Berlin bereit zu ersten Schritten Richtung Banken-Union

Berlin hat sich vor dem EU-Gipfel offen für erste Schritte zu einer Banken-Union gezeigt, in der am Ende auch eine gemeinsame Haftung stehen könnte. Erste Etappe müsse eine europäische Aufsicht mit übernationaler Kontrolle und Durchgriffsrechten sein, hieß es am Donnerstagmorgen in hohen Regierungskreisen.

Brüssel (dapd). Berlin hat sich vor dem EU-Gipfel offen für erste Schritte zu einer Banken-Union gezeigt, in der am Ende auch eine gemeinsame Haftung stehen könnte. Erste Etappe müsse eine europäische Aufsicht mit übernationaler Kontrolle und Durchgriffsrechten sein, hieß es am Donnerstagmorgen in hohen Regierungskreisen. Dafür soll der Gipfel einen Auftrag erteilten. Und "wir sind bereit, das schnell und sorgfältig zu prüfen", sagte ein Diplomat in Berlin. "Wenn es eine entsprechende ausgestaltete Geschichte auf europäischer Ebene gibt, dann kann man die Frage, was das dann bedeutet für andere Formen, stellen und wird dies auch müssen", hieß es weiter.

Spanien fordert schon jetzt direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm. Im Arbeitspapier der EU-Vierergruppe um Ratspräsident Herman Van Rompuy werden eine vergemeinschaftete Einlagensicherung und ein EU-weites Sicherheitsnetz zur Abwicklung von Banken gefordert. Die deutschen Institute wehren sich bisher energisch dagegen, weil sie dann letztendlich für ihre maroden Konkurrenten in anderen Ländern haften müssten.

In Berlin wird betont, dass es vor einer EU-weiten Aufsicht keine EU-weite Haftung geben werde. "Wir dürfen nicht so herum anfangen, direkt Banken zu kapitalisieren", sagte der Diplomat. Denn dann würde der Rettungsschirm womöglich Mehrheitseigner einer spanischen Bank und hätte keine Durchgriffsrechte. Haftung und Verantwortung müssten "immer auf der gleichen Ebene angesiedelt sein". Alles andere wäre eine "schiefe Ebene".

dapd

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