Bayerns Innenminister verstärkt Druck bei Vorratsdatenspeicherung

München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Hierbei handele es sich um ein wichtiges Instrument "zur Bekämpfung und Aufklärung schwerster Verbrechen einschließlich des Terrorismus", sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dapd. Das zeigten auch die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zur Zwickauer Terrorzelle.

Der CSU-Politiker fügte hinzu, das Bundeskriminalamt habe in einer allgemeinen Untersuchung festgestellt, "dass in fast 85 Prozent der relevanten Fälle die Telekommunikationsunternehmen keine Daten mehr zur Verfügung stehen". Dies sei "im Interesse unserer Sicherheit nicht akzeptabel".

Herrmann mahnte: "Es ist höchste Zeit, dass sich das zuständige Bundesjustizministerium hier endlich bewegt." Er sehe "mit großer Sorge, dass Deutschland vorsätzlich gegen EU-Recht verstößt, weil es die entsprechende Richtlinie nicht umsetzt". Die EU-Kommission habe mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland aufgefordert, das EU-Recht bis Ende Dezember 2011 umzusetzen.

Jetzt drohten empfindliche Strafzahlungen. Herrmann kritisierte: "Die Untätigkeit aus einem falschen Liberalitätsverständnis heraus ist also nicht nur für unsere Sicherheit gefährlich, sondern kann uns auch wörtlich teuer zu stehen kommen."

Der Minister betonte, es gehe bei der Vorratsdatenspeicherung "um keine zentrale staatliche Superdatei". Er fügte hinzu: "Vielmehr werden die anfallenden Verkehrsdaten wie IP-Adresse oder Mobilfunknummer bei den privaten Telekommunikationsunternehmen für einen bestimmten Zeitraum vorgehalten. Gesprächsinhalte werden nicht erfasst."

Erst in einem zweiten Schritt und unter strengen Voraussetzungen könnten die Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen. Hierfür benötigten sie aber grundsätzlich einen richterlichen Beschluss. Herrmann versicherte: "Der normale Bürger hat von der Vorratsdatenspeicherung somit überhaupt nichts zu befürchten."

dapd

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