Aigner, Altmaier und Rösler ringen um neues Windenergie-Gesetz

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Belange der Verbraucher müssten stärker berücksichtigt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Zugleich betonte er jedoch, es handele sich um einen "üblichen Vorgang", dass sich die Ressorts über einen Gesetzentwurf abstimmten.

Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Belange der Verbraucher müssten stärker berücksichtigt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Zugleich betonte er jedoch, es handele sich um einen "üblichen Vorgang", dass sich die Ressorts über einen Gesetzentwurf abstimmten. Das Bundeswirtschaftsministerium wies Aigners Vorbehalte zurück.

Am 29. August will sich das Kabinett nach jetziger Planung mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut "Süddeutscher Zeitung" moniert Aigner konkret die vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten neuen Haftungsregeln für Investoren sowie die Regelungen zur Beteiligung der Verbraucher an Kosten. Dem Blatt zufolge sind vielen Unternehmen die Risiken beim Bau von Seekabeln, mit denen die Windparks auf dem Meer angeschlossen werden, bisher zu hoch. Der Gesetzentwurf sehe nun etwa die Einführung einer Vollkasko-Versicherung für Investoren vor, die von den Stromkunden finanziert werden soll.

Der Sprecher Aigners betonte, die Entwicklung der Energiepreise sei für die Bürger ein wichtiges Thema: "Ohne Zustimmung und Wohlwollen der Verbraucher wird eine Energiewende nur schwer gelingen." Zugleich wies er Mutmaßungen als "frei erfunden" zurück, wonach die CSU-Politikerin Aigner in dieser Frage von bayerischen Interessen geleitet sei.

Opposition attackiert

Das Bundeswirtschaftsministerium pocht derweil auf den vorliegenden Gesetzentwurf: "Die Kritik ist nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin von Minister Philipp Rösler (FDP). Ein großes Hemmnis für den Netzausbau bei der Windenergie auf See sei bisher die Haftung gewesen. "Mit der Verständigung auf diese Haftungsregeln wurde das zentrale Problem beseitigt." Jetzt gelte es, schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem betonte sie, die Energiewende sei "gemeinsam von allen Partnern der Koalition beschlossen worden. Alle sind sich einig darüber, sie schnell umzusetzen und sie zu einem erfolgreichen Projekt zu machen."

Die Opposition nahm die koalitionsinterne Debatte zum Anlass, die Energiepolitik der Koalition grundsätzlich zu kritisieren. "Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie wichtige Fragen der Energiewende nicht lösen kann", sagte der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer, in Berlin. "Statt gemeinsam den Netzanschluss von Windparks auf hoher See voranzutreiben, gibt es regierungsinterne Konflikte, Kompetenzgerangel und den fehlenden Willen zu einer Lösung zu kommen."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. "Überall dort, wo das Bundeswirtschaftsministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran", sagte Kelber.

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