutbürger die wie Pilze aus dem Boden sprießen.
O Ton eines BR Mitarbeiters: Diese Renitenten von der .........straße........
Wie gesagt die Mitarbeiter der BR sind die gleichen wie bei Envio.
Und das werden nicht die einzigen Firmen sein wo die BR den Schaden mit angerichtet hat, und nicht bereit ist diesen Grundsätzlich und umfassend zu beheben.
11:58
@ #32
So halten die Damen und Herren die Kreislaufwirtschaft zum Schaden der Bevölkerung am laufen.
Sie haben noch ein wichtiges Element in diesem Spiel vergessen: Die privatwirtschaftlichen Zertifizierungs-Firmen, die durch ihre DIN/ISO-Siegel letztlich Freifahrtscheine für Entsorger ausstellen und deren unabhängige Gutachter häufig aus den großen Industrie-Unternehmen selbst stammen.
Nehmen wir nur das Beispiel AGR und die PCB-Funde in Herne aus dem Februar. Die BR Münster hat ja sofort eine Stellungnahme vor laufender Kamera abgegeben, in der von ständiger, regelmäßiger Kontrolle der Managementsysteme die Rede war.
Bedeutet: Man fährt einmal in drei Jahren hin und lässt sich die Aktenlage vorführen, da der Betrieb ja mannigfaltige DIN/ISO-Zertifikate vorweist und somit alles im Griff habem *muss*.
Das gleiche Kontroll-Konzept wurde eben auch bei Envio angewendet, obwohl dort die Zertifikate sogar schon einige Zeit nicht mehr verlängert wurden - aber damit geworben hat man bei Envio trotzdem.