Sturm der Empörung über Duisburger OB-Kandidat
Duisburg, 24.02.2009, Christian Balke und Christoph Meinerz
Der Duisburger OB-Kandidat Hermann Dierkes (Die Linke) hat bei einer Parteiveranstaltung zu einem Israel-Boykott aufgerufen - und damit einen bundesweiten Sturm der Empörung provoziert. Auf WAZ-Nachfrage bestätigte Dierkes seine Aussagen nochmals. Er bewege sich argumentativ, sagte Dierkes, auf einer Linie mit dem Appell des Weltsozialforums.
„Natürlich weiß ich, wo der Spruch herkommt: ,Deutsche, kauft nicht bei Juden'”, sagte Dierkes, in Anlehnung an die Tatsache, dass Terror und Massenmord an Deutschen jüdischen Glaubens vom Nazi-Regime einst mit einem Boykott eingeleitet wurden: „Klar bekommt so eine Geschichte leicht einen Beigeschmack.”
Kritik an Dierkes' Äußerung
Dr. Werner Jurga, der stellv. Vorsitzende der deutsch-israelischen-Gesellschaft, geht mit Dierkes hart ins Gericht: „Ich werde ihn weiter als Antisemiten bezeichnen.” Günter Reichwein, der Vorsitzende der Gesellschaft, erwartet eine Reaktion von Dierkes Partei: „Da sollte man gut überlegen, ob so jemand noch tragbar ist.” Jacques Marx, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Duisburg glaubt, dass Dierkes sich mit dieser Aussage bewusst in den Vordergrund spielen will. Generell betrübe es ihn, dass die Partei Die Linke ausschließlich arabische Opfer für bedauernswert halte: „Man wird keinen Konflikt lösen, indem man sich blind auf die eine Seite stellt und die andere ignoriert.”
«Der Israel-Hass, der aus der alten DDR kommt, lebt weiter und wird durch die Partei Die Linke vor allem im Westen Deutschlands gepflegt», sagte der Vize des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann der «Bild»-Zeitung laut Vorabbericht. «Das ist ein Stück Antisemitismus pur. Ein Stück moralische Verkommenheit und Skrupellosigkeit». Die Linke müsse endlich eine klarere Trennlinie zum Antisemitismus ziehen, so Graumann. «Ich fordere besonders Oskar Lafontaine dazu auf, sich an dieser Stelle endlich klar zu äußern.» NRW-SPD-Generalsekretär Mike Groschek forderte den Rücktritt des Linke-Lokalpolitikers. «Die Aussagen von Dierkes sind unerträglich. Wer mit solchen antiisraelischen Äußerungen Wahlkampf macht, stellt sich außerhalb der demokratischen Spielregeln», sagte Groschek.
Teilnehmer an dem von Dierkes beschworenen Weltsozialgipfel in Belem/Brasilien können die Argumentation des Linken-Politikers derweil nicht nachvollziehen. Die Pressestelle des Evangelischen Entwicklungsdienstes, die – wie etwa der der Deutsche Gewerkschaftsbund – seit Jahren aktiv das Gegen-Forum zu den G8-Gipfeln mitgestaltet, teilte auf Nachfrage der WAZ mit, dass von einer gemeinsamen Boykott-Empfehlung der Teilnehmer keine Rede sein könne: „Es gab dort zahlreiche Unterforen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. In einem dieser Unterforen wurde ein Wirtschafts-Boykott gegen Israel angeregt. Zu behaupten, darin habe Konsens geherrscht, ist schlicht falsch.”
Schutz erhält der vielgescholtene OB-Kandidat aus den eigenen Reihen. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Huseyin-Kenan Aydin, Mitglied der Fraktion Die Linke, setzt sich entschieden gegen die Angriffe auf Dierkes zur Wehr: „Er setzt sich seit Jahrzehnten mutig für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und für internationale Solidarität ein.”
Dierkes sei einer der ersten Paten der Aktion „Stolpersteine”, die an jüdische Nazi-Opfer erinnert. Ohnehin setze sich die Partei Die Linke entschieden gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Mitglieder seiner Partei würden sich auch zukünftig nicht den Mund verbieten lassen, wenn es darum ginge, die Rechte der Palästinenser einzufordern.
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sieht sich in seiner Befürchtung bestätigt, dass ein Hofieren der Linkspartei den politischen Extremismus in NRW stärke: „Die Linke in Nordrhein-Westfalen zeigt immer öfter ihr wahre extremistische Fratze. Jetzt ruft ein führender Politiker der Linkspartei zum Boykott israelischer Waren auf. Das ist purer Antisemitismus. Die Israel-Feindlichkeit der Linken steht der von Rechtsextremisten in nichts nach.”
