Atomindustrie jubelt über schwarz-gelben Wahlsieg
29.09.2009 | 12:22 Uhr 2009-09-29T12:22:00+0200
Berlin. Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb jubelt die Atomindustrie. Hier rechnet man fest damit, dass die künftige Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern wird. RWE und Eon wollen der Politik die Entscheidung erleichtern. Zusatzgewinne sollen auch in erneuerbare Energien fließen.
Die Bundestagswahl hat zweifellos strahlende Sieger hervorgebracht. Das sind die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der erfolgreiche FDP-Chef Guido Westerwelle - und voraussichtlich auch die Atomkraft. Denn Union und FDP wollen den Atomausstieg in seiner bislang beschlossenen Form aushebeln und die Laufzeiten der deutschen Meiler verlängern. Die Atombranche hingegen will der neuen Regierung die Entscheidung erleichtern und bietet nun an, Zusatzgewinne in erneuerbare Energien zu stecken. Gegen längere Laufzeiten formiert sich aber bereits Widerstand innerhalb und außerhalb des Parlaments.
"Die Zukunft der Atomenergie wird der bestimmende Konflikt der kommenden Legislaturperiode sein», erwartet Jochen Stay von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt». «Es gibt ganz viele Leute, die jetzt sagen, wir müssen gegen die Atompolitik von Union und FDP auf die Straße gehen.» Auch Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte bereits an, dass ihre Partei im Kampf gegen längere Laufzeiten die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen «dringend weiter ausbauen» wolle. Die Atomkraft-Gegner befürchten einen Rückfall in die 90er-Jahre, bevor die rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021 beschloss.
Energiemix als "Brückentechnologie"
Diese Angst ist nicht grundlos: Die Union will die Laufzeiten der Atommeiler verlängern und die Kernkraft in einem Energiemix als «Brückentechnologie» nutzen, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Auch die Liberalen sprechen sich dafür aus, die Atommeiler über die bislang festgelegten Daten hinaus am Netz zu lassen.
Die Atombranche will der neuen Regierung die Entscheidung nun offenbar erleichtern und zeigt sich offen für die Forderung der Union, Zusatzgewinne der Betreiber aus der Laufzeitverlängerung in die Forschung für erneuerbare Energien zu stecken. «Wir haben von vorneherein gesagt, wenn dadurch Mehrwert generiert wird, wird der auch geteilt», sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann am Dienstag in der ARD. Möglich seien etwa Investitionen in Leitungen für Strom aus Windkraft. Auch Eon-Chef Wulf Bernotat zeigte sich im «Handelsblatt» zu solchen Vereinbarungen bereit.
Atomgegner erahnen "vergiftetes Angebot"
Stay sieht in der Ankündigung der Atombranche ein «vergiftetes Angebot». Das Geschäftsmodell der Energiekonzerne basiere weiterhin auf dem Grundsatz: «Riesige Gewinne für wenige - unverantwortbare Risiken für alle.» Daran werde sich auch nichts ändern, wenn die Branche einen Teil der Gewinne abgebe, kritisiert Stay. Auch Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler warnt vor verlängerten Laufzeiten: «Der Regierungsauftrag für Schwarz-Gelb ist nicht gleichzeitig als Votum für die Atomkraft zu sehen.» Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung längere Laufzeiten ablehne. Gingen Union und FDP dennoch in diese Richtung, «werden sie die gesellschaftlichen Gräben in der Atomfrage neu aufreißen», sagt Edler.
Mit welchen Beschlüssen Schwarz-Gelb dies tun könnte, wird im Koalitionsvertrag stehen. Doch die Atomkraftgegner wollen nicht das Ende der Gespräche abwarten, bis sie sich gegen die neue Regierung in Stellung bringen. «Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin werden wir unsere Proteste starten. Wir werden jedes Treffen belagern und vor der Tür demonstrieren», kündigt Stay an. «Und wenn die Verhandlungen einen Monat dauern, werden wir auch das durchhalten.»
Die Proteste könnten ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre sein. «Wenn Deutschland die internationale Vorreiterrolle beim Atomausstieg aufgibt, wird die Regierung auch die politische Quittung dafür bekommen», sagt der Politologe Lutz Mez von der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin. Die werde dann durch schlechte Ergebnisse bei Landtagswahlen und durch ein Aufleben der Anti-Atom-Bewegung ausgestellt. (afp)
Angela Merkel | FDP | Atomausstieg | Guido Westerwelle | RWE Konzern | Eon
15:26
Ja, jubelt nur, dem Hitler hatte man auch zugejubelt. Das Erwachen kommt später und ist garantiert, todsicher. Ich nehme an, daß die Befürworter keine Enkel haben oder ihnen ihre Zukunft völlig wurscht ist.Die CDU trat sowieso schon immer für ein möglichst frühes Ableben ein, damit die Leute möglichst bald in den Himmel kommen....Danke, ihr Helfershelfer!
15:12
Die schon mehrfach abgeschriebenen und risikobehafteten Kernkraftwerke werden dank Merkel und Westerwelle weiterlaufen und die Stromkonzerne werden sich weiter dumm und dämlich verdienen... Danke Frau Merkel !
17:55
Da sieht man wieder, für wie dümmlich der Deutsche Michel gehalten wird,naja bei einigen wie z.B er_kannt der plötzlich er_stummt ist hat man ja das beste Beispiel ver_dummt
00:46
Das Hauptproblem ist der Atommüll. Die Endlagerung über hunderttausende von Jahrenals sicher zu bezeichnen ist unverantwortlich und entspringt letztendlich auch unchristlichem Denken. Objektiv völlig unkalkulierbar wird mit der Gesundheit und dem Leben von Milliarden Menschen gespielt. Vor diesem Hintergrund ist der Atom-Protest enorm wichtig und richtig.
20:51
@greenspirt
Forschung und Entwicklung der Atomtechnik hat maßgeblich der Staat bezahlt. Sogar den Bau der ersten Atomkraftwerke hat er kräftig aus Steuergeldern mitfinanziert – und anschließend den Abriss der Ruinen.
Allein der Bund gab bis heute über 40 Milliarden Euro für Atomforschung aus. Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) schüttete rund 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie aus.
Und noch immer fließen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Steuergelder in neue Atomprojekte und Atomforschung. Dazu kommen Steuervergünstigungen, Beihilfen, Staatskredite und Exportbürgschaften in Milliardenhöhen für die Atomindustrie.
Quelle Punkt 72 Subventionen
http://100-gute-gruende.de/lesen.xhtml
20:36
Die Aussage, Stromerzeugung aus Kohle und Kernkraft ist nie subventioniert worden ist schlichtweg FALSCH !!! Über die Kohlesubventionen speziell für die Fettkohle braucht man sich kaum noch zu äußern und wenn die tatsächlichen Kosten für die Wiederaufbereitung, die Zwischen und Endlagerung und die Transportkosten in tatsächlicher Höhe der Atomindustrie auferlegt würden, stünden diese Unternehmen kurz vor der Insolvenz. Also wenn das keine Subvention ist?
Die F.D.P. steht doch hier wieder mal an der Spitze derer die rufensollen alles unsere Enkel bezahlen!
15:32
Nachtrag für #22
Übrigens gehört es hier zur Funktion Kritik üben zu dürfen, wenns zum Thema gehört. Doch beleidigen sollte man niemanden, wenn er eine andere Meinung vertritt. Daher sehe ich keinen als Spinner an, wenn er eine andere Meinung zu diesem Thema vertritt.
15:28
#22
Also hinein in eine strahlende Zukunft? Das hört sich aber sehr harmlos an: Einige Isotope strahlen sehr lange. Was sind einige und in welchen Mengen? Das würde mich schon interessieren.
13:38
Kernkraftwerke sparen uns 150 Mio t Co2 jedes Jahr. Das entspricht dem gesamten Verkehrssektor. Wollen wir auf dieses Potential verzichten und die Atmosphäre unser Kinder vergiften. Einige Isotope strahlen sehr lange, richtig. Es sind aber nicht alle und es ist ein kleines Volumen. Fangt an radioaktive Abfälle als Abfälle zu betrachten. Wie groß ist der Bohei wenn Dioxine im Grundwasser sind? (ähnlicht Toxizität)
Der Energieexport ist auch wegen der Windkraftanlagen so groß geworden. Es muss ja immer Reserveleistung vorgehalten werden für den Fall das kein Wind weht. Ein stehendes KW lohnt sich nicht.
An die Spinner die meinen alles geht mit Sonne und Wind: Versucht mal euren Stromverbrauch um 80% zu drosseln! Aber nicht dann anfangen Holz und Kohle zu verbrennen.
Und wer bezahlt eigentlich die Subventionen für Wind- und Sonnenenergie ? Stromerzeugung aus Kohle- oder Kernkraft ist nie subventioniert worden.
15:59
@+19 Wenn du Opa und Rentner bist, tust du das schon seit Jahrzehnten ... und das auch ganz ohne Atomkraft.