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Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren

25.10.2012 | 18:31 Uhr
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Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
In Deutschland werden Roma als Asylbewerber zusammengepfercht untergebracht. Trotzdem ist Deutschland noch immer ein Sehnsuchtsort für sie.Foto: Winfried Labus, WAZ Foto Pool

Essen.  Angela Merkel flötet Hilfsbereitschaft gegenüber von Armut bedrohten Roma, tagsdarauf fordert ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Leistungen für Asylbewerber zu senken. Er schürt gezielt Ängste, wenn er von Asylmissbrauch spricht. So erbärmlich kann Politik sein.

Am Mittwoch ist in Berlin das Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Es hat fast 70 Jahre gedauert, bis Deutschland sich zu diesen Opfern des Rassenwahns bekannt hat. Bei der Einweihung sagte Kanzlerin Merkel, dass Sinti und Roma noch heute von Armut und Ausgrenzung betroffen seien, und dass Deutschland ihnen helfen müsse.

Am Donnerstag hat Innenminister Friedrich, ebenfalls Mitglied einer Partei, die sich christlich nennt, erneut dafür geworben, die Leistungen für Asylbewerber zu senken, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommt. Worauf er abzielt, sind die Roma aus Serbien und Mazedonien. So erbärmlich beliebig kann Politik tatsächlich sein.

Asylbewerber werden in Turnhallen und Hochhäusern zusammengepfercht

Eines vorweg: Die Leistungen können nicht gesenkt werden. Sie mussten jüngst erhöht werden, weil das Bundesverfassungsgericht das eingefordert hat. Niedrigere Leistungen wären schlicht verfassungswidrig. Richtig ist: Die meisten der Roma kommen aus finanziellen Gründen hierher, weil weil sie sich ein besseres Leben wünschen. Hier werden sie in Turnhallen und Hochhäusern zusammengepfercht. Trotzdem ist Deutschland noch immer ein Sehnsuchtsort für sie. Zuhause leben Roma in noch schlimmeren Verhältnissen. Sie werden insbesondere in Serbien, aber auch in Mazedonien noch immer systematisch diskriminiert.

In deutschen Stadtteilen, in denen viele Flüchtlinge angesiedelt werden, entstehen schnell soziale Brennpunkte. Einheimische fühlen sich bedroht. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Ressentiments sollte man aber nicht bedienen. Der Bundesinnenminister schürt aber Ängste, wenn er von Asylmissbrauch spricht. Das gab es schon einmal, in den 1990er Jahren. Damals waren viermal mehr Flüchtlinge in Deutschland als heute.

Bitte ohne Alarmismus und Demagogie

Asylmissbrauch war das Schlagwort, mit dem Rechtsradikale seinerzeit ihre Angriffe auf Flüchtlingsheime rechtfertigt haben. In diesem Jahr sind bislang rund 6000 Flüchtlinge aus Serbien nach Deutschland gekommen. Aus Mazedonien etwa 3500. Sie werden Deutschland wieder verlassen. Eine Chance auf Asyl haben sie ohnehin nicht. Aber ein Land, das zig Milliarden zur Rettung seiner Banken ausgibt, muss es sich leisten können, diesen Menschen für einige Zeit Obdach zu geben. Ganz ohne Alarmismus und Demagogie. Das gebieten schon historische Gründe.

Jan Jessen

Kommentare
27.03.2013
19:34
Wie nicht nur der Bundes-Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von sichau1 | #16

Das trifft auch auf den WAZ-Kommentar von Wilhelm Klümper vom 23.03.2013 ("Grüne verkennen Wirklichkeit") zu. Mit anderen Worten: So erbärmlich können Kommentare sein!

25.03.2013
16:38
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von bigkahuna | #15

Spannend, wie die Märtyrer sich hier selbst in die rechte Enge drängeln, um sich anschließend mit der Nazi-Keule selbst eins über den Kopf zu ziehen, diese dann an den Verfasser des obigen Artikels weiterreichen und dann empört rufen : "Wie kannst Du mich als rechtsradikal bezeichnen?
Seid mal nicht ganz so empfindlich, niemand wurde hier in dem Artikelals rechtsradikal bezeichnet !

04.03.2013
12:21
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von stinkestiefel | #14

Es ist immer wieder beängstigend zu sehen, wie wenig doch die meisten über das Thema "Roma" wissen, angefangen bei Herrn Friedrich, bis hin zu einigen geBildeten Kommentatoren, die leider immer wieder dieselben sarrazinesken Halbwahrheiten und Mutmaßungen auf den Tisch legen, ohne jedoch die Hintergründe von Migration zu kennen. Aber ich verstehe es ja, wenn ich nicht zufällig über einige Einblicke in das reale Leben von Migranten verfügen würde,würde ich vielleicht ähnlich reagieren. Da sind sie, die Schmarotzer, die, die unsere Sozialleistungen abgreifen, während es uns allen immer schlechter geht. Die in der City sitzen,betteln und klauen gehen,und manchmal sogar Leute anpöbeln. Und doch im Mercedes abgeholt werden...Gibt es alles, ist trotzdem Klischee,das sich Leute wie Herr Friedrich immer wieder zu Nutze machen.Außerdem:In ähnlicher Situation,das behaupte ich, würden wir alle es ganauso machen,wie jeder Flüchtling es nunmal tut.Bloß weg,dahin wo das Leben einen Tick besser ist!

1 Antwort
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von boehmann | #14-1

wohl den Lügengeschichten aufgesessen, der Versuch an Leistungen zu gelangen die lt. Gesetz jedem zustehen. Auf diese Art von Tourismus kann man getrost verzichten. Deutschland gibt sich als gnädiger Samatiter und provoziert seinen eigenen Untergang.
Mitlerweile bekommen die Sozialleistungstouristen mehr Unterstützung wie die einenen Bürger , die lebenslang ins soziale Netz eingespeist haben.Wer das nicht erkennt , will es nicht wahrhaben oder sitzt weit weg vom Geschehen, oder lebt davon.....

04.03.2013
10:58
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von FriedlicherBuerger | #13

Sehr geehrter Herr Jessen,
Ihre Verständnis der Deutschen Geschichte mag eines sein.
Das "Dritte Reich" liegt nun allerdings fast 68 Jahre zurück.
Sollte es denn wirklich so sein, dass folgende Generationen bis zum Sankt Nimmerleinstag dafür gerade stehen müssen, bitte ich auch die Zeit der Römer, Hunnen, Kelten, Wikinger, des Bonaparte usw. zu berücksichtigen. Hier steht dann der BRD bestimmt auch noch etwas zu, oder etwa nicht?
Es darf nicht weiter sein, dass dieses Kapitel immer wieder locker auf den Tisch gelegt wird. Rechtsradikale gibt es heutzutage in Russland, Frankreich, Italien, USA usw. wohl mehr als in Deutschland.
Also denke ich: Es ist langsam mal an der Zeit das Nazideutschland zu vergessen, ach ja, hatte das 3. Reiche keine Verbündeten? Welche waren das nochmal gleich?
Kann ich als Deutscher denn von den Rumänen oder Bulgaren die gleichen (Sozial-)Leistungen erwarten?
Herr Friedrich, bitte bleiben Sie am Ball. Weiter so.

1 Antwort
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von bigkahuna | #13-1

"Also denke ich: Es ist langsam mal an der Zeit das Nazideutschland zu vergessen,..."
Ich finde auch, daß man höchstens bis vorgestern zurückdenken sollte !

Dann kann man die verbleibene Hirnkapazität auch besser nutzen !

Wer sagt das denn dann eigentlich den Überlebenden der KZs, Ghettos, allen Opfern dieser grausigen 12 Jahre, die in Schulen über ihre Vergangenheit und darüber, wozu Menschen fähig sind, erzählen ?
Auch den Sinti und Roma, die sich das Denkmal nur übers Fernsehen ansehen dürfen?

Lehnen Sie eigentlich auch die positiven Erbschaften unserer Vergangenheit ab ?
Nee, für so doof halte ich Sie nun wirklich nicht !

04.03.2013
10:02
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von DifesSanoscri | #12

Der Innenminister der kunterbunten Republik Deutschland braucht keine Ängste zu schüren.
Dafür sorgen bestimmte Einwanderer mit ihrem Verhalten schon selbst.
Auch fehlende Präsenz und Konsequenz der Polizei schürt diese Ängste.

04.03.2013
09:04
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von stinkestiefel | #11

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, dass zunächst einmal jedem Menschen zusteht. Der Begriff des "Wirtschaftsflüchtlings" ist diskriminierend und außerdem Blödsinn. Wer die Lebensbedingungen der Roma in Serbien, Rumänien oder Bulgarien kennt, der weiß, dass wir hier nicht größtenteils von Leuten reden, die nur hierhin kommen um sich in irgendeiner Form zu bereichern. Unser Asylrecht ist ohnehin eines der restriktivsten die es gibt, politisches Asyl zu bekommen ist hier fast unmöglich. Natürlich darf man die Probleme mit den Flüchtlingen nicht schönreden,statt sich aber immer wieder auf die althergebrachte Mär vom "Wirtschaftsflüchtling" zu berufen, sollte man einfach mal nachdenken und das Asylrecht radikal anpassen. Und für Rumänen etwa gilt das eh nicht, die sind EU-Bürger wie wir und dürfen reisen wohin sie wollen, so ist das nunmal...

2 Antworten
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von FriedlicherBuerger | #11-1

Richtig, die EU-Bürger dürfen "Reisen" wohin diese wollen, auch nach Deutschland.
Es gibt in Deutschland genügend Hotels in welchen diese EU-Bürger sich dann zum Selbstkostenpreis einchecken können.
Denn ´"Reisende" beantragen ja auch keine Sozialleistungen, kostenlose Unterkünfte usw.

Liebe Osteuropäer, unsere Hotels freuen sich auf Ihre zahlreichen Buchungen. Besuchen Sie Deutschland mit seinen zahlreichen kulturellen Angeboten, genießen Sie Ihren 90tägigen Familienurlaub in unseren ausgezeichneten Wellness-Hotels.
Selbstverständlich können Sie diesen Urlaub auch von Rumänien oder Bulgarien aus buchen.
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt, bis zum nächsten mal.

Herr Friedrich, bleiben Sie am Ball!

Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von stinkestiefel | #11-2

Es geht hier nicht ums Reisen, es geht darum, dass wir auch innerhalb der EU ein enormes Wohlstandsgefälle haben, und die Roma stehen überall am alleruntersten Ende der Skala. Zudem werden sie verfolgt, zumindest pseudo-politisch. Betrachtet man die rechtsnationale Bewegung in vielen Staaten wie etwa auch Serbien, dann gibt es schlichtweg auch außerhalb der rein materiellen Not Gründe für Roma, ihre Heimat zu verlassen. Und nochmal: Wenn man sieht, unter welch menschenunwürdigen Zuständen Roma in ganz Europa leben müssen, dann kann man ihnen nicht wirklich verübeln, dass sie dahin gehen, wo sie zumindest halbwegs menschlich behandelt werden....die meisten wissen nur nicht, dass Deutschland da nicht unbedingt die erste Adresse ist. Hier will sich niemand bereichern, das tun andere, nur die haben die deutsche Staatsangehörigkeit und einen Mercedes vor der Tür...

04.03.2013
08:58
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von buntspecht2 | #10

Herr Jan Jessen haben sie welche bei sich aufgenommen oder auch nur auf irgend einer weise Kontakt mit diesem Personenkreis gehabt wahrscheinlich nicht aber pauschal Bürger als rechtsradikale bezeichnen ist schon mies.

23.02.2013
17:03
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Name von Moderation entfernt | #9

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

24.01.2013
09:43
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Name von Moderation entfernt | #8

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

21.01.2013
10:37
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von EdVanGhoul | #7

Sehr geehrter Herr Jessen.
Ich habe Ihren Artikel sehr genau gelesen und stimme Ihnen zu, dass viele der Roma aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und Asyl beantragen.
Dieses wird Ihnen nach dem Asylrecht dann nicht gewehrt und die Personen/Familien werden ausgewiesen. Auch stimme ich Ihnen zu, dass zum Teil die Wortwahl der Politiker recht irreführend ist und sich vom Inhalt her wiedersprechen kann.
Was ich jedoch als Zumutung empfinde ist Ihr versuch, alle Bürger der BRD als Rechtsradikal abzustempeln, wenn man es leid ist von anderen für das eigene persönliche wohl ausgebeutet zu werden. Die Verbrechen des dritten Reiches und der NS-Zeit waren grausam und sollten sich nicht wiederholen.
Jedoch hat der Staat Deutschland in erster Linie eine Führsorgepflicht gegenüber den "eigenen Bürgern" und nicht der Welt gegenüber.
Ausserdem bezweifle ich, dass Sie in einer Gegend wohnen, wo Sie direkten Kontakt zu entsprechenden Asylbewerbern haben.

1 Antwort
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von buntspecht2 | #7-1

#7 Volle Zustimmung.

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