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Syrien-Krise

Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt

08.09.2013 | 17:21 Uhr
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf eine einheitliche Haltung der Europäischen Union zum Syrien-Konflikt. Deshalb unterschrieb sie die Erklärung beim G20-Gipfel nicht mit.Foto: afp

Es gibt für die Zurückhaltung der Regierung Merkel in der Syrienkrise gute Gründe, abgesehen davon, dass eine große Mehrheit der Deutschen ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht will, Giftgas hin oder her. Die Wahrheit ist schlicht wie schlecht. Ein Kommentar.

Man kann der Bundesregierung in der Syrienkrise Hasenfüßigkeit vorhalten. Wenn man einen amerikanischen Angriff auf Syrien für richtig hält. Wenn man sich erhofft, Deutschland möge sich daran beteiligen, zur Not mit Waffengewalt. Das Problem ist nur: Es gibt für die Zurückhaltung der Regierung Merkel gute Gründe, abgesehen davon, dass eine große Mehrheit der Deutschen ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht will, Giftgas hin oder her.

In der Außenpolitik kann man bisweilen schlecht aussehen. Merkel will keinen Krieg gegen Syrien, trotzdem traditionell an der Seite der Amerikaner stehen und, dass Europa mit einer Stimme spricht. Merkel will aber auch Waffen liefern an Saudi-Arabien, obwohl die Saudis auf syrischem Boden gerne einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führen würden. Alles zusammen geht nicht.

Schönheitspreise gewinnt man so sicher nicht

So bleibt Merkel nur, den Amerikanern moralischen, aber eben keinen militärischen Beistand zu versprechen. Auf die Kraft der Weltgemeinschaft zu hoffen, wissend, dass Russland und China ihre Position an der Seite Assads nicht aufgeben werden. Am Freitagabend, als Merkel als einzige Europäerin eine forsche, einen Militärschlag vorweg nehmende G20-Erklärung nicht ge­genzeichnete, sah es schon nach einer üblen Isolation Deutschlands aus. Sie kam zustande, weil Deutschland eben bei Syrien nicht so forsch ist wie Frankreich, England und Spanien.

Lesen Sie auch:
Das Ende eines Hoffnungsträgers? - Von Dirk Hautkapp

Am Ende dieser Woche kann eine der hoffnungsvollsten politischen Karrieren des 21. Jahrhunderts so gut wie besiegelt sein. Verweigert der Kongress in Washington Barack Obama die parlamentarische Rückendeckung für den Syrien-Einsatz, ist der amerikanische Präsident eine Mann ohne Autorität.

Aber auch, weil Paris, London und Madrid wohl versprochen hatten, auf den Rest Europas zu warten – und sich daran dann nicht hielten. Sie wollten Fakten schaffen. Am Samstag waren dann die Europäer – auf einer mittleren Linie – einig und Westerwelle konnte mitteilen, Deutschland unterzeichne die G20-Erklärung nun doch. Schönheitspreise gewinnt man so sicher nicht.

Die Wahrheit ist schlicht wie schlecht. Die Vereinten Nationen verabschieden sich bei Syrien aus der Weltpolitik. Die Amerikaner schwanken zwischen Isolation und Weltpolizei. Die Europäer bleiben friedliebend und nehmen Flüchtlinge auf. Assad macht weiter.

Ulrich Reitz



Kommentare
09.09.2013
11:20
@ meigustu Was für eine völlig falsche Aussage!
von BrettBumms | #14

Es gibt in solchen Kriegen FAST keinen Gewinner, sondern nur Verlierer.

Die einzigen "Kriegsgewinnler" (was für ein dämliches Wort) sind höchstens Russland und China, die noch Waffen an Assad liefern und damit den Krieg immer weiter eskalieren.

Alle andern - speziell die USA zahlen nur drauf - und haben nichts von diesem Krieg.

1 Antwort
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von KaterVinc | #14-1

Erstens: Die USA zahlen nicht drauf-jedenfalls glauben sie das-sondern wollen sich eine strategisch günstige Ausgangslage für die beabsichtigte Übernahme der gewaltigen Öl- und Gasvorräte des Iran sichern. Zweitens: Die Eskalation des "Krieges" geht eindeutig von "Rebellengruppen" mit Unterstützung einiger Golfstaaten und der "Freunde Syriens" aus. Hätten nicht von Anfang an die schon genannten Gruppen Waffen an die "Aufständischen" geliefert und würden das jetzt noch forcieren, wäre vermutlich der Konflikt längst beendet. Aber die Rüstungslobby verdient natürlich prächtig. Drittens: Die Waffenlieferungen Russlands und Chinas erfolgen auf der Grundlage abgeschlossener Verträge. Abgeschlossen mit der legitimen Regierung Syriens, die aus international anerkannten Wahlen hervorgegangen war.

09.09.2013
11:04
In Syrien gäbe es eigentlich nur ein sinnvolles Ziel, das heißt Assad.
von meigustu | #13

Leider haben die Kriegsgewinnler auf der ganzen Welt kein Interesse an so einem "persönlichen" Krieg, der nur zwischen denen ausgetragen wird, die zu dumm sind persönliches Einkommen anders als durch Leichen zu erzielen.

09.09.2013
09:34
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von zauberlehrer | #12

Was und wie will der Amerikaner gegen Syrien denn Vorgehen ?
Die Syrer ausbomben oder das Regim stürzen ? Wenn schon dann das ÜBEL Assad beseitigen , oder ?
Totaler schwachsinn was unsere Ammis da vorhaben !

09.09.2013
09:11
Bundestagswahlen
von Stefan2 | #11

Eine Kriegsbeteiligung der BRD würde Merkel die Wiederwahl kosten und die Linke weiter stärken. Wenn die "C"DU die Bundestagswahl gewinnt, wird die Entscheidung korrigiert, da können Sie sicher sein.

3 Antworten
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von Broncezeit | #11-1

Was sagte Rot/Grün in Sachen der Enthaltung zum Lybienkrieg? Merkel isoliert Deutschland.
Merkel wird sich treu bleiben und auf dieser Linie weiterfahren. Und das ist auch gut für Deutschland.

Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von kadiya26 | #11-2

Welche Linie?

Rot-Grün...
von Stefan2 | #11-3

....spielt in dieser Frage Opposition. Das hat weder mit Moral noch mit Weltpolitik das Geringste zu tun.

09.09.2013
09:10
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von buntspecht2 | #10

Wenn der Friedensnobelpreisträger mit seinen Raketen noch bis nach der Wahl wartet wird Frau Merkel wohl schnell an seiner Seite stehen.

09.09.2013
09:00
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von russkopp | #9

Merkwürdig, dass ausgerechnet unser Außenminister, der vor 4 Jahren unbedingt einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland eingefordert hat, sich bei jeder kritischen Entscheidung heraushalten möchte. Hier klaffen Anspruch und Taten erheblich auseinander. Vor der Welt machen wir uns so unglaubwürdig. Wer Verantwortungsvollmacht für sich anfordert, muss sie auch erfüllen! Jetzt wurde bereits zum 2. mal rumgeeiert.

1 Antwort
Keine eigene Meinung
von Broncezeit | #9-1

Seit wann ist die eigene Meinung ein Heraushalten?
Wer ohne eigene Meinung lebt wird immer zum eigenen Vorteil dem Mächtigen zustimmen.

09.09.2013
08:44
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von remoss | #8

Dieses rumgeeier, wie sie leibt und lebt. Diese Unentschlossenheit und abwartende Haltung zeugt von Inkompetenz. Sie konnte sehr wahrscheinlich bei den anderen nicht abschreiben und hat hinterher erfahren wer alles unterschrieben hat.

09.09.2013
08:20
Geschichte holt Merkel ein
von stefanw2468 | #7

Merkel wird von der Geschichte einhgeholt: Vor genau 10 Jahren stand Kanzler Schröder vor der Entscheidung zu Krieg oder Frieden im Fall Irak. Er hatte sich entschieden, mutig sogar: Nämlich gegen das Saäbelrasseln des US-Präsidenten Bush. Die damlige Kanzlerkandidatin Merkel reiste daraufhin nach Amerika und schrieb einen Gastbeitzrag in der Washington Post, in der sie dem Kanzler und der Mehrheit der Deutschen in den Rücken fiel: Deutschland sei nicht so, man stünde an der Seite Bushs. Ich halte das noch heute für Verrat.
Nun könnte eigentlich Peer steinbrück nach Amerika fliegen und das Selbe tun. Ich hoffe aber eigentlich, er ist aufrichtiger als Merkel es damals war und beibt zu Hause.

1 Antwort
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von Broncezeit | #7-1

Verantwortungsvolle Bundeskanzler aller Parteien haben immer den Oppositionsführer bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen einbezogen.
Schröder war der Erste der mit dieser Selbstverständlichkeit gebrochen hat.
Das war sicher ganz mutig aber äußerst pflegelhaft.

Eine Entscheidung der Amis in Syrien einzumaschieren steht zwar zur Debatte ist aber noch nicht getroffen. Also ist der jetzige Zustand nicht mit dem Irakkrieg vergleichbar.
Außerdem hat Merkel den Amis keine uneingeschränte Hilfe versprochen.

Leider war die Merkel zu der Zeit noch zu unerfahren diese Wahlhilfe für Schröder die zwischen Bush und Schröder ausgekungelt wurde zu durchschauen.
Die Ersatzhandlung Schröders war übrigens ohne Zustimmung der CDU Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Dort sollte die deutsche Freiheit verteidigt werden.

Im Dilemma steckt übrigens die ganze Welt. Keiner kennt den richtigen Weg. jde Maßnahme hat ihr Für und Wider.

09.09.2013
08:13
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von blauaeugelchen | #6

Wer für diesen Krieg (oder auch für alle anderen) ist, sollte selbst dorthin gehen. Oder freut es jemanden, wenn die Leichen der eigenen Kinder zurück gebracht werden, weil sie dort Soldaten waren? Außerdem kann ich mich noch sehr gut an die seelischen Schäden meines Vaters(2.WK) und meines Großvaters(1.WK) erinnnern. Das möchte ich weder an meinen Kindern noch an meinen Enkeln erleben. Wenn man schiesst, womit auch immer, weiss man nie, ob man nicht Unschuldige trifft. Außerdem - wenn man als Soldat im Gefecht rechts und links die Kameraden in Fetzen fliegen sieht, dann kommt der Hass. Mit den Folgen muß man den ganzen Rest seines Lebens leben.

09.09.2013
08:12
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von stinkestiefel | #5

Sehr richtig, Deutschland als drittgrößter Waffenlieferant der Erde hat wohl kaum ein Interesse daran, seine Kunden zu verprellen. Da tut man immer so pazifistisch, möchte lieber humanitäre Hilfe leisten, aber die Waffen, mit denen getötet wird liefern wir trotzdem.
Strategische Partnerschaft heißt das dann, wenn man "bösen" Staaten Waffen gibt, damit sie damit "noch bösere" Staaten zerbomben.
Aber Rüstung ist halt ein Wirtschaftsfaktor, und das interessiert uns, die Toten und Verkrüppelten können wir immer noch später bemitleiden und Anteilnahme heucheln, nein, unsere Panzer waren doch nie dazu gedacht Zivilisten zu töten, nein, sowas würden wir doch nicht tun......
Insofern: Waffenexporte gehören komplett verboten, erst dann können wir die weiße Weste anziehen und Staaten als "Bösewichte" bezeichnen. Es ist schon fast witzig, dass man nicht so ganz leugnen kann, dass Assad und Konsorten trotz aller dümmlicher Anti-USA, Anti-Nato Argumente zumindest ein wenig Recht haben....

2 Antworten
Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von blauaeugelchen | #5-1

Danke für diesen Kommentar!

Warum Kanzlerin Merkel im Syrien-Dilemma steckt
von stinkestiefel | #5-2

Bitteschön ;)

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