Zurück in den 70ern - von Hannes Koch

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und andere Abgeordnete bei der Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetz.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und andere Abgeordnete bei der Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetz.
Foto: dpa

Das Gesetz zur Tarifeinheit löst Unbehagen aus. Selten waren die Argumente gegen ein Vorhaben der Regierung so gewichtig. Ein Beleg dafür: Selbst einige der großen Arbeitnehmer-Organisationen wie Verdi, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Lehrervereinigung GEW, die von den neuen Vorschriften profitieren würden, lehnen sie ab.

Union und SPD wollen festlegen: Im Betrieb gilt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Letztlich wird damit das Streikrecht der Kleinen eingeschränkt und insgesamt läuft es darauf hinaus, dass es für Arbeitnehmer wenig Sinn hat, sich einer neuen Gewerkschaft anzuschließen, die nicht schon die Mehrheit der Beschäftigten vertritt. Dies aber steht im Widerspruch zum Artikel 9 des Grundgesetzes: Dieser garantiert allen Bürgern das Recht der ungehinderten Betätigung in Gewerkschaften ihrer Wahl.

Während das Bundesarbeitsgericht für die Modernisierung des Tarifrechts plädierte, wollen die Spitzen von Union, SPD und DGB zurück in die 70er-Jahre. Deswegen ist es kein Wunder, dass sich demnächst das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema wird beschäftigen müssen. Einige kleine Gewerkschaften haben schon angekündigt, Beschwerde einzureichen. Das Tarifeinheitsgesetz ist beschlossen – aber noch nicht abgesegnet.