Bahnchef Mehdorn tritt Flucht nach vorn an
30.01.2009 | 13:04 Uhr 2009-01-30T13:04:00+0100
Frankfurt/Main. Hartmut Mehdorns Stuhl wackelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bahnchef kippt, liege bei 50 Prozent, heißt es aus Aufsichtsratskreisen. Grund ist die Datenschutz-Affäre bei der Bahn. Am Freitag beschloss der Konzern, die Staatsanwaltschaft Berlin einzuschalten.
In der Affäre um die Überprüfung der Daten zehntausender Mitarbeiter der Deutschen Bahn hat der Konzern am Freitag die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte in Berlin, er erhoffe sich davon «eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten».
"Skandalisierung" den Boden entziehen
Derzeit seien viele «Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt». Dem solle durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft «der Boden entzogen» werden. Die Bahn hatte in dieser Woche eingeräumt, die Daten von 173.000 ihrer rund 240.000 Mitarbeiter auf illegale Geschäfte hin von einer Detektei überprüft haben zu lassen.
Der Datenabgleich sei nach Ansicht der Bahn rechtlich nicht zu beanstanden, bekräftigte Mehdorn. Dies sei Praxis in vielen Unternehmen und werde von Wirtschaftsprüfern und Staatsanwälten ausdrücklich empfohlen.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird beauftragt
«Um die vergangenen Prozesse detailliert zu analysieren, werden wir zusätzlich eine neue, externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen», kündigte der Bahn-Chef an. Auch mit den Arbeitnehmervertretern werde der Konzern über das Thema reden, «um zukünftig einiges zu verbessern».
Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, sehe «nach wie vor auch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten der Bahn oder deren Mitarbeiter», sagte Mehdorn. Da «in Teilen der Öffentlichkeit offensichtlich jedoch das notwendige Vertrauen» fehle, habe sich die Bahn zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft entschlossen.
Politiker fordern Aufklärung
Der politische Druck auf die Bahn wächst derweil. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) fordert eine umfassende und schnelle Aufklärung. «Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen», sagte Tiefensee der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe).
Das Ausmaß der Überwachung sorgt seit Bekanntwerden für Empörung. «Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden», zeigte sich Tiefensee noch zuversichtlich.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass Mehdorn kippt, liegt bei 50 Prozent
«Die Wahrscheinlichkeit, dass Mehdorn kippt, liegt bei 50 Prozent», zitiert die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) Aufsichtsratskreise.
Angesichts der Affäre werden auch aus Koalitionskreisen erste Spekulationen über einen Rücktritt Mehdorns laut. CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe), Mehdorn trage eine hohe Verantwortung für das, was geschehen sei. «Mehdorn kann auf keinen anderen zeigen und sagen, der hat das gemacht ohne dass ich das wusste». Die verantwortlichen Mitarbeiter seien Mehdorn unmittelbar zugeordnet.
Entwicklungen bei der Bahn inakzeptabel
Ob Mehdorn zu einem Rücktritt gezwungen werde, hänge aber vor allem vom Ausgang des Bußgeldverfahrens ab. «Wenn der Datenschutzexperte Alexander Dix Recht hat und ein Bußgeld von 250.000 Euro verhängt wird, dann hat Mehdorn natürlich schlechtere Karten«, sagte Fischer.
Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
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Die SPD hält sich mit Aussagen zu Mehdorns Zukunft zurück. Ihr verkehrspolitische Sprecher, Uwe Beckmeyer, wies darauf hin, dass man noch keine ausreichenden Informationen besitze, um Schuldzuweisungen treffen zu können. Die Entwicklungen bei der Bahn seien allerdings inakzeptabel, sagte Beckmeyer der »Berliner Zeitung".
Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fordert Mehdorns Rücktritt. Die Linkspartei verlange bereits seit Wochen die Abberufung Mehdorns, sagte die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner. Der Spitzelskandal sei nur ein weiterer Baustein, der deutlich mache dass diese Forderung berechtigt sei. «Das hat eine Größenordnung, wo nur noch die Ablösung des Konzernvorsitzenden in Frage kommt», sagte Menzner. (AFP/ddp)
17:46
Die BRD Manager und alle die Mitarbeiter bespitzeln ,haben prima aus der ehemaligen DDR gelernt .Nur bei uns in der BRD kommt die Legalisierung erst nach der nächsten Bundestagswahl, oder ?
17:18
Es gibt jetzt sechs Möglichkeiten für Herrn Mehdorn, die Lage zu bereinigen oder nicht:
1. Er gibt alles zu (wird abernicht passieren)
2. Er streitet alles Wissen darüber ab (macht er ja ständig)
3. Er wird rausgeschmissen (aber erst dann, wenn Ostern, Pfingsten und Weihnachten auf einen Tag zusammenfallen)
4. Er geht in Rente (unvorstellbar)
5. Man schenkt ihm eine Modelleisenbahn, eine Trillerpfiefe, eine Mütze, dann kann er Eisenbahn spielen und richtet wenigsten keinen Schaden mehr an (zu schön, um wahr zu sein)
6. Er zieht mit seiner Verwaltung auf den Mars, da gibt es einen Leute, die er mit seinem Verhalten mehr ärgen kann (Wunschraum)
16:33
Wenn er jetzt weg wäre, brauchten wir nicht mehr zu schreiben. Hoffentlich folgen sofort Taten!!! Der Tiefensee sollte sofort mitgehen.
16:06
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15:54
@ random
Sorry, aber irgendwi haben sie das Thema verfehlt.
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Zu ihrem Kommentar - Danke, random.
Bin aber trotzdem da. :-)
Sie doch auch, oder?
15:47
Ehrich Mehdorn muss weg.
Er hat sich den neuen Vornamen redlich verdient!
15:40
Bei der Bahn scheint es wohl 170.000 Entscheidungsträger zu geben!?
Alle können Aufträge vergeben und sind daher anfällig für Korruption?
170.000 Bahner, daß scheint mir eher die Zahl der schlecht bezahlten Bahner zu sein!!!
Hier wurden doch auch wieder die kleinen Mitarbeiter ausspioniert.
Mehdorn ist wie die Lidl-Chefs:
Dem geht einer ab, wenn er seine Untertanen beim kacken belauschen kann....
15:31
@ renegade
Sorry, aber irgendwie haben sie das Thema verfehlt.
Es geht hier um Korruption und nicht um die Schattenwirtschaft. Die Schattenwirtschaft ist etwas völlig anderes.
15:31
Mehdorn ist ein Mann, der immer wieder jedes Maß verloren hat. Kein Manager in Deutschland, Ackermann vielleicht ausgenommen, ist in der Bevölkerung so unbeliebt wie er. Die Unfähigkeit, das hat sich immer wieder gezeigt, gehört zum Handwerkszeug des Bahnchefs. Weg damit, endlich!
15:30
@random
Ich gebe Ihnen recht das ein Unternehmen die möglichkeit haben muss Korruption, persönliche Bereicherung und evtl .Vorteilsnahme einiger
Mitarbeiter aufzudecken bzw. dagegen einzuschreiten.
Die bahn hat aber sage und schreibe !! 72% !! ihrer
Mitarbeiter überprüfen(überwachen lassen).
Sind Sie wirklich der Meinung das all diese Mitarbeiter in Positionen waren die diese extreme
Politik seitens der Bahn rechtfertigen ?
man ist dort wohl ziemlich über das eigentliche Ziel hinausgeschossen, oder nicht?
Das ist m.E. nicht und durch nichts zu entschuldigen.
Das war entweder hemmungslos oder die Verantwortlichen der Bahn ( z,B. der Korruptionsbeauftragte ) haben die Firma,welche die Überprüfungen durchgeführt hat,nicht rechtzeitig gestoppt.
Dann werden mit Sicherheit große Summen abgerechnet ( bzw. verschwendet )worden sein.