Andreas Pinkwart will härtere Strafen für Arbeitsverweigerer
19.02.2010 | 15:06 Uhr 2010-02-19T15:06:46+0100
Düsseldorf.Landes-FDP-Chef Pinkwart will Hartz-IV-Empfängern, die eine zumutbare Arbeit verweigern, die Bezüge kürzen. Medienberichten zufolge will Pinkwart die Betreuung in den Job-Centern verbessern. Sanktionen sind zwar bereits jetzt möglich, werden jedoch nur selten verhängt.
In der Debatte um «Hartz IV» spricht sich Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer aus. «Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden», sagte Pinkwart, der auch Vize-Ministerpräsident in NRW ist, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagausgabe). Wer arbeitsfähig sei, «sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist», betonte der Wissenschaftsminister.
Für mehr kostenlose Sachleistungen
Die Bundesagentur für Arbeit hatte eingeräumt, dass die Job-Center oft nur zögerlich mögliche Strafen gegen Leistungsverweigerer verhängten. Nimmt ein «Hartz IV»-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.
Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsurteils plädierte Pinkwart für mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine. «Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen», sagte er. (ddp)
09:09
Ich stimme Herrn Pinkwart vollkommen zu. Es gibt viel zu viele Sozialschmarotzer, die die soziale Hängematte bis aufs Letzte auslutschen. Es muss endlich in den Köpfen DIESER Leute klar werden, dass sie der Gesellschaft 2-fach schaden: 1. Sie zahlen nichts in die Rentenkasse etc. ein. 2. Sie müssen unterstütz werden. Das ist ein 2-facher Schaden für die Volkswirtschaft, der den meisten wohl nicht bewusst ist. Die Menschen MÜSSEN eine Arbeit annehmen, selbst wenn sie gering bezahlt ist. Es kann nicht sein, dass man sich entscheiden kann zwischen Ich hab Bock auf Arbeit, weil sie gut bezahlt ist und es mir gerade so passt und Ach, ich sehe den Job nicht als gut genug bezahlt an. Dann bleibe ich lieber zu Hause.. Dieses Verhalten ist *******, also GEGEN die Gesellschaft. SO funktioniert keine Gesellschaft und schon gar keine Wirtschaft, Volkswirtschaft, geschweige den Rentenversicherung etc. Also: Herr Pinkwart und Herr Westerwelle: WEITER SO!! Und lassen Sie sich nicht beirren.
19:07
Wie ******* Hartz IV ist, kann man schon daran sehen, dass es nach einem 44-fach rechtskräftig verurteilten Schwerverbrecher benannt ist. Und die meisten Arbeistlosengeldempfänger sind keine Sozialschmarotzer, wie sie hier oft von einigen kleingeistigen Hasspredigern genannt werden. Wie arm muss deren Seele doch sein, dass sie nichts anderes kann als zu hetzen. Und wie einfach gestrickt müssen sie sein, um auf üblen Populismus und dümmliche Polemik hereinzufallen. Es heißt bei Salomo: Wenn Dich die bösen Buben locken, folge ihnen nicht. Wer es nicht weiß, Salomo ist ein Buch der Bibel, das auch heute noch große Bedeutung hat. Wie kann man also äffisch hinter einem Westerwelle herrennen und seine sehr richtungsradikalen Parolen nachplappern und sich nicht dafür schämen. Es wird immer Leute geben, die unberechtigterweise von Gesetzen partizipieren und diese ausnutzen. Sie gibt es aber in jeder Gesellschaftsschicht. Wie es sich auch immer wieder bei unseren Volksvertretern zeigt. Wie kann noch vernünftige Politik gemacht werden, wenn Politiker von der Wirtschaft, wie man bei Westerwelles Nebeneinkünften sieht, gekauft werden. Diese Politiker werden niemals die Hand beißen, die sie, bei Gott, bestens füttert. Ihre Maxime ist der einfachere Weg, nach oben zu buckeln und nach unten kräftig zu treten. Im Grundgesetz heiß es, die Würde des Menschen ist unantastbar. Hier wird die Würde von vielen Millionen mit Füßen getreten. Ich hoffe nicht, dass diese Hassprediger morgen ohne schlechtes Gewissen in der Kirche sitzen. -Doch ich vergaß, -selbst für ein schlechtes Gewissen, bräuchte man überhaupt ein Gewissen. Und ich glaube nicht, dass sie überhaupt eins haben. Genausowenig wie Herz und Verstand.
10:51
Ich glaube niemand möchte, dass ein Sozialsystem ausgenutzt wird, logischerweise habe ich etwas dagegen, wenn einerseits Hartz4 bezogen wird und andererseits Schwarz gearbeitet wird, ich denke darüber muss man sich auch nicht unterhalten, was ich diesen FDEPPEN vorwerfe, ist, dass Sie auf übelste Weise menschverachtend und in einem Rundumschlag, alle und alles in einem Topf werfen , es ist widerlich und unwürdig.
Es werden Millionen Steuern hinterzogen, sieht man da ein
Westerwelle so geifern, nein es wird vonseiten der FDEPPEN sogar noch vor dem Ankauf der SteuerCD gewarnt.
Es sind Milliarden von unfähigen Banker im Sand gesetzt worden, sah man da ein FDP-Politiker so geifern, nein es wurden sofort 380 Milliarden zur Verfügung gestellt und bestimmte Banker wurden mit Millionen abgefunden.
Sah man da ein Westerwelle geifern?
Nein, auch hier nicht.
10000de haben wegen unfähigen Manager ihren Job verloren, sah man Westerwelle einmal so geifern.
Nein auch hier nicht.
Er ist ein Populist, der übelsten Sorte und ein ganz übles Beispiel eines A-sozialen Politikers
An er_ka(lt)nt
Machen sie nee Rolle raus und ab damit
10:38
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10:36
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10:18
Die andere Seite der Medaille....
Keine Frage; wer ein angemessenes Arbeitsangebot bekommt und dieses ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen!
Aber offensichtlich sind der Politik die Mechanismen nicht bekannt, wie sich auch dieses Sanktionsgebot der Jobcenter von Arbeitgebern auch missbrauchen läßt:
Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitsangebote sind inzwischen nur noch 400 Euro Jobs! Wobei ein großer Teil der 400 Euro Jobs eigentlich nur noch 100 Euro Jobs sind,- zugeschnitten auf die Hinzuverdienstgrenze von Hartz IV Empfängern!
Inzwischen sind diese 100- Euro Jobs so gehalten, dass sie nicht mehr auf einem Stundenverdienst beruhen, sondern eine bestimmte Arbeitsleistung entlohnt wird! Diese Arbeitsleistung ist dann so bemessen, dass letztendlich ein Stundenverdienst entsteht der im Sinne der Sittenwidrigkeit zum Teil grenzwertig ist!- So schafft man es dann für Hungerlöhne Menschen arbeiten zu lassen!
D.h., entsprechend motiviert kann man so die drohende Sanktionsmöglichkeit eines Jobangebotes als Arbeitgeber nutzen (mißbrauchen!), um Menschen in Arbeit zu zwingen!- (Jobangebot an Jobcenter melden, Jobcenter fordert Hartz IV Empfänger auf sich vorzustellen, Arbeitgeber wählt geeigneten willigen Bewerber aus! Die Chance dann das Arbeitsangebot nicht anzunehmen ist für den Hartz IV Empfänger, ob der drohenden Sanktionen nach § 31 SGB II, dann gleich Null!)
Dahinter steht natürlich auch noch ein anderer Effekt!?- Denn wenn man ein bestehendes Arbeitskräftepotential von Hartz IV Empfänger derart benutzten kann um Löhne zu drücken, dann braucht man auch nicht mehr auf Arbeitskräfte der ersten Arbeitsmarktes zurückzugreifen, die angemessen zu bezahlen wären!
D.h., hier gilt - unter Ausnutzung der Sanktionsmöglichkeiten - das Prinzip von Angebot und Nachfrage! Nur scheinbar wird dieses Umstand von der Politik (und den Medien!) völlig negiert...
09:55
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09:54
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08:22
Erschreckend, wie niedrig der Stand allgemeiner Bildung in Deutschland inzwischen ist.
Sanktionen gegen Arbeitsunwillige werden längst in aller Härte durchgesetzt (Ausnahme B-Neukölln, dort sollen durch Bewilligung selbst von Urlaubsreisen Unruhen vermieden werden).
Die Laubfegerfraktion möge sich gewahr werden, daß selbst 1-Euro Jobs völlig überlaufen sind und lange Wartelisten haben.
08:20
Die FDP lenkt nur von Milliarden-Geschenken für Millionen-Spender ab! Und von ihrer eigenen Unfähigkeit bzw. der ihrer Minister!