Flüchtlingsgipfel

Zum Erfolg verdammt

Mit dem ersten „Notfall-Gipfel“ im letzten Oktober wollte die Landesregierung nach den Misshandlungen in Flüchtlingsheimen aus der Defensive kommen. Das ist gelungen, auch wenn viele Zusagen noch im Planungsstadium stecken. Auf Gipfel 2 muss aber ein konkreter Plan für die Flüchtlingshilfe angestoßen werden. Auch bei Bund und Ländern wächst die Einsicht, dass die Städte die Folgen ungelöster internationaler Konflikte nicht allein bewältigen können.

Um die Städte zu entlasten, will Innenminister Jäger Flüchtlinge vom Balkan, die keine Chancen auf Anerkennung als politische Flüchtlinge haben, bis zur Abschiebung in den Landeseinrichtungen versorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zur Entspannung vor Ort.

Das größte Ärgernis aber bleibt die monatelange Bearbeitungszeit der Asylanträge. Hier kann das Land nur den Druck auf Berlin erhöhen, mehr Tempo zu machen. Es ist inhuman und unwirtschaftlich, Flüchtlinge jahrelang zur Handlungsunfähigkeit zu verdammen, weil die Behörden aus Personalmangel eine Entscheidung zum Asyl verschleppen.

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