Wahlmüdigkeit
Abgeordnete fürchten Rekord-Enthaltung bei Europawahl
07.05.2009 | 10:48 Uhr 2009-05-07T10:48:00+0200
Straßburg. Einen Monat vor der Europawahl zeigen die Bürger wenig Interesse. EU-Parlamentarier fürchten eine Rekord-Enthaltung. In Chat-Foren buhlen sie um die Gunst der jungen Wähler
Arbeitszeit für Fernfahrer, Regeln für den Finanzmarkt, Öko-Etiketten für Fernseher - in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl herrschte im Europaparlament Hochbetrieb. Im Rekordtempo verabschiedete die Straßburger Versammlung diese Woche neue Vorschriften. Vor der Wahl Anfang Juni sollen möglichst viele EU-Regelungen festgezurrt werden - vor allem in den Bereichen Verbraucher- und Umweltschutz. Denn die Wahl, so befürchten viele Abgeordnete, könnte dem Parlament einen Rechtsruck bescheren und zugleich das Gewicht der Euroskeptiker in der Straßburger Versammlung stärken.
Davon geht auch Andreas Maurer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik aus. Euroskeptische Parteien wie die irische Libertas, die britische UKIP oder die tschechische ODS könnten dank populistischer Slogans an Zulauf gewinnen, meint der EU-Experte. Hinzu kämen traditionelle EU-Gegner vom extremen rechten und linken Rand. Insgesamt könnten so im nächsten Europaparlament mit seinen dann 736 Abgeordneten gut hundert Euroskeptiker sitzen, deren erstes Ziel es sei, die EU-Gesetzgebung zu blockieren.
Auftrieb für Extremisten
Dieser Trend sei vor allem zu erwarten, wenn viele Bürger den Urnen fernblieben, sagt der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. «Je geringer die Wahlbeteiligung, desto besser das Abschneiden der Extremisten», warnt der Elsässer. Die Sorge ist berechtigt - zumindest nach bisherigen Umfragen. Demnach könnte die Wahlbeteiligung noch unter die 44 Prozent bei der Europawahl vom Juni 2004 fallen.
Der deutsche Grüne Daniel Cohn-Bendit macht dafür in erster Linie die politischen Parteien verantwortlich. Sie missbrauchten die Europawahl zum Austragen interner Zwiste. In Deutschland werde der anlaufende Europawahlkampf zudem von der Bundestagswahl im Herbst überschattet. «Die Parteien tun sich schwer, die Europawahl als eigenständige Wahl darzustellen».
EU-Abgeordnete mit großem Einfluss
Das geringe Interesse an der Wahl ist paradox. Schließlich hat das Europaparlament ein Mitentscheidungsrecht in zahlreichen Bereichen, die direkt das tägliche Leben der Bürger beeinflussen. Ob es um Normen für Autoabgase oder die Energieeffizienz von Kühlschränken und Glühbirnen geht, um Regeln zur Sicherheit von Spielsachen, Medikamenten oder Kosmetika, um Vorschriften zur Kennzeichnung von Nahrungsmitteln oder Zigarettenschachteln, um die Müllentsorgung, oder den Einsatz erneuerbarer Energien - in all diesen Fragen entscheiden Ministerrat und Parlament gemeinsam.
Nicht selten wurden Vorhaben auf Druck der EU-Volksvertretung erheblich abgeändert. So haben die EU-Abgeordneten die heftig umstrittene Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen völlig umgekrempelt. Ihnen ist zu verdanken, dass etwa polnische Klempner oder tschechische Maler das deutsche Arbeitsrecht einhalten müssen, wenn sie ihre Dienste in Deutschland anbieten. Derzeit entscheidet das Europaparlament gleichberechtigt mit dem Rat bei fast 80 Prozent der EU-Gesetze mit. Mit Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon wird das Parlament ein Mitentscheidungsrecht auch bei der Agrar- und Fischereipolitik sowie im Bereich Justiz und Inneres bekommen. Dann werden über 90 Prozent der EU-Gesetze von Parlament und Rat verabschiedet.
Wahlkampf im Internet
"Viele Bürger wissen das aber nicht», bedauert eine Sprecherin des Parlaments. Die EU-Volksvertretung setzt nun verstärkt auf das Internet, um solche Wissenslücken zu schließen. Mit eigenen Profilen in den Chat-Foren Facebook und MySpace will sie vor allem jüngere Leute für die Wahl interessieren. Unter dem Motto «Europawahl - das ist Deine Entscheidung» erfahren Nutzer der Internet-Netzwerke beispielsweise, was die EU getan hat, um die Kosten für Handy-Gebühren und SMS-Nachrichten zu senken. (afp)
11:42
Und nicht bei den Europa-Wahlen werden die Politzwerge aller Couleur keine Zustimmung mehr finden, bis alle einen politischen Stress-Test durchlaufen haben.
10:14
Wer nicht wählen geht ist schuld an die Bevölkerungsfeindliche Politik.
Wählen gehen und danach den Abgeortneten an alles erinnern.
Wer kennt denn schon seinen Abgeortneten? Egal ob Europa, Bund oder Land.
Wer war schon mal in seinem Büro?
06:15
So lange sich die Poliker nur noch als Marrionetten von Industrie, Verbänden und Lobbyisten betrachten, und diese Interessen vertreten und zu Lasten des Bürgers durchdrücken, gehören Sie abgewählt!!!
Die sogenannten Wahlprogramme der Parteien hören sich doch nur noch an wie Lügenprogramme. Sind diese Politik-Clowns einmal gewählt, machen Sie einen Politik gegen den Bürger. Also, warum sollte man die Parteien noch wählen?
Eine Steuerreform, Rentenreform und eine sinnvolle Reform der Krankenversicherung kriegen diese Vögel auch in 20 Jahren noch nicht beisammen. Also, warum wählen?
Geht wählen, schreibt diesen Politik-Clowns Eure Meinung auf den Wahlzettel und vergesst das Kreuz zu machen.
Keine Legimitation mehr für die Politik in Europa und Deutschland!!!!
01:08
Was ist schon jemals gutes oder positives aus Brüssel gekommen? Europa gängelt die Länderregierungen nur noch und immer mehr.
Trotzdem gehe ich wählen. Ich nehme grundsätzlich an jeder mir möglichen Wahl teil. Die Wahlfreiheit und das Wahlrecht sind ein viel zu hohes Gut, um es zu verschleudern.
In vielen Ländern sterben auch heute noch Menschen für das Eintreten eines Wahlrechtes oder bei ihrer Ausübung desselbigen.
Also: Wählen gehen! Und vorher nachdenken!
00:52
Menschen sind nicht dazu geeignet Menschen zu regieren!
13:11
Leute, geht wählen! Wer resigniert, verliert
Viele Menschen wenden sich von der Politik ab und resignieren. Das zeigt sich deutlich in der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung.
Wenn bei Landtagswahlen nur noch die Hälfte der Bürger zur Wahl geht, offenbart dies, dass die Menschen von unserer Demokratie nichts mehr erwarten: Dies aber ist eine staatspolitisch hochgefährliche Entwicklung. Dagegen muss man angehen.
Den großen Parteien ist es egal, wenn die Wähler resignieren, sich abwenden und nicht mehr zur Wahl gehen. Denn: gleichgültig, ob 50 Prozent der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen oder 100 Prozent: Die Parlamente werden immer voll, d.h. zu 100 Prozent besetzt. Die Parteien verlieren kein einziges Abgeordnetenmandat.
Es ist deshab ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, man könne die Parteien abstrafen, indem man nicht mehr wählt.
Als Beispiel das Land Brandenburg: SPD und CDU haben bei der letzten Landtagswahl jeweils 7 Prozent verloren, beide zusammen über 14 Prozent: Dies war ein deutlicher Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der rot-schwarzen Koalition in Potsdam. Konsequenzen? Keine!
Wen vertreten SPD und CDU denn in Wahrheit noch?
Die SPD hat 32 Prozent bekommen. Klingt nicht schlecht. Aber bei einer Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent hat sie gerade noch 16 Prozent der Bürger hinter sich: im Grunde genommen ist sie zu einer mittelgroßen Partei geworden.
Bei der CDU noch schlimmer: Sie hat 19 Prozent gewonnen, effektiv sind das aber nicht einmal zehn Prozent der Bürger. Die beiden führen sich aber auf, als ob ihnen das ganze Land gehörte: Parteibuchwirtschaft in den Behörden, selbst in der Justiz, von Rundfunk und Fernsehen gar nicht zu reden.
Und so ist es nicht nur im kleinen Land Brandenburg, sondern in der Bundesrepublik insgesamt.
Wählen gehen!
Also: Wenn der Wähler den etablierten Parteien zeigen will, dass er mit ihnen unzufrieden ist, dann bringt Wahlenthaltung gar nichts. Da lachen die sich nur ins Fäustchen.
http://www.50plus-bund.de/vorstand/index.php
19:27
Wir hier in Europa haben eine sehr lange Zeit ohne Krieg leben können. Wir dürfen wählen gehen, wsie viele Länder gibt es immer noch wo das nicht geht. Aber den dumpfbackenen Deutschen ist nichts recht.
Ich bin froh in diesem Europa zu leben und liebe die Länder nicht nur im Urlaub!
Und wählen ist Bürgerpflicht !
Sonst beschwert euch nicht. Blast den Politikern vor Ort doch den Marsch, wenn ihr was zu kritisieren habt. Aber da sehe und höre ich nie etwas. Im Angesicht sind alle zu feige.
15:00
Es ist sicher eher so, daß viele Wähler dem EU-Parlament kaum Macht zutrauen aufgrund der maßlosen Übermacht der EU-Kommission und vor allem daher den Parlamentswahlen keine Bedeutung beimessen. Denn meistens zeigen sich dem EU-Wähler doch nur die Allmachtsphantasien der Kommissionsmitglieder in den Entscheidungen der EU-Kommission, wenn diese in die Nationalpolitik hineinpfuscht. Welcher Bürger traut denen dann noch über den Weg, wenn das EU-Parlament auch noch in die Justiz- und Innenpolitik einzelner EU-Mitgliedstaaten eingreifen darf?
So ist auch das nicht abflauende wollende Mißtrauen dem Lissabon-Vertrag gegenüber verständlich, der ja trotz aller Änderungen und Beschwörungen weiterhin eine verkappte Verfassung ist. Politiker und andere EU-Befürworter verschließen heftiger den je die Augen davor, daß es keine Europäer im Sinne von Amerikanern gegeben hat, heute nicht gibt, nie geben wird und daß die Gnadenlosigkeit, mit der alles Negative der EU verleugnet und der klägliche Rest schöngeredet wird, vielen schlicht zum Halse heraushängt (um es einmal salopp auszudrücken). Man kann sicher guten Gewissens behaupten, daß das EU-Parlament der EU-Kommission gegenüber viel zu wenig Einfluß hat und daß deswegen trotz demokratischer Wahlen in Brüssel letztendlich die Kommissare selbstgerecht und selbstherrlich auf undemokratische Art und Weise die EU steuern und zu regieren versuchen (nur weil sie in einem undurchschaubaren demokratischen Prozeß scheinbar dazu legitimert worden sind?)
Den Iren und Tschechen zu unterstellen, daß andere, als mit der EU zusammenhängende Gründe für ihre ablehnende Haltung dem Lissabon-Vertrag gegenüber eine Rolle spielen würden, ist deshalb, gelinde gesagt, unredlich. Kein EU-Befürworter ist doch in der Lage, einen hieb- und stichfesten Grund für die EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission zu nennen, der nicht von Wirtschaft und Finanzpolitik geprägt ist. Alles andere ist doch an den Haaren herbeigezogen und wenn zum wiederholten Male Überzeugungsaktionen der Politik versuchen, andere Gründe aus dem Hut zu zaubern, hat das immer etwas verzweifelt klägliches an sich, aber nichts überzeugendes.
Die EU mag ein (fast) einheitlicher Wirschaftsraum sein, aber gesellschaftspolitisch und kulturell gesehen, war Europa nie einheiltlich und wird es (zum Glück) auch nie sein. Warum auch? Viele Aktionen des EU-Parlaments (im Fahrwasser der EU-Kommission) laufen doch letztendlich auf eine Gleichmacherei (Europäisierung?) hinaus. Warum sollen Wähler das unterstützen?
14:56
Und ob ich wählen gehe! Da können sich die Herren und Damen in Brüssel darauf verlassen.
14:23
Das mag ja zutreffend sein mit der Befürchtung der Wahlmüdigkeit beim Bürger zu anstehenden Europawahl..
Das ist dem Bürger auch nicht zu verdenken, wenn er sieht wie sich die Parteien alle ihren Politiker-Schrott in Straßburg/Brüssel entledigen, der hier vor Ort im Bundestag, Landtag oder in der Kommunalpolitik nicht mehr vom Wähler akzeptiert und auch gewählt wird.
Wenn über eine Wildcard diese Politiker in Straßburg/Brüssel dann ihr späteres Ruhegehalt verdienen und Gesetze für den EU-Bürger konstruieren, wo man sich fragt ob die alle ihre Tassen noch im Schränkchen haben ist es nur verständlich, wenn Politikverdrossenheit beim Bürger aufkommt.