Bahr will Kassen zu Prämienausschüttungen zwingen

Gesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren", fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten.

Frankfurt/Main (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren", fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", fügte er hinzu.

Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren", sagte Bahr.

Er bekräftigte auch seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. "Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen", sagte Bahr. Die dann fehlenden Einnahmen von zwei Milliarden Euro müssten nicht zulasten der Krankenkassen gehen, sagte Bahr mit Blick auf die Überschüsse im Gesundheitsfonds.

dapd

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