Wenig Gestaltungswillen

Die rot-grüne Minderheitsregierung ist Geschichte, in den nächsten fünf Jahren regiert Hannelore Kraft mit eigener Mehrheit. Dass die Ministerpräsidentin trotzdem wenig Gestaltungswillen beweist, muss enttäuschen. Kraft erspart sich das Sparen: Mit Wohlfühlpolitik aber sind die Probleme auf Dauer nicht zu lösen.

In ihrer Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin eine ambitionierte Strategie gegen Armut, Ausgrenzung und soziale Schieflagen präsentiert. Kraft setzt auf Bildung, Ausbildung und Prävention. Die richtigen Ziele aber müssen auch bezahlt werden. Bisher lässt die Koalition nicht erkennen, wo sie den Rotstift ansetzt, um den hohen Schuldenberg abzutragen.

Die Sozialdemokratin Kraft drängt auf höhere Steuern für Reiche. Ohne harte Kürzungen bei Förderprogrammen und Einsparungen im Personalhaushalt aber verharrt NRW in der Schuldenfalle. Die Regierungserklärung ist ein Katalog der Hoffnungen und Ankündigungen. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen aber sind Straßen und neue Kraftwerke unverzichtbar. Kraft scheut den Konflikt mit dem Koalitionspartner. Dass NRW eine Vorreiterrolle beim Umstieg auf erneuerbare Energien übernehmen will, wird nicht reichen, um das Land als industrielles Herz der Republik zukunftsfest zu machen.

Wilfried Goebels