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Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren

25.10.2012 | 18:31 Uhr
Wie der Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
In Deutschland werden Roma als Asylbewerber zusammengepfercht untergebracht. Trotzdem ist Deutschland noch immer ein Sehnsuchtsort für sie.Foto: Winfried Labus, WAZ Foto Pool

Essen.  Angela Merkel flötet Hilfsbereitschaft gegenüber von Armut bedrohten Roma, tagsdarauf fordert ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Leistungen für Asylbewerber zu senken. Er schürt gezielt Ängste, wenn er von Asylmissbrauch spricht. So erbärmlich kann Politik sein.

Am Mittwoch ist in Berlin das Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Es hat fast 70 Jahre gedauert, bis Deutschland sich zu diesen Opfern des Rassenwahns bekannt hat. Bei der Einweihung sagte Kanzlerin Merkel, dass Sinti und Roma noch heute von Armut und Ausgrenzung betroffen seien, und dass Deutschland ihnen helfen müsse.

Am Donnerstag hat Innenminister Friedrich, ebenfalls Mitglied einer Partei, die sich christlich nennt, erneut dafür geworben, die Leistungen für Asylbewerber zu senken, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommt. Worauf er abzielt, sind die Roma aus Serbien und Mazedonien. So erbärmlich beliebig kann Politik tatsächlich sein.

Asylbewerber werden in Turnhallen und Hochhäusern zusammengepfercht

Eines vorweg: Die Leistungen können nicht gesenkt werden. Sie mussten jüngst erhöht werden, weil das Bundesverfassungsgericht das eingefordert hat. Niedrigere Leistungen wären schlicht verfassungswidrig. Richtig ist: Die meisten der Roma kommen aus finanziellen Gründen hierher, weil weil sie sich ein besseres Leben wünschen. Hier werden sie in Turnhallen und Hochhäusern zusammengepfercht. Trotzdem ist Deutschland noch immer ein Sehnsuchtsort für sie. Zuhause leben Roma in noch schlimmeren Verhältnissen. Sie werden insbesondere in Serbien, aber auch in Mazedonien noch immer systematisch diskriminiert.

In deutschen Stadtteilen, in denen viele Flüchtlinge angesiedelt werden, entstehen schnell soziale Brennpunkte. Einheimische fühlen sich bedroht. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Ressentiments sollte man aber nicht bedienen. Der Bundesinnenminister schürt aber Ängste, wenn er von Asylmissbrauch spricht. Das gab es schon einmal, in den 1990er Jahren. Damals waren viermal mehr Flüchtlinge in Deutschland als heute.

Bitte ohne Alarmismus und Demagogie

Asylmissbrauch war das Schlagwort, mit dem Rechtsradikale seinerzeit ihre Angriffe auf Flüchtlingsheime rechtfertigt haben. In diesem Jahr sind bislang rund 6000 Flüchtlinge aus Serbien nach Deutschland gekommen. Aus Mazedonien etwa 3500. Sie werden Deutschland wieder verlassen. Eine Chance auf Asyl haben sie ohnehin nicht. Aber ein Land, das zig Milliarden zur Rettung seiner Banken ausgibt, muss es sich leisten können, diesen Menschen für einige Zeit Obdach zu geben. Ganz ohne Alarmismus und Demagogie. Das gebieten schon historische Gründe.

Jan Jessen

Kommentare
27.03.2013
19:34
Wie nicht nur der Bundes-Innenminister Roma benutzt, um Ängste zu schüren
von sichau1 | #16

Das trifft auch auf den WAZ-Kommentar von Wilhelm Klümper vom 23.03.2013 ("Grüne verkennen Wirklichkeit") zu. Mit anderen Worten: So erbärmlich können...
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2012-10-25 18:31
Roma,Asylrecht,Asylbewerber,Hans-Peter Friedrich,Angela Merkel
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