Europäische Union : Van Rompuy und Ashton bilden neue EU-Spitze
Brüssel. Der EU-Sondergipfel hat sich auf den Belgier Herman Van Rompuy und die Britin Catherine Ashton als neue Spitze geeinigt. Van Rompuy wurde zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten ernannt. Ashton wird Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Europäische Union verzichtet bei der Besetzung ihrer neuen Spitzenposten auf große Namen. Erster Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs wird der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy, erste EU-Außenministerin die britische EU-Kommissarin Catherine Ashton. Darauf einigte sich am Donnerstag Abend einstimmig der EU-Sondergipfel in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, entscheidend sei der Konsens der 27 Mitgliedstaaten gewesen: "Europa tut gut daran, auf einer breiten Plattform in eine neue Ära zu starten." Van Rompuy versicherte, er wolle seinen Prinzipien Verständigung durch "Dialog, Einheit und Tatkraft" treu bleiben und unter den 27 EU-Staaten für Ergebnisse sorgen, bei denen keiner auf der Strecke bleibe. Verhandlungen, die für ein Land mit einer Niederlage endeten, seien keine guten Verhandlungen. Ashton versprach, sie wolle die Tradition "stillen Diplomatie" des bisherigen Außenbeauftragen Javier Solana fortsetzen.
Geschickter Vermittler
Vor Beginn des EU-Gipfels hatte der britische Premier Gordon Brown auf einem Spitzentreffen der europäischen Sozialdemokraten die Nominierung seines Vorgängers Tony Blair für den Präsidenten-Posten zurückgezogen und sich hinter die 53-jährige Baroness Ashton gestellt. Damit war der Weg frei für einen Ratpräsidenten aus dem Lager der Christdemokraten. Van Rompuy, erst seit knapp einem Jahr belgischer Regierungschef, hatte sich zuletzt als Kompromisskandidat in die Rolle des Favoriten vorgearbeitet. Er gilt als geschickter Vermittler und entspricht auch den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Ratschef vor allem ein guter Organisator und Konsens-Architekt sein solle.
Ashton ist in ihrer bisherigen Laufbahn vor allem als Gesundheits-, Familien- und Sozial-Politikerin hervorgetreten. EU-Kenntnisse erwarb sie als Expertin für den Lissabon-Vertrag im britischen Oberhaus. Brüsseler Handelskommissarin ist sie seit Oktober 2008. Als Nachfolgerin ihres Landmanns Peter Mandelson verhandelt sie für die Union über Zölle und andere Einschränkungen des Warenverkehrs.
