Bartsch kündigt Rückzug an - Machtkampf entschieden

Berlin.Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, wird im Mai nicht mehr für sein Amt kandidieren. Das teilte Bartsch am Freitag mit. Damit ziehe er die Konsequenz aus den Vorwürfen, er habe interne Informationen über Oskar Lafontaines politische Zukunft verraten.

1:0 für Oskar Lafontaine! Im zuletzt eskalierenden Machtkampf an der Spitze der Linkspartei hat der krankheitsbedingt abwesende Parteivorsitzende gestern seinen Willen bekommen: Dietmar Bartsch, seit 1991 Bundesgeschäftsführer der Linken und der Vorgängerpartei PDS, wird nach Informationen von DerWesten heute Mittag den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Schaltstellen-Amt beim Rostocker Parteitag im Mai ankündigen, sich aber nicht vollständig aus der Parteiarbeit zurückziehen.

Der 51-Jährige Bundestagsabgeordnete zieht damit die Konsequenz aus seiner öffentlichen Demontage, die sein langjähriger Parteifreund, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, am Montag betrieben hatte. Gysi hatte Bartsch beim Jahresauftakt der Linkspartei in Berlin unerwartet barsch vorgehalten, interne Informationen über Lafontaines politische Zukunft dem „Spiegel“ verraten zu haben. Die sei ein Vorgang der Illoyalität, der das Vertrauensverhältnis zwischen Bartsch und Lafontaine empfindlich beschädigt habe und daher Folgen haben müsse. Bartsch bestreitet die Vorwürfe. Die ihm im „Spiegel“ zugeschriebene Aussage über Lafontaine stand Wochen zuvor bereits in einer anderen Zeitung, ohne, dass Gysi oder andere Links-Funktionäre daran Anstoß genommen hätten, heißt es in seinem Umfeld.

Kein neues Spitzenamt

Während ostdeutsche Landesverbände und Spitzenpolitiker der Linkspartei Gysis unerwartete Attacke scharf kritisierten, bezeichneten westdeutsche Parteigliederungen, hier vor allem: NRW und Baden-Württemberg, Gysis verklausulierte Rücktrittsforderung an Bartsch als angemessen und zukunftsweisend. Dahinter steht ein alter Konflikt um die künftige Ausrichtung der Partei entlang der Fragestellung: Reform oder Revolte? Bündnisse mit der SPD eingehen oder weiter auf Fundamental-Opposition setzen?

Bartsch selber wies insbesondere den Vorwurf der Illoyalität gegen ihn bereits vor Tagen gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe zurück und erklärte: „Selbstverständlich trete ich nicht zurück.“ Dem Vernehmen wird erwartet, dass Bartsch in einer schriftlichen Erklärung andeuten wird, dass er sowohl den NRW-Wahlkampf der Linken vor der Landtagswahl am 9. Mai wie auch die Programmdebatte vor dem Rostocker Parteitag eine Woche später als Bundesgeschäftsführer organisieren wird, dann aber nicht mehr für das Spitzenamt kandidieren wird

Dass Bartsch im Gegenzug für ein anderes Spitzenamt in der Partei antreten wird, etwa für den Parteivorstand, gilt nach Informationen von DerWesten als abwegig. Hintergrund: Für den Fall, dass die Genesung von Lafontaine voranschreitet, wird in der Linkspartei erwartet und erhofft, dass der Saarländer erneut für den Parteivorsitz kandidieren wird. „Dann wäre der gleiche Kollisionskurs programmiert: Lafontaine gegen Bartsch“, sagte ein hoher Parteifunktionär am Morgen im Gespräch mit DerWesten.

Hier geht’s zum offiziellen Pressetext der Linkspartei.

Dirk Hautkapp