Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Syrien-Krise

Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt

08.09.2013 | 17:21 Uhr
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf eine einheitliche Haltung der Europäischen Union zum Syrien-Konflikt. Deshalb unterschrieb sie die Erklärung beim G20-Gipfel nicht mit.Foto: afp

Es gibt für die Zurückhaltung der Regierung Merkel in der Syrienkrise gute Gründe, abgesehen davon, dass eine große Mehrheit der Deutschen ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht will, Giftgas hin oder her. Die Wahrheit ist schlicht wie schlecht. Ein Kommentar.

Man kann der Bundesregierung in der Syrienkrise Hasenfüßigkeit vorhalten. Wenn man einen amerikanischen Angriff auf Syrien für richtig hält. Wenn man sich erhofft, Deutschland möge sich daran beteiligen, zur Not mit Waffengewalt. Das Problem ist nur: Es gibt für die Zurückhaltung der Regierung Merkel gute Gründe, abgesehen davon, dass eine große Mehrheit der Deutschen ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht will, Giftgas hin oder her.

In der Außenpolitik kann man bisweilen schlecht aussehen. Merkel will keinen Krieg gegen Syrien, trotzdem traditionell an der Seite der Amerikaner stehen und, dass Europa mit einer Stimme spricht. Merkel will aber auch Waffen liefern an Saudi-Arabien, obwohl die Saudis auf syrischem Boden gerne einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führen würden. Alles zusammen geht nicht.

Schönheitspreise gewinnt man so sicher nicht

So bleibt Merkel nur, den Amerikanern moralischen, aber eben keinen militärischen Beistand zu versprechen. Auf die Kraft der Weltgemeinschaft zu hoffen, wissend, dass Russland und China ihre Position an der Seite Assads nicht aufgeben werden. Am Freitagabend, als Merkel als einzige Europäerin eine forsche, einen Militärschlag vorweg nehmende G20-Erklärung nicht ge­genzeichnete, sah es schon nach einer üblen Isolation Deutschlands aus. Sie kam zustande, weil Deutschland eben bei Syrien nicht so forsch ist wie Frankreich, England und Spanien.

Lesen Sie auch:
Das Ende eines Hoffnungsträgers? - Von Dirk Hautkapp

Am Ende dieser Woche kann eine der hoffnungsvollsten politischen Karrieren des 21. Jahrhunderts so gut wie besiegelt sein. Verweigert der Kongress in Washington Barack Obama die parlamentarische Rückendeckung für den Syrien-Einsatz, ist der amerikanische Präsident eine Mann ohne Autorität.

Aber auch, weil Paris, London und Madrid wohl versprochen hatten, auf den Rest Europas zu warten – und sich daran dann nicht hielten. Sie wollten Fakten schaffen. Am Samstag waren dann die Europäer – auf einer mittleren Linie – einig und Westerwelle konnte mitteilen, Deutschland unterzeichne die G20-Erklärung nun doch. Schönheitspreise gewinnt man so sicher nicht.

Die Wahrheit ist schlicht wie schlecht. Die Vereinten Nationen verabschieden sich bei Syrien aus der Weltpolitik. Die Amerikaner schwanken zwischen Isolation und Weltpolizei. Die Europäer bleiben friedliebend und nehmen Flüchtlinge auf. Assad macht weiter.

Ulrich Reitz



Kommentare
09.09.2013
11:20
@ meigustu Was für eine völlig falsche Aussage!
von BrettBumms | #14

Es gibt in solchen Kriegen FAST keinen Gewinner, sondern nur Verlierer.

Die einzigen "Kriegsgewinnler" (was für ein dämliches Wort) sind höchstens Russland und China, die noch Waffen an Assad liefern und damit den Krieg immer weiter eskalieren.

Alle andern - speziell die USA zahlen nur drauf - und haben nichts von diesem Krieg.

1 Antwort
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von KaterVinc | #14-1

Erstens: Die USA zahlen nicht drauf-jedenfalls glauben sie das-sondern wollen sich eine strategisch günstige Ausgangslage für die beabsichtigte Übernahme der gewaltigen Öl- und Gasvorräte des Iran sichern. Zweitens: Die Eskalation des "Krieges" geht eindeutig von "Rebellengruppen" mit Unterstützung einiger Golfstaaten und der "Freunde Syriens" aus. Hätten nicht von Anfang an die schon genannten Gruppen Waffen an die "Aufständischen" geliefert und würden das jetzt noch forcieren, wäre vermutlich der Konflikt längst beendet. Aber die Rüstungslobby verdient natürlich prächtig. Drittens: Die Waffenlieferungen Russlands und Chinas erfolgen auf der Grundlage abgeschlossener Verträge. Abgeschlossen mit der legitimen Regierung Syriens, die aus international anerkannten Wahlen hervorgegangen war.

09.09.2013
11:04
In Syrien gäbe es eigentlich nur ein sinnvolles Ziel, das heißt Assad.
von meigustu | #13

Leider haben die Kriegsgewinnler auf der ganzen Welt kein Interesse an so einem "persönlichen" Krieg, der nur zwischen denen ausgetragen wird, die zu dumm sind persönliches Einkommen anders als durch Leichen zu erzielen.

09.09.2013
09:34
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von zauberlehrer | #12

Was und wie will der Amerikaner gegen Syrien denn Vorgehen ?
Die Syrer ausbomben oder das Regim stürzen ? Wenn schon dann das ÜBEL Assad beseitigen , oder ?
Totaler schwachsinn was unsere Ammis da vorhaben !

09.09.2013
09:11
Bundestagswahlen
von Stefan2 | #11

Eine Kriegsbeteiligung der BRD würde Merkel die Wiederwahl kosten und die Linke weiter stärken. Wenn die "C"DU die Bundestagswahl gewinnt, wird die Entscheidung korrigiert, da können Sie sicher sein.

3 Antworten
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von Broncezeit | #11-1

Was sagte Rot/Grün in Sachen der Enthaltung zum Lybienkrieg? Merkel isoliert Deutschland.
Merkel wird sich treu bleiben und auf dieser Linie weiterfahren. Und das ist auch gut für Deutschland.

Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von kadiya26 | #11-2

Welche Linie?

Rot-Grün...
von Stefan2 | #11-3

....spielt in dieser Frage Opposition. Das hat weder mit Moral noch mit Weltpolitik das Geringste zu tun.

09.09.2013
09:10
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von buntspecht2 | #10

Wenn der Friedensnobelpreisträger mit seinen Raketen noch bis nach der Wahl wartet wird Frau Merkel wohl schnell an seiner Seite stehen.

09.09.2013
09:00
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von russkopp | #9

Merkwürdig, dass ausgerechnet unser Außenminister, der vor 4 Jahren unbedingt einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland eingefordert hat, sich bei jeder kritischen Entscheidung heraushalten möchte. Hier klaffen Anspruch und Taten erheblich auseinander. Vor der Welt machen wir uns so unglaubwürdig. Wer Verantwortungsvollmacht für sich anfordert, muss sie auch erfüllen! Jetzt wurde bereits zum 2. mal rumgeeiert.

1 Antwort
Keine eigene Meinung
von Broncezeit | #9-1

Seit wann ist die eigene Meinung ein Heraushalten?
Wer ohne eigene Meinung lebt wird immer zum eigenen Vorteil dem Mächtigen zustimmen.

09.09.2013
08:44
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von remoss | #8

Dieses rumgeeier, wie sie leibt und lebt. Diese Unentschlossenheit und abwartende Haltung zeugt von Inkompetenz. Sie konnte sehr wahrscheinlich bei den anderen nicht abschreiben und hat hinterher erfahren wer alles unterschrieben hat.

09.09.2013
08:20
Geschichte holt Merkel ein
von stefanw2468 | #7

Merkel wird von der Geschichte einhgeholt: Vor genau 10 Jahren stand Kanzler Schröder vor der Entscheidung zu Krieg oder Frieden im Fall Irak. Er hatte sich entschieden, mutig sogar: Nämlich gegen das Saäbelrasseln des US-Präsidenten Bush. Die damlige Kanzlerkandidatin Merkel reiste daraufhin nach Amerika und schrieb einen Gastbeitzrag in der Washington Post, in der sie dem Kanzler und der Mehrheit der Deutschen in den Rücken fiel: Deutschland sei nicht so, man stünde an der Seite Bushs. Ich halte das noch heute für Verrat.
Nun könnte eigentlich Peer steinbrück nach Amerika fliegen und das Selbe tun. Ich hoffe aber eigentlich, er ist aufrichtiger als Merkel es damals war und beibt zu Hause.

1 Antwort
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von Broncezeit | #7-1

Verantwortungsvolle Bundeskanzler aller Parteien haben immer den Oppositionsführer bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen einbezogen.
Schröder war der Erste der mit dieser Selbstverständlichkeit gebrochen hat.
Das war sicher ganz mutig aber äußerst pflegelhaft.

Eine Entscheidung der Amis in Syrien einzumaschieren steht zwar zur Debatte ist aber noch nicht getroffen. Also ist der jetzige Zustand nicht mit dem Irakkrieg vergleichbar.
Außerdem hat Merkel den Amis keine uneingeschränte Hilfe versprochen.

Leider war die Merkel zu der Zeit noch zu unerfahren diese Wahlhilfe für Schröder die zwischen Bush und Schröder ausgekungelt wurde zu durchschauen.
Die Ersatzhandlung Schröders war übrigens ohne Zustimmung der CDU Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Dort sollte die deutsche Freiheit verteidigt werden.

Im Dilemma steckt übrigens die ganze Welt. Keiner kennt den richtigen Weg. jde Maßnahme hat ihr Für und Wider.

09.09.2013
08:13
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von blauaeugelchen | #6

Wer für diesen Krieg (oder auch für alle anderen) ist, sollte selbst dorthin gehen. Oder freut es jemanden, wenn die Leichen der eigenen Kinder zurück gebracht werden, weil sie dort Soldaten waren? Außerdem kann ich mich noch sehr gut an die seelischen Schäden meines Vaters(2.WK) und meines Großvaters(1.WK) erinnnern. Das möchte ich weder an meinen Kindern noch an meinen Enkeln erleben. Wenn man schiesst, womit auch immer, weiss man nie, ob man nicht Unschuldige trifft. Außerdem - wenn man als Soldat im Gefecht rechts und links die Kameraden in Fetzen fliegen sieht, dann kommt der Hass. Mit den Folgen muß man den ganzen Rest seines Lebens leben.

09.09.2013
08:12
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von stinkestiefel | #5

Sehr richtig, Deutschland als drittgrößter Waffenlieferant der Erde hat wohl kaum ein Interesse daran, seine Kunden zu verprellen. Da tut man immer so pazifistisch, möchte lieber humanitäre Hilfe leisten, aber die Waffen, mit denen getötet wird liefern wir trotzdem.
Strategische Partnerschaft heißt das dann, wenn man "bösen" Staaten Waffen gibt, damit sie damit "noch bösere" Staaten zerbomben.
Aber Rüstung ist halt ein Wirtschaftsfaktor, und das interessiert uns, die Toten und Verkrüppelten können wir immer noch später bemitleiden und Anteilnahme heucheln, nein, unsere Panzer waren doch nie dazu gedacht Zivilisten zu töten, nein, sowas würden wir doch nicht tun......
Insofern: Waffenexporte gehören komplett verboten, erst dann können wir die weiße Weste anziehen und Staaten als "Bösewichte" bezeichnen. Es ist schon fast witzig, dass man nicht so ganz leugnen kann, dass Assad und Konsorten trotz aller dümmlicher Anti-USA, Anti-Nato Argumente zumindest ein wenig Recht haben....

2 Antworten
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von blauaeugelchen | #5-1

Danke für diesen Kommentar!

Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von stinkestiefel | #5-2

Bitteschön ;)

Aus dem Ressort
Steueroase: Der richtige Schritt
Gewerbesteuer
Der Ruf nach einer Steueroase Ruhr ist nicht neu, aber aus einem einzelnen Rathaus heraus noch nie so deutlich zu vernehmen gewesen. Vor allem aber: Noch nie hat das Ruhrgebiet es nötiger gehabt, im Wettbewerb der Regionen über unkonventionelle Methoden nachzudenken. Insofern ist der Vorstoß aus...
RWE-Konzern im Krisenmodus
Kraftwerkbau
Als hätte der Essener Energiekonzern RWE nicht schon genug Probleme. Das klassische Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr richtig. Große Kohle- und Kernkraftwerke zu bauen und zu betreiben– das scheint die Energiewelt von gestern zu sein. Mehr und mehr Menschen wünschen sich grünen Strom. RWE hat...
Lernen aus dem Fall Edathy
Kinderpornografie
Der Justizminister erhöht das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie, verlängert die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch von Kindern, stellt den Handel mit Posing-Bildern unter Strafe - so weit so gut. Doch bis zu Ende durchdacht hat Maas sein Paragrafenwerk nicht. Guckt dieser...
Die Schotten haben die Wahl - Herz oder Verstand?
Schottland
Herz oder Verstand? Die Schotten haben die Wahl, die seit über 300 Jahren bestehende Ehe mit England zu beenden. Viel zu lange hat das weit entfernte London arrogant über Edinburgh hinweg regiert. Eine Abspaltung könnte die internationale Position "Kleinbritanniens" schwächen. Ein Kommentar.
Die Welt hat zu spät reagiert
Politik
Was in Liberia passiert, ist eine Katastrophe. Da muss man der Chefin der Weltgesundheits-Organisation Margaret Chan zustimmen. Doch nicht nur Ebola, also die Krankheit selbst, führt das Land in den Abgrund. Es ist auch die mangelnde Koordination, die immer wieder in die Kritik geraten ist. Diese...
Das riecht nach Abzocke
Politik
Auf den ersten Blick ist das ja ein perfektes Geschäft: Arme Städte bekommen ohne große Investition sofort viel höhere Einnahmen aus der Geschwindigkeitskontrolle. Möglich machen das Spezialfirmen, die jeden „Blitzer“ in eine Art Gelddruckmaschine verwandeln, die rund um die Uhr zuverlässig...
Achtung Geisterfahrer
Politik
Der Verkehrs-Verbund hat bereits in den ersten drei Jahren seines Bestehens die Hälfte des Einsparziels bis 2020 realisiert. Personal wird über die Stadtgrenzen hinweg eingesetzt. Dennoch droht das Projekt zu kippen. Fehlt nur noch ein Geisterfahrerticket für alle, die Via wieder abschaffen wollen.
Der Abschied von der Solidarität
Krankenkassen
Gesund sein ist großartig. Für den Gesunden – und für die Krankenkasse, die von ihm Beiträge kassiert, ohne Ausgaben zu haben (auch wenn das Geld hin und her verrechnet wird und nicht direkt bei der Kasse bleibt). Kein Wunder also, dass der BKK-Landesverband seine Versicherten zu...
Gerechtes Urteil
Kündigungsfristen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem bizarren Rechtsstreit eine kluge Entscheidung gefällt. Wo wären wir hingekommen, hätten die Richter die gestaffelten Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit als Diskriminierung für jüngere Beschäftigte gewertet? Sicher: Rein formal betrachtet werden Jüngere...
Motivationsvideos werden Schalke auf Dauer nicht helfen
Kommentar
Fehlstart in der Bundesliga, Traumstart in der Champions League: Der FC Schalke 04 gibt Rätsel auf. Trainer Jens Keller konnte zur Aufklärung lediglich mit einem Motivations-Video vor dem Chelsea-Spiel beitragen. Das wird auf die Dauer zu wenig sein. Ein Kommentar
Wir sind das Volk - der Steuerzahler
Kommunal-Finanzen
Es läuft was schief in diesem Land, und es ist nicht so, als ob das nicht viele von denen wüssten, die das angeht. Nie stand den öffentlichen Haushalten mehr Geld zur Verfügung als heute. Trotzdem läuft man Gefahr, auf Mülheimer Pausenhöfen über Fassadenteile zu stolpern oder auf Durchgangsstraßen...
Nicht der schlechteste Partner
Katar
Man mag Katar einiges vorhalten, vieles jedoch macht dieses Land zu einem strategischen Verbündeten für Deutschland in der Region. Katar macht die Hexenjagd auf die moderaten Muslimbrüder nicht mit, zu der alle anderen Golfstaaten plus Ägypten geblasen haben. Katar hat eine junge Führung und damit...
Supermann ist nicht in Sicht
Fussball
Der Nächste, bitte! Nach der Entlassung von Mirko Slomka soll sich der bisherige U-23-Trainer Josef Zinnbauer auf dem HSV-Schleudersitz versuchen - ein Kommentar:
Ein gefährliches Spiel
US-Militäreinsatz
Mit der Ausweitung ihres militärischen Vorgehens im Irak und demnächst vermutlich auch in Syrien lässt sich die US-Regierung auf ein gefährliches Spiel ein, das im schlimmsten Fall die Lage in der Region noch weiter eskalieren lassen und das sie in ein diplomatisches Dilemma führen könnte. Gegen...
Deeskalation geht anders
Ukraine
Sollten die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Russlands Präsident Putin doch nicht ergebnislos gewesen sein? Das gestern in Kiew unterzeichnete Gesetz über einen Sonderstatus der Ostukraine sowie eine Amnestie für die Separatisten ist auf jeden Fall ein Schritt in die...
Drauf aufs Gas – für die Stadtkasse
Blitzermarathon
Es gibt viele Dinge, die Autofahrer nerven. Blinde am Steuer, Sonntagsfahrer, Staus, volle Parkhäuser, rote Ampeln, solche Sachen, Sie wissen schon. Den Puls richtig auf Trab bringen Knöllchen und erst recht Radarfallen. Hat man das Ticket am Scheibenwischer oder ist geblitzt worden, wird gerne...
Flüchtlingsstrom außer Kontrolle
Flüchtlingsdrama
Mit Herbst- und Winter ging bislang einher, dass die Zahl der Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer deutlich sank. Zu hoch die Wellen, zu wild die See, zu groß das Risiko, mit den Booten zu kentern und jämmerlich zu ertrinken – besser auf das nächste Frühjahr warten, lautete die Devise. Doch die...
Genug von den Besserwissern
Der Wahlerfolg der AfD
Wenn die Wahlen im Osten eines gezeigt haben, dann, dass es für die etablierten Parteien nicht reicht, die AfD als Sammelbecken aller Empörten, Verzweifelten, Querulanten und Verschwörungstheoretiker zu ignorieren. Man kann dieser Partei viel vorwerfen, vor allem das Spiel auf der...
Zum Zähne ausbeißen
Lebensmittel
Foodwatch prangert erneut an, dass Lebensmittel mangelhaft gekennzeichnet sind. Bleibt man beim Bild, ist anzufügen, dass sich die Verbraucherschützer verlässlich die Zähne ausbeißen beim Versuch, den Gesetzgeber auf ihre Seite zu ziehen – um die Lebensmittelhersteller mit schärferen Vorgaben zu...
Demenzkranke haben keine Lobby
Studie
Das ganze Krankenhaussystem ist eine Schwachstelle. Es fehlt Geld. Um Stationen demenzgerecht auszubauen und um ausreichend und möglichst auch noch speziell geschultes Personal vorzuhalten.
Der gläserne Versicherte ist das falsche Ziel
Krankenkassen
Seit zehn Jahren dürfen Krankenkassen Bonusprogramme anbieten. Die Teilnahmebereitschaft der gesetzlich Krankenversicherten an Präventionskursen ist trotz der in Aussicht gestellten pekuniären Vorteile ernüchternd. Das Reduzieren der Gesundheitsausgaben wird für die Kassen in einer immer älter...
Der Graben wird tiefer
Putin droht
Da drückt aber einer aufs Tempo: Kürzlich meinte der russische Präsident noch, er könne Kiew binnen zwei Wochen einnehmen, jetzt will er das in zwei Tagen schaffen. Und das gelte auch für Warschau, Bukarest und die baltischen Hauptstädte. Damals musste man das nicht zwingend als Drohung betrachten....
Ein riskanter Plan
Rente
Ein Kommentar von Nina Grunsky
Für die Jäger ist Remmel auf der falschen Fährte
Landesjagdgesetz
Jägerlatein hat längst Eingang in die Alltagssprache gefunden. In diesem Fall bietet es sich an. Aus Sicht der Jägerschaft hat Umweltminister Johannes Remmel mit dem Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes einen Bock geschossen. Der Grüne ist nach ihrer Beurteilung auf der falschen Fährte. Das fängt...
Sinnvoll eingesetztes Geld
Fachkräftemangel
Beim Fachkräftemangel ist nicht mehr die Frage: Kommt er oder kommt er nicht? Sondern es geht nur noch darum, mit welcher Geschwindigkeit und welcher Wucht das Thema auf die Wirtschaftsregion Südwestfalen zurollt.
Zu lange vergessen
Demenz-Agenda
Ein Kommentar von Nina Grunsky
Die AfD und der Hochmut der Parteien
Wahlen
Bei der Bundestagswahl hatte es um Haaresbreite nicht geklappt, aber dann begann der Siegeszug der AfD bei Europa-, Sachsen-, Brandenburg- und Thüringenwahl mit teils zweistelligen Ergebnissen. Daraufhin spricht die SPD-Generalsekretärin, die in einigen der Länder ebenfalls niedrige zweistellige...
Der Linken geht ein Stück Professionalität verloren
Linke-Parteitag
Von einem Aufbruch ist die Partei Die Linke nach der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Führungsspitze weit entfernt. Im Gegenteil: Das unerfahrene Duo könnte sich für die Linkspartei zu einem klassischen Eigentor entwickeln. Ein Kommentar.
Der Mut der Verzweiflung
Thyssen-Krupp
Ist es Mut oder pure Verzweiflung, die Vorstand und Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp zum Abschied aus dem Stahlgeschäft in Übersee treiben? Es ist ganz klar beides.
Seehofer wettert gegen Röttgen - Ausbruch des Alpenvulkans
Seehofer
Horst Seehofer hat die Schweigemauer durchbrochen. Der CSU-Chef erlaubte dem "heute journal"-Moderator Claus Kleber die Veröffentlichung seiner Attacke auf Bundesumweltminister Röttgen. Viele Bürger werden den Ausbruch des Alpenvulkans zu schätzen wissen. Ein Kommentar.
Fotos und Videos