Wenn Bakschisch den Staat bedroht

Abgeordneten-Bestechung ist ein ernstes Problem.
Abgeordneten-Bestechung ist ein ernstes Problem.
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Was wir bereits wissen
Deutschland fühlt sich zu sicher. Es hat sich lange zu schwer getan, Abgeordnetenbestechung zu bestrafen.

Wo sich das Bakschisch breit macht, ist der Rechtsstaat bald am Ende. Das haben wir im Nahen Osten, in Teilen Osteuropas und Südamerika gelernt. Wenn die EU also feststellt, dass die Schäden durch Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme in der Union schon die Grenze von jährlich 120 Milliarden Euro überschreiten, ist dies ein Warnsignal. Wenn beim Landeskriminalamt die meisten anonymen Korruptions-Tipps schnell zu Strafverfahren führen, ist auch die Hygiene in NRW bedroht.

Deutschland fühlt sich zu sicher. Es hat sich lange schwer getan, Abgeordnetenbestechung zu bestrafen. Das ist seit 2014 anders. Aber die ganz harte Hand gegen die Krake ist noch nicht gewollt. Warum gibt es kein bundesweites Register, das korrupte Firmen enttarnt, bevor sie sich einen Staatsauftrag an Land ziehen? Wenn es beim Drogenhandel das Kronzeugenrecht gibt – warum nicht auch bei der Korruption?