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Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss beginnt mit der Arbeit

19.10.2012 | 16:12 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels am Hauptstadtflughafen hat drei Wochen nach seiner Einsetzung durch das Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt neun Abgeordnete verständigten sich am Freitag über die Verfahrensregelungen des Gremiums. Den Vorsitz führt Martin Delius von der Piratenpartei.

Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels am Hauptstadtflughafen hat drei Wochen nach seiner Einsetzung durch das Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt neun Abgeordnete verständigten sich am Freitag über die Verfahrensregelungen des Gremiums. Den Vorsitz führt Martin Delius von der Piratenpartei.

Der Ausschuss soll bis etwa Ende 2013, möglicherweise bis Anfang 2014 tagen. Dabei geht es um Vorgänge, die bis 1991 zurückreichen. Geklärt werden soll, warum der künftige Großflughafen in Schönefeld Baumängel aufweist, später als vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro Baukosten deutlich teurer wird als geplant. Außerdem geht es um die Verantwortung für das Debakel. Der Flughafen soll nach mehreren Aufschüben nunmehr am 27. Oktober 2013 eröffnet werden.

Der Ausschuss will seine zweite Sitzung am 2. November direkt auf dem Airport in Schönefeld abhalten. Die Mitglieder wollen dort an einer speziell auf sie zugeschnittenen Führung über die Baustelle teilnehmen.

Am 7. Dezember sollen erstmals Zeugen gehört werden. So ist unter anderem die Befragung der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), vorgesehen, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft sind. Insbesondere Wowereit als Vorsitzender des Kontrollgremiums steht massiv unter Druck.

Auch die ehemaligen Regierungschefs beider Länder, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), sollen gehört werden. Mit besonderer Spannung wird zudem die Befragung des amtierenden Flughafenchefs Rainer Schwarz erwartet. Auch ein Vorgänger von Schwarz, Götz Herberg, soll gehört werden.

Der Vorsitzende Delius appellierte in seiner Eröffnungsrede an das Verantwortungsgefühl der beteiligten Abgeordneten. Im Mittelpunkt des Untersuchungsauftrages stehe - über Parteigrenzen hinweg - die Sacharbeit. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und in das Flughafenprojekt.

Kritik wurde im Anschluss an die Sitzung von Grünen und Piraten laut. Oliver Höfinghoff, der für Delius als Abgeordneter die Piraten vertritt, monierte die seiner Ansicht nach "Verzögerungs- und Verhinderungstaktik" der Koalition. Beispielsweise "ziere" sich Rot-Schwarz vehement, Vertretern des Landesrechnungshofes grundsätzlich den Zugang zu nicht-öffentlichen Sitzungen zu gewähren.

Andreas Otto (Grüne) wiederholte seine vor einigen Tagen geäußerte Kritik, die Senatskanzlei blockiere die Herausgabe von Unterlagen. Senatssprecher Richard Meng wies die Kritik als "totalen Unsinn" zurück. Bislang habe der Ausschuss noch nicht einmal Beweisanträge beschlossen. Daher habe es auch noch keine konkrete Prüfung geben können, welcher Anteil der beantragten Akten möglicherweise vertrauliche oder datengeschützte Informationen enthält, die nur das Parlament - aber nicht die allgemeine Öffentlichkeit - einsehen darf. Grundsätzlich würden dem Ausschuss alle Akten zugänglich gemacht, die er haben wolle.

Die Geschichte des neuen Flughafens reicht bereits zwei Jahrzehnte zurück. 1992 begann die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) mit der Planung eines Airports südlich von Berlin. 1993 kamen Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog in die engere Wahl. Gemeinsam mit dem Bund fassten Berlin und Brandenburg 1996 einen "Konsensbeschluss" für den Standort Schönefeld.

Die Inbetriebnahme wurde mittlerweile drei Mal verschoben. Am 8. Mai sagte die Flughafengesellschaft völlig überraschend die zuletzt für den 3. Juni geplante Eröffnung ab. Offizieller Grund waren technische Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Inzwischen ist auch dieser Termin gekippt. Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. In den vergangenen Monaten hatten zudem die festgelegten Flugrouten für viel Streit gesorgt.

dapd

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