Harsche Kritik an Forderung, Hartz-IV-Satz zu kürzen

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, will Langzeitarbeitslose zu bezahlter, gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Weigerten sie sich, solle ihnen der ALG-II-Regelsatz um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, sagte Lindner am Donnerstagabend in der N24-Sendung «Studio Friedman». Die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte vor einem Abbau sozialer Sicherungssysteme.

Lindner sagte zu seinem Vorstoß am Freitag, es gehe ihm dabei nicht um ältere Menschen oder Alleinerziehende. «Wer aber jung ist, gesund ist und nicht für andere Menschen sorgen muss, der soll, wenn er keine reguläre Arbeit angeboten bekommt, ein Angebot für kommunale Beschäftigung erhalten. Nehme er diese an, solle der Betreffende insgesamt mehr Geld als den ALG-II-Satz erhalten. Die angedrohte Leistungskürzung begründete Lindner damit, es sei wichtig, «darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen». In N24 sagte Lindner, gerade in Berlin gebe es «extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten».

Warnung vor sozialen Unruhen in Deutschland

Scharfe Kritik an Lindner äußerte der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing. Lindners Äußerungen zeigten, dass die FDP Menschen in Armut nicht ernst nehme, sagte Behrsing ebenfalls N24. Er warf Lindner «völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende Gesinnung» vor.

Engelen-Kefer warnte im selben Sender ähnlich wie zuvor DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen in Deutschland, wenn soziale Sicherungssysteme abgebaut würden. «Wenn wir das kaputtmachen und den Menschen keinerlei Schutz mehr bieten, dann möchte ich nicht wissen, was hier passiert», sagte die Gewerkschafterin, die auch Mitglied des SPD-Vorstands ist. (afp)