Agrarbündnis kritisiert Praxis der Subventionsvergabe in EU

Agrarzahlungen innerhalb der Europäischen Union (EU) sollten nach Ansicht des Agrarbündnisses aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern verbindlich an Mindeststandards geknüpft werden.

Berlin (dapd). Agrarzahlungen innerhalb der Europäischen Union (EU) sollten nach Ansicht des Agrarbündnisses aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern verbindlich an Mindeststandards geknüpft werden. Europäische Landwirte dürften nur dann Subventionen erhalten, wenn sie einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt, zum Umwelt- und zum Tierschutz leisten, forderte der Zusammenschluss von 24 Verbänden, darunter auch Entwicklungsorganisationen, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Betriebe sollten nicht länger Zahlungen erhalten, nur weil sie sich an Gesetze hielten.

"Wir kritisieren nicht die Höhe der Agrarausgaben", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. "Wir halten sie durchaus für richtig - aber nur dann, wenn sie tatsächlich ökologisch und sozialverträglich an die bäuerlichen Betriebe gezahlt werden, die die entsprechenden Umweltleistungen bringen, Qualitätslebensmittel erzeugen, entsprechende Tierschutzstandards einhalten und uns die Vielfalt der europäischen Kulturlandschaft sichern."

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) müsse "ihren Widerstand gegen eine echte Reform" aufgeben, forderte Weiger. Sie dürfe "nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie" sein.

Bündnis warnt: EU-Agrarreform könnte aufgeweicht werden

Ein Reformvorschlag der EU-Kommission beinhalte bereits positive Ansätze. Als Beispiel nannte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bernd Voß, den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. "Es geht überhaupt gar nicht darum, dass stillgelegt wird", sagte Voß. So würden auch Gewässer mitgezählt. "Und es gibt viele kluge Nutzungen, wie zum Beispiel Streuobstwiesen."

Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden, warnte das Bündnis. So sei etwa im Gespräch, den Anteil solcher ökologischen Vorrangflächen auf drei Prozent zu reduzieren, und es würden viele Ausnahmen diskutiert.

Bundesagrarministerin Aigner kritisierte die Reformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine "Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen" geben. "Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd."

dapd

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