Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Roma

Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren

25.10.2012 | 18:31 Uhr
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
In Deutschland werden Roma als Asylbewerber zusammengepfercht untergebracht. Trotzdem ist Deutschland noch immer ein Sehnsuchtsort für sie.Foto: Winfried Labus, WAZ Foto Pool

Essen.  Angela Merkel flötet Hilfsbereitschaft gegenüber von Armut bedrohten Roma, tagsdarauf fordert ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Leistungen für Asylbewerber zu senken. Er schürt gezielt Ängste, wenn er von Asylmissbrauch spricht. So erbärmlich kann Politik sein.

Am Mittwoch ist in Berlin das Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Es hat fast 70 Jahre gedauert, bis Deutschland sich zu diesen Opfern des Rassenwahns bekannt hat. Bei der Einweihung sagte Kanzlerin Merkel, dass Sinti und Roma noch heute von Armut und Ausgrenzung betroffen seien, und dass Deutschland ihnen helfen müsse.

Am Donnerstag hat Innenminister Friedrich, ebenfalls Mitglied einer Partei, die sich christlich nennt, erneut dafür geworben, die Leistungen für Asylbewerber zu senken, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommt. Worauf er abzielt, sind die Roma aus Serbien und Mazedonien. So erbärmlich beliebig kann Politik tatsächlich sein.

Asylbewerber werden in Turnhallen und Hochhäusern zusammengepfercht

Eines vorweg: Die Leistungen können nicht gesenkt werden. Sie mussten jüngst erhöht werden, weil das Bundesverfassungsgericht das eingefordert hat. Niedrigere Leistungen wären schlicht verfassungswidrig. Richtig ist: Die meisten der Roma kommen aus finanziellen Gründen hierher, weil weil sie sich ein besseres Leben wünschen. Hier werden sie in Turnhallen und Hochhäusern zusammengepfercht. Trotzdem ist Deutschland noch immer ein Sehnsuchtsort für sie. Zuhause leben Roma in noch schlimmeren Verhältnissen. Sie werden insbesondere in Serbien, aber auch in Mazedonien noch immer systematisch diskriminiert.

In deutschen Stadtteilen, in denen viele Flüchtlinge angesiedelt werden, entstehen schnell soziale Brennpunkte. Einheimische fühlen sich bedroht. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Ressentiments sollte man aber nicht bedienen. Der Bundesinnenminister schürt aber Ängste, wenn er von Asylmissbrauch spricht. Das gab es schon einmal, in den 1990er Jahren. Damals waren viermal mehr Flüchtlinge in Deutschland als heute.

Bitte ohne Alarmismus und Demagogie

Asylmissbrauch war das Schlagwort, mit dem Rechtsradikale seinerzeit ihre Angriffe auf Flüchtlingsheime rechtfertigt haben. In diesem Jahr sind bislang rund 6000 Flüchtlinge aus Serbien nach Deutschland gekommen. Aus Mazedonien etwa 3500. Sie werden Deutschland wieder verlassen. Eine Chance auf Asyl haben sie ohnehin nicht. Aber ein Land, das zig Milliarden zur Rettung seiner Banken ausgibt, muss es sich leisten können, diesen Menschen für einige Zeit Obdach zu geben. Ganz ohne Alarmismus und Demagogie. Das gebieten schon historische Gründe.

Jan Jessen



Kommentare
27.03.2013
19:34
Wie nicht nur der Bundes-Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von sichau1 | #16

Das trifft auch auf den WAZ-Kommentar von Wilhelm Klümper vom 23.03.2013 ("Grüne verkennen Wirklichkeit") zu. Mit anderen Worten: So erbärmlich können Kommentare sein!

25.03.2013
16:38
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von bigkahuna | #15

Spannend, wie die Märtyrer sich hier selbst in die rechte Enge drängeln, um sich anschließend mit der Nazi-Keule selbst eins über den Kopf zu ziehen, diese dann an den Verfasser des obigen Artikels weiterreichen und dann empört rufen : "Wie kannst Du mich als rechtsradikal bezeichnen?
Seid mal nicht ganz so empfindlich, niemand wurde hier in dem Artikelals rechtsradikal bezeichnet !

04.03.2013
12:21
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von stinkestiefel | #14

Es ist immer wieder beängstigend zu sehen, wie wenig doch die meisten über das Thema "Roma" wissen, angefangen bei Herrn Friedrich, bis hin zu einigen geBildeten Kommentatoren, die leider immer wieder dieselben sarrazinesken Halbwahrheiten und Mutmaßungen auf den Tisch legen, ohne jedoch die Hintergründe von Migration zu kennen. Aber ich verstehe es ja, wenn ich nicht zufällig über einige Einblicke in das reale Leben von Migranten verfügen würde,würde ich vielleicht ähnlich reagieren. Da sind sie, die Schmarotzer, die, die unsere Sozialleistungen abgreifen, während es uns allen immer schlechter geht. Die in der City sitzen,betteln und klauen gehen,und manchmal sogar Leute anpöbeln. Und doch im Mercedes abgeholt werden...Gibt es alles, ist trotzdem Klischee,das sich Leute wie Herr Friedrich immer wieder zu Nutze machen.Außerdem:In ähnlicher Situation,das behaupte ich, würden wir alle es ganauso machen,wie jeder Flüchtling es nunmal tut.Bloß weg,dahin wo das Leben einen Tick besser ist!

1 Antwort
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von boehmann | #14-1

wohl den Lügengeschichten aufgesessen, der Versuch an Leistungen zu gelangen die lt. Gesetz jedem zustehen. Auf diese Art von Tourismus kann man getrost verzichten. Deutschland gibt sich als gnädiger Samatiter und provoziert seinen eigenen Untergang.
Mitlerweile bekommen die Sozialleistungstouristen mehr Unterstützung wie die einenen Bürger , die lebenslang ins soziale Netz eingespeist haben.Wer das nicht erkennt , will es nicht wahrhaben oder sitzt weit weg vom Geschehen, oder lebt davon.....

04.03.2013
10:58
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von FriedlicherBuerger | #13

Sehr geehrter Herr Jessen,
Ihre Verständnis der Deutschen Geschichte mag eines sein.
Das "Dritte Reich" liegt nun allerdings fast 68 Jahre zurück.
Sollte es denn wirklich so sein, dass folgende Generationen bis zum Sankt Nimmerleinstag dafür gerade stehen müssen, bitte ich auch die Zeit der Römer, Hunnen, Kelten, Wikinger, des Bonaparte usw. zu berücksichtigen. Hier steht dann der BRD bestimmt auch noch etwas zu, oder etwa nicht?
Es darf nicht weiter sein, dass dieses Kapitel immer wieder locker auf den Tisch gelegt wird. Rechtsradikale gibt es heutzutage in Russland, Frankreich, Italien, USA usw. wohl mehr als in Deutschland.
Also denke ich: Es ist langsam mal an der Zeit das Nazideutschland zu vergessen, ach ja, hatte das 3. Reiche keine Verbündeten? Welche waren das nochmal gleich?
Kann ich als Deutscher denn von den Rumänen oder Bulgaren die gleichen (Sozial-)Leistungen erwarten?
Herr Friedrich, bitte bleiben Sie am Ball. Weiter so.

1 Antwort
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von bigkahuna | #13-1

"Also denke ich: Es ist langsam mal an der Zeit das Nazideutschland zu vergessen,..."
Ich finde auch, daß man höchstens bis vorgestern zurückdenken sollte !

Dann kann man die verbleibene Hirnkapazität auch besser nutzen !

Wer sagt das denn dann eigentlich den Überlebenden der KZs, Ghettos, allen Opfern dieser grausigen 12 Jahre, die in Schulen über ihre Vergangenheit und darüber, wozu Menschen fähig sind, erzählen ?
Auch den Sinti und Roma, die sich das Denkmal nur übers Fernsehen ansehen dürfen?

Lehnen Sie eigentlich auch die positiven Erbschaften unserer Vergangenheit ab ?
Nee, für so doof halte ich Sie nun wirklich nicht !

04.03.2013
10:02
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von DifesSanoscri | #12

Der Innenminister der kunterbunten Republik Deutschland braucht keine Ängste zu schüren.
Dafür sorgen bestimmte Einwanderer mit ihrem Verhalten schon selbst.
Auch fehlende Präsenz und Konsequenz der Polizei schürt diese Ängste.

04.03.2013
09:04
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von stinkestiefel | #11

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, dass zunächst einmal jedem Menschen zusteht. Der Begriff des "Wirtschaftsflüchtlings" ist diskriminierend und außerdem Blödsinn. Wer die Lebensbedingungen der Roma in Serbien, Rumänien oder Bulgarien kennt, der weiß, dass wir hier nicht größtenteils von Leuten reden, die nur hierhin kommen um sich in irgendeiner Form zu bereichern. Unser Asylrecht ist ohnehin eines der restriktivsten die es gibt, politisches Asyl zu bekommen ist hier fast unmöglich. Natürlich darf man die Probleme mit den Flüchtlingen nicht schönreden,statt sich aber immer wieder auf die althergebrachte Mär vom "Wirtschaftsflüchtling" zu berufen, sollte man einfach mal nachdenken und das Asylrecht radikal anpassen. Und für Rumänen etwa gilt das eh nicht, die sind EU-Bürger wie wir und dürfen reisen wohin sie wollen, so ist das nunmal...

2 Antworten
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von FriedlicherBuerger | #11-1

Richtig, die EU-Bürger dürfen "Reisen" wohin diese wollen, auch nach Deutschland.
Es gibt in Deutschland genügend Hotels in welchen diese EU-Bürger sich dann zum Selbstkostenpreis einchecken können.
Denn ´"Reisende" beantragen ja auch keine Sozialleistungen, kostenlose Unterkünfte usw.

Liebe Osteuropäer, unsere Hotels freuen sich auf Ihre zahlreichen Buchungen. Besuchen Sie Deutschland mit seinen zahlreichen kulturellen Angeboten, genießen Sie Ihren 90tägigen Familienurlaub in unseren ausgezeichneten Wellness-Hotels.
Selbstverständlich können Sie diesen Urlaub auch von Rumänien oder Bulgarien aus buchen.
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt, bis zum nächsten mal.

Herr Friedrich, bleiben Sie am Ball!

Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von stinkestiefel | #11-2

Es geht hier nicht ums Reisen, es geht darum, dass wir auch innerhalb der EU ein enormes Wohlstandsgefälle haben, und die Roma stehen überall am alleruntersten Ende der Skala. Zudem werden sie verfolgt, zumindest pseudo-politisch. Betrachtet man die rechtsnationale Bewegung in vielen Staaten wie etwa auch Serbien, dann gibt es schlichtweg auch außerhalb der rein materiellen Not Gründe für Roma, ihre Heimat zu verlassen. Und nochmal: Wenn man sieht, unter welch menschenunwürdigen Zuständen Roma in ganz Europa leben müssen, dann kann man ihnen nicht wirklich verübeln, dass sie dahin gehen, wo sie zumindest halbwegs menschlich behandelt werden....die meisten wissen nur nicht, dass Deutschland da nicht unbedingt die erste Adresse ist. Hier will sich niemand bereichern, das tun andere, nur die haben die deutsche Staatsangehörigkeit und einen Mercedes vor der Tür...

04.03.2013
08:58
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von buntspecht2 | #10

Herr Jan Jessen haben sie welche bei sich aufgenommen oder auch nur auf irgend einer weise Kontakt mit diesem Personenkreis gehabt wahrscheinlich nicht aber pauschal Bürger als rechtsradikale bezeichnen ist schon mies.

23.02.2013
17:03
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #9

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

24.01.2013
09:43
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #8

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

21.01.2013
10:37
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von EdVanGhoul | #7

Sehr geehrter Herr Jessen.
Ich habe Ihren Artikel sehr genau gelesen und stimme Ihnen zu, dass viele der Roma aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und Asyl beantragen.
Dieses wird Ihnen nach dem Asylrecht dann nicht gewehrt und die Personen/Familien werden ausgewiesen. Auch stimme ich Ihnen zu, dass zum Teil die Wortwahl der Politiker recht irreführend ist und sich vom Inhalt her wiedersprechen kann.
Was ich jedoch als Zumutung empfinde ist Ihr versuch, alle Bürger der BRD als Rechtsradikal abzustempeln, wenn man es leid ist von anderen für das eigene persönliche wohl ausgebeutet zu werden. Die Verbrechen des dritten Reiches und der NS-Zeit waren grausam und sollten sich nicht wiederholen.
Jedoch hat der Staat Deutschland in erster Linie eine Führsorgepflicht gegenüber den "eigenen Bürgern" und nicht der Welt gegenüber.
Ausserdem bezweifle ich, dass Sie in einer Gegend wohnen, wo Sie direkten Kontakt zu entsprechenden Asylbewerbern haben.

1 Antwort
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von buntspecht2 | #7-1

#7 Volle Zustimmung.

Aus dem Ressort
Vor Weihnachten nicht die große Axt
Karstadt-Sanierung
Wer bei Karstadt welche Fehler gemacht und wie sehr Strahlemann Berggruen die Mitarbeiter im Stich gelassen hat, spielt keine Rolle mehr. Sondern allein, ob der Traditionskonzern aus dem Schlamassel wieder rausfindet, in den er von viel zu vielen Chefs mit viel zu vielen Kurswechseln getrieben...
Druck auf die Handelsriesen
Gift in Kinderkleidung
Greenpeace greift öffentlich vier Handelsriesen an. Druckmittel ist das Suchen und Finden von Gift in Kinderbekleidung. Chemikalien in Verbindung mit Kindern – das hat Wucht. Und Greenpeace weiß, wie Wucht funktioniert.
Die Sorglosigkeit macht Sorge
Neuer Terror
Den „Islamischen Staat“ hatte kein Geheimdienst der Welt auf dem Radarschirm. Erst schlugen die brutalen Schergen in Syrien und im Irak zu. Seine Anhänger haben in Brüssel Synagogenbesucher getötet und in Kanada zwei Soldaten. Ist ein nächster Tatort Berlin, Frankfurt oder das Ruhrgebiet?
Angriff auf die Freiheit
Anschlag in Kanada
Der Verdacht, dass es sich bei den bewaffneten Angreifern von Ottawa um radikale Islamisten handelt, liegt nahe. Sicher war das in der Nacht aber nicht.
Schnelles Abi, wenig Reife
Politik
Das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G 8) bleibt. Der von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ins Leben gerufene runde Tisch mit Vertretern von Eltern, Schülern, Lehrern, Wirtschaft und Politik hat sich zu dieser Empfehlung für NRW durchgerungen.
Junkers Truppe hat Chance verdient
Politik
Der neue Kommissionspräsident Juncker hat seinem Team ein melodramatisches Etikett verpasst: „Kommission der letzten Chance“. Das ist eine verkappte Bitte um Unterstützung und zugleich eine Beschreibung des Ist-Zustands.
Sprache, Bildung, Arbeit
Anerkennung von...
Es geht um mehr als ein Dach über dem Kopf. Viele Flüchtlinge werden in NRW bleiben. Das aber verlangt deutlich mehr integrationspolitische Ansätze: Sprache, Bildung, Arbeit. Nur mit Deutschkenntnissen öffnet sich der Arbeitsmarkt, und wenn im Ausland erworbene Zeugnisse und Diplome hier nicht...
Wut und Verwirrung
Terrorismus
Der Krieg im Irak und in Syrien mag weit entfernt sein, die Angst dringt aber immer tiefer in die westlichen Gesellschaften ein. Was in Kanada geschehen ist, packt auch uns an, weil es auch hier passieren kann, jeden Tag. Egal wie gut Sicherheitsbehörden aufgestellt sind, gegen radikalisierte...
Lasten teilen
Klimapolitik
Die Deutschen wollen den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent senken, die Osteuropäer mit fossiler Energiewirtschaft um höchstens 25 Prozent. Das ist die Spannbreite der Klimadiskussion in der EU: Der Ehrgeiz der einen ist der Wahnsinn der anderen. Das ist keine...
Keine Rückkehr zu G9 – kein Schulfrieden
Schule
Der Runde Tisch hat offenbar entschieden, dass es in NRW keine Rückkehr zu G9 geben wird. G8 bleibt. Acht Schuljahre auf dem Gymnasium bis zum Abitur müssen reichen. Dazu ein Kommentar von Peter Toussaint:
Schiri-Geschenk übertüncht die Schalker Probleme
Schalke-Sieg
Ein Sieg, der hilft, aber keine Hoffnung weckt: Beim dank Schiedsrichter-Hilfe zustande gekommenen Schalker 4:3-Sieg in der Champions League über Sporting Lissabon war von einer Wende unter Trainer di Matteo (noch) nichts zu sehen. Ein Kommentar.
Mehrurlaub für Ältere ist keine Diskriminierung Jüngerer
Politik
Rechtfertigen zwei Urlaubstage mehr für ältere Kollegen im Betrieb den Gang vor das Bundesarbeitsgericht? Einige Beschäftigte eines Schuhherstellers sahen das offenbar so, weil sie sich diskriminiert fühlten und ebenfalls Anspruch auf mehr Urlaub geltend machen wollten. Sie sind gestern in Erfurt...
Sepp Blatter, Schalke 04 und die Heuchelei zum Thema Katar
Kommentar
Fifa-Boss Sepp Blatter hat sich noch einmal für eine Winter-WM in Katar stark gemacht. Auch die Bundesligisten Schalke 04 und Bayern München halten den Wüstenstaat für ein schönes Trainingsdomizil. Dabei gibt es gute Gründe, dem Wüstenstaat den Rücken zuzukehren. Ein Kommentar.
Warum die BVB-Krise in München keine Häme auslöst
Kommentar
Borussia Dortmunds Krisen-Start hat zwangsläufig schon den ein oder anderen hämischen Kommentar provoziert - nur aus München nicht. Aus gutem Grund. Ein Kommentar
Eine Niederlage – und doch ein Sieg
Praktikanten-Urteil
1728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet und doch keinen Anspruch auf Lohn, weil es ein Praktikum war und keine reguläre Arbeitsstelle: Das Landesarbeitsgericht hat letztinstanzlich die Hoffnung einer jungen Frau auf 17 281,50 Euro Lohnzahlung zunichte gemacht – und gezeigt, dass schlechte Chefs...
Besondere Art der Diplomatie
Ukraine-Konflikt
Wer sicherstellen will, dass ein Dialog zu keinem Ergebnis führt, verhält sich am besten so, wie Putin, Merkel und Obama kurz vor Beginn der Gespräche über die Ukraine-Krise in Mailand. Da ätzt der US-Präsident über den großen Teich, die russische Aggression sei eine Bedrohung des Weltfriedens. Da...
Privatleben auf Eis gelegt
Idee von Apple und...
Die US-Konzerne Apple und Facebook wollen Mitarbeiterinnen mit üppigen Bonuszahlungen belohnen, wenn sie ihren Kinderwunsch hintenan stellen und erst einmal im Job Gas geben. Ist das nicht eine neue Dimension von Profitgier zweier Arbeitgeber, weil die Werte Familie und Karriere kühl wie nie...
Türkei riskiert die Isolation
PKK
Mit den untätig dem drohenden Fall der kurdischen Stadt Kobane zuschauenden türkischen Streitkräften, die zugleich Luftangriffe auf Stellungen der kurdischen PKK im eigenen Land fliegen, zeigt Ankara sein wahres Gesicht. Zugleich macht die offizielle Türkei damit (bündnis-)politische und...
Protest unterschätzt
Warhol-Auktion
Ausverkauf, Tabubruch, Kunstfrevel? Die geplante Versteigerung der zwei Warhol-Bilder wirft kein gutes Licht auf das Verhältnis der Regierung Kraft zur Kultur. NRW verscherbelt sein Tafelsilber, um die maroden Finanzen der landeseigenen Casinos zu sanieren.
Was uns eine menschliche Gesellschaft wert ist
Attentat in Kanada
Jens Stoltenberg hat die wohl dunkelsten Stunden seiner politischen Karriere erlebt, als er nach dem verheerenden Attentat eines rechtsradikalen Verwirrten auf der Insel Utoya im Angesicht der überlebenden Opfer und der Angehörigen der Getöteten eine Rede halten musste. Eine Aufgabe, die so schwer...
Ein Berg von Hausaufgaben
Turbo-Abitur
Ein Kommentar von Nina Grunsky
Nicht nur Chefsache
Flüchtlingsgipfel
Ein Kommentar von
Armer Juniorpartner
Rot-Rot-Grün
Ein Kommentar von
Die richtige Strategie oder Wunschdenken?
Einbruchskriminalität
Trommeln gehört zum Handwerk eines Politikers. Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) „weniger Wohnungseinbrüche und eine höhere Aufklärungsquote“ bejubelt, mag als gute Nachricht an das latent brüchige Sicherheitsgefühl der Bürger zu werten sein. Die auf den ersten Blick erfreuliche Bilanz darf...
Die zweite Chance fürs Königreich
Referendum
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber es ist noch nicht das letzte Wort. Wer jetzt Ruhe für die nächsten 300 Jahre erwartet, dürfte enttäuscht werden und zwar schon bald. Ein Kommentar
Die Vernunft der Schotten muss belohnt werden
Kommentar
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber es ist noch nicht das letzte Wort. Wer jetzt Ruhe für die nächsten 300 Jahre erwartet, dürfte enttäuscht werden und zwar schon bald. Ein Kommentar
Der Linken geht ein Stück Professionalität verloren
Linke-Parteitag
Von einem Aufbruch ist die Partei Die Linke nach der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Führungsspitze weit entfernt. Im Gegenteil: Das unerfahrene Duo könnte sich für die Linkspartei zu einem klassischen Eigentor entwickeln. Ein Kommentar.
Der Mut der Verzweiflung
Thyssen-Krupp
Ist es Mut oder pure Verzweiflung, die Vorstand und Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp zum Abschied aus dem Stahlgeschäft in Übersee treiben? Es ist ganz klar beides.
Seehofer wettert gegen Röttgen - Ausbruch des Alpenvulkans
Seehofer
Horst Seehofer hat die Schweigemauer durchbrochen. Der CSU-Chef erlaubte dem "heute journal"-Moderator Claus Kleber die Veröffentlichung seiner Attacke auf Bundesumweltminister Röttgen. Viele Bürger werden den Ausbruch des Alpenvulkans zu schätzen wissen. Ein Kommentar.
Fotos und Videos
Weitere Nachrichten aus dem Ressort