Landtag : Umfrage sieht Schwarz-Gelb in NRW ohne Mehrheit
Düsseldorf. Nach einer neuen Umfrage hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit verloren. Danach kommt die CDU zurzeit nur auf 36 Prozent der Stimmen, bei der letzten Landtagswahl erreichte sie noch 44,8 Prozent. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken hat nun gar einen leichten Vorsprung
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Vize Andreas Pinkwart. Foto: ddp
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Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 hat die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) laut einer neuen Umfrage ihre Mehrheit verloren. Wie eine am Sonntag veröffentliche repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins «Westpol» ergab, kommt die CDU derzeit auf 36 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2005 hatte die CDU in NRW noch 44,8 Prozent erreicht.
Die FDP erreicht der neuen Umfrage zufolge 10 Prozent (plus 3,8 Prozentpunkte). Die SPD kommt auf 30 Prozent (minus 7,1), die Grünen erreichen 11 Prozent (plus 4,8). Die Linke liegt bei 8 Prozent (2005 noch getrennt als PDS und WASG angetreten).
Damit kommt Schwarz-Gelb in NRW zusammen auf 46 Prozent. SPD, Grüne und Linke erreichen gemeinsam 49 Prozent. Eine Forsa-Umfrage hatte vor wenigen Tagen noch einen Vorsprung für CDU und FDP ermittelt. Die NRW-Landtagswahl wird der erste Urnengang nach der Bundestagswahl sein. Die Abstimmung gilt deshalb auch als Stimmungstest für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung.
Rüttgers hat die Nase vorn
Könnten die Bürger den Regierungschef direkt wählen, würden sich 53 Prozent der von Infratest dimap befragten für Ministerpräsident Rüttgers entschieden. Seine Herausforderin, die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, erhält 32 Prozent. Eine Mehrheit der Befragten halt Rüttgers für führungsstärker und kompetenter in Wirtschaftsfragen. Kraft liegt hingegen vorn, wenn es um die Kompetenz bei der sozialen Gerechtigkeit geht.
Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei stößt bei der Mehrheit der Befragten auf Ablehnung. 29 Prozent sprechen sich dafür aus, 67 Prozent dagegen.
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wertete die Umfrage als Ansporn für die Christdemokraten. «Die CDU muss noch einiges tun für einen Wahlsieg im Mai nächsten Jahres», sagte Wüst. Die Umfrage mache aber auch deutlich, «dass es stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen nur mit Jürgen Rüttgers und der CDU gibt». Es existierte «die Gefahr eines rot-roten Experiments - und das müssen wir verhindern».
Hannelore Kraft. Foto: Ilja Höpping/WAZ FotoPool
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«Die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers verliert immer mehr an Vertrauen», sagte dagegen der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Für die SPD in NRW gebe es bis zum Mai 2010 «jedoch noch viel zu tun».
Wahl noch "völlig offen"
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sieht sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die Wahl «völlig offen» sei. «Unser Ziel, Schwarz-Gelb in NRW abzuwählen, ist bei der Landtagswahl 2010 erreichbar», sagten die Landesvorsitzenden der Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke.
Die Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei für die Landtagswahl richtete eine Kampfansage an die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung. «Unser Ziel ist die Ablösung von Schwarz-Gelb», sagte Bärbel Beuermann am Rande des Linke-Landesparteitags in Mülheim. Die Regierung von Rüttgers habe «schwere Fehler» in der Bildungspolitik zu verantworten. (ddp)
