Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Roma

Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren

25.10.2012 | 18:31 Uhr
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
In Deutschland werden Roma als Asylbewerber zusammengepfercht untergebracht. Trotzdem ist Deutschland noch immer ein Sehnsuchtsort für sie.Foto: Winfried Labus, WAZ Foto Pool

Essen.  Angela Merkel flötet Hilfsbereitschaft gegenüber von Armut bedrohten Roma, tagsdarauf fordert ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Leistungen für Asylbewerber zu senken. Er schürt gezielt Ängste, wenn er von Asylmissbrauch spricht. So erbärmlich kann Politik sein.

Am Mittwoch ist in Berlin das Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Es hat fast 70 Jahre gedauert, bis Deutschland sich zu diesen Opfern des Rassenwahns bekannt hat. Bei der Einweihung sagte Kanzlerin Merkel, dass Sinti und Roma noch heute von Armut und Ausgrenzung betroffen seien, und dass Deutschland ihnen helfen müsse.

Am Donnerstag hat Innenminister Friedrich, ebenfalls Mitglied einer Partei, die sich christlich nennt, erneut dafür geworben, die Leistungen für Asylbewerber zu senken, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommt. Worauf er abzielt, sind die Roma aus Serbien und Mazedonien. So erbärmlich beliebig kann Politik tatsächlich sein.

Asylbewerber werden in Turnhallen und Hochhäusern zusammengepfercht

Eines vorweg: Die Leistungen können nicht gesenkt werden. Sie mussten jüngst erhöht werden, weil das Bundesverfassungsgericht das eingefordert hat. Niedrigere Leistungen wären schlicht verfassungswidrig. Richtig ist: Die meisten der Roma kommen aus finanziellen Gründen hierher, weil weil sie sich ein besseres Leben wünschen. Hier werden sie in Turnhallen und Hochhäusern zusammengepfercht. Trotzdem ist Deutschland noch immer ein Sehnsuchtsort für sie. Zuhause leben Roma in noch schlimmeren Verhältnissen. Sie werden insbesondere in Serbien, aber auch in Mazedonien noch immer systematisch diskriminiert.

In deutschen Stadtteilen, in denen viele Flüchtlinge angesiedelt werden, entstehen schnell soziale Brennpunkte. Einheimische fühlen sich bedroht. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Ressentiments sollte man aber nicht bedienen. Der Bundesinnenminister schürt aber Ängste, wenn er von Asylmissbrauch spricht. Das gab es schon einmal, in den 1990er Jahren. Damals waren viermal mehr Flüchtlinge in Deutschland als heute.

Bitte ohne Alarmismus und Demagogie

Asylmissbrauch war das Schlagwort, mit dem Rechtsradikale seinerzeit ihre Angriffe auf Flüchtlingsheime rechtfertigt haben. In diesem Jahr sind bislang rund 6000 Flüchtlinge aus Serbien nach Deutschland gekommen. Aus Mazedonien etwa 3500. Sie werden Deutschland wieder verlassen. Eine Chance auf Asyl haben sie ohnehin nicht. Aber ein Land, das zig Milliarden zur Rettung seiner Banken ausgibt, muss es sich leisten können, diesen Menschen für einige Zeit Obdach zu geben. Ganz ohne Alarmismus und Demagogie. Das gebieten schon historische Gründe.

Jan Jessen

Kommentare
27.03.2013
19:34
Wie nicht nur der Bundes-Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von sichau1 | #16

Das trifft auch auf den WAZ-Kommentar von Wilhelm Klümper vom 23.03.2013 ("Grüne verkennen Wirklichkeit") zu. Mit anderen Worten: So erbärmlich können...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Offene Fragen zum Kartell-Fall
Schienenkartell
Ein unangenehmes Kapitel für Thyssen-Krupp wird nun juristisch aufgearbeitet: Das Bochumer Landgericht soll die Frage klären, wer im strafrechtlichen...
Maßlos, respektlos, verantwortungslos
Bahnsteik
Tarifautonomie, Streikrecht und Mitbestimmung sind zentrale Bestandteile des Sozialstaats. Sie sind gesetzlich festgeschrieben und haben sich in der...
Zweite Amtszeit wäre bequem
Gauck-Kandidatur
Ziemlich früh kommt eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Gauck ins Gespräch. Er wird geschätzt und bräuchte um eine Mehrheit nicht zu bangen.
Ein gut gemeintes Chaos
Inklusion
Diejenigen, die den Rechtsanspruch auf eine Regelschule durchboxten, sind jetzt in der Pflicht: Für die Inklusion muss mehr Geld her.
Der Erfolg der Polizei
Politik
Wir haben Glück gehabt. Es spricht viel dafür, dass die Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf das Radrennen in Hessen verei­telt haben. Es ist die...
Die Zuversicht wächst
Revierwirtschaft
Allzu oft produzierte das Ruhrgebiet in der Vergangenheit negative Wirtschafts-Schlagzeilen. Nur langsam hat sich die Region vom drastischen...
Innenminister unter Druck
NSA-Affäre
So langsam ist es nicht mehr nur peinlich, es wird gefährlich für den Bundesinnenminister. Thomas de Maizière, Angela Merkels engster Vertrauter,...
Die große Keule
Bahn-Streik
Es musste wohl dazu kommen. Wie zwei Lokomotiven rasten die kleine Spartengewerkschaft und das große Unternehmen Deutsche Bahn unter Volldampf...
Die Bedrohung bleibt groß
Politik
Wir haben Glück gehabt. Aus Respekt vor der Polizei sollte man besser annehmen: Das Glück des Tüchtigen. Es spricht viel dafür, dass die...
Die Deutsche Bahn im Dilemma
Politik
Der neue RRX wird nicht von der DB betrieben. Und ihre Lokführer drohen wieder mit Streiks. Diese Meldungen machen das Dilemma des Staatsbetriebs...
BVB-Profi Gündogan und der Fußball in Zeiten der Lüge
Kommentar
Ilkay Gündigan verlässt den BVB. Was nicht unredlich ist. Nur hätte er vor einem Jahr besser nicht von Dankbarkeit sprechen sollen. Ein Kommentar.
Der BVB sollte jetzt keine falschen Schlüsse ziehen
Kommentar
Borussia Dortmund könnte mit dem DFB-Pokalsieg zwar noch eine verkorkste Bundesliga-Spielzeit retten, sollte aus dieser unverhofften Chance jedoch...
Taktischer Umgang mit der Wahrheit
BND-Affäre
Wer das Parlament belügt, redet sich um Kopf und Kragen. Weil er das weiß, ließ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Vorwurf der Täuschung in...
Die GDL schadet sich und anderen
Bahnstreik
Durch immer neue Streiks und durch das Ablehnen von Angeboten, die die meisten Arbeitnehmer sofort unterschreiben würden, hat sich die GDL...
Ein absoluter Härtetest
Kita-Streik
Seit Wochen schon war absehbar, dass die Tarifauseinandersetzung zwischen Erzieherinnen und kommunalen Arbeitgebern in unbefristeten Streiks gipfeln...
Gabriels Albtraum
Kanzlerkandidatur
Wie Sigmar Gabriel eine Chance gegen die Amtsinhaberin haben will, ist unklar. Derzeit ist für die SPD eine Machtperspektive nur in einer Großen...
Missverständnis mit Folgen
Ausländische Ärzte
Wer zum Arzt geht, will seine Gesundheit in guten Händen wissen und dazu ist die allererste Voraussetzung, dass sich Arzt und Patient verstehen....
Kapitän Ahabs unwürdiger Abgang
Volkswagen
Es ist ein würdeloser Abgang, den der 78-jährige Ferdinand Piëch hinlegt. Mit seiner von ihm unter peinlichen Umständen ins Amt gehievten Ehefrau...
Entwürdigendes Gegaffe
Opferschutz
Sichtschutzwände werden das Übel nicht abstellen. Weil es viel zu lange dauert, bis die Wände vor Ort und aufgestellt sind.
Eine schlechte Alternative
E-Zigaretten
Das geplante Verbot des Verkaufs von E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche ist konsequent. Die Verdampfer sind nichts anderes als Imitationen...
Nicht der Untergang des Abendlandes
Bahnstreik
Die Rede ist vom Stellungskampf, von Machtspielchen eines einzelnen Gewerkschafters, vom tarifpolitischen Amoklauf: Der Geist der Mehrheit, der...
Sprung ins kalte Wasser
Inklusion
Es war klar, dass es so kommt: Lehrer überfordert, Eltern genervt, und ob es Behinderten an Regelschulen besser geht als in Förderschulen, darf man in...
Debatte über zweite Amtszeit: Gauck ist so frei
Bundespräsident
Ein Gentleman schweigt und genießt. Auf den Bundespräsidenten trifft das sicher zu, wenn er liest, was Politiker aus fast allen Lagern über ihn sagen:...
Entscheidend ist die Betreuung
Komentar
Monika Willer zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Palliativmedizin
Wichtig ist am Spielfeldrand
Gewalt im Amateurfußball
Ein Kommentar von Nina Grunsky
Ein Finanzhaus wie viele andere
Deutsche Bank
Quo vadis, Deutsche Bank? Zwar bekennt sich der deutsche Branchenführer noch dazu, Universalbank sein zu wollen - mit umfassenden Angeboten für...
Sprachlos
Sprachtests für Ärzte aus...
Ein Kommentar von Nina Grunsky
Der falscheste Ort
Kommentar
Amerika, notorisch vor sich selbst auf der Hut, bleibt auch nach Missoula ein bis an die Zähne bewaffnetes Land, in dem Tag für Tag geschossen wird.
Die zweite Chance fürs Königreich
Referendum
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Die Vernunft der Schotten muss belohnt werden
Kommentar
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Fotos und Videos
Zu Besuch bei der WAZ
Bildgalerie
Fotostrecke
Tacken 2015 - Gala im Stadion
Bildgalerie
Preisverleihung
article
7229824
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
$description$
http://www.derwesten.de/meinung/von-aengsten-und-ressentiments-id7229824.html
2012-10-25 18:31
Roma,Asylrecht,Asylbewerber,Hans-Peter Friedrich,Angela Merkel
Meinung