Streik bei der Post

Veto erlaubt – ausnahmsweise

Post-Streik in Dresden:
Post-Streik in Dresden:
Foto: dpa

Dass die Politik sich aus Tarifkonflikten herauszuhalten hat, ist ein mal mehr und mal weniger gepflegter Konsens. In der Regel ist jede Einmischung deplatziert und der Sache nicht förderlich – man denke nur an die jüngste Eskalation im politisch aufgeheizten Lokführer-Streik. Eine der wenigen Ausnahmen von dieser Regel ist die förmlich gehaltene, aber sehr bestimmte Ermahnung des Wirtschaftsministers an die Post, die Grundrechte ihrer Mitarbeiter zu achten. Dass Gabriel sich bemüßigt fühlt, den Chef des Dax-Konzerns auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen, ist ein Vorgang an sich und für Frank Appel hochnotpeinlich.

Gabriel darf das als Bundesminister, weil der Bund immerhin ein Fünftel des Konzerns besitzt. Wenn in einem teilstaatlichen Unternehmen auch nur der Verdacht auf Verletzung elementarer Arbeitnehmerrechte besteht, muss der Bund sich sogar äußern. Die Ministeriums-Kommunikation hätte sich ihre Nichteinmischungs-Diplomatie sparen können. Angekommen ist der ministerliche Rüffel trotzdem. Dass Appel selbst Einschüchterungen anordnet, ist kaum vorstellbar. Nun steht er aber in der Pflicht, dies konzernweit zu unterbinden.

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