Neues Gesetz

Verfassungsschutz öffnet sich endlich

Die katastrophale Kommunikation im Umgang mit der NSU-Mordserie hat das ohnehin reduzierte Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz schwer beschädigt.
Die katastrophale Kommunikation im Umgang mit der NSU-Mordserie hat das ohnehin reduzierte Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz schwer beschädigt.
Foto: dapd/Michael Kappeler

Auf dem Papier liest sich alles wunderbar: Der Verfassungsschutz wird transparenter und besser kontrollierbar, er agiert nicht mehr wie ein Staat im Staate. Das ist selbstverständlicher Anspruch an eine Sicherheitsbehörde – und gar nicht so leicht umzusetzen.

Ermittlungspannen und ein mitunter tölpelhafter Einsatz von V-Leuten haben den Verfassungsschutz republikweit immer schon begleitet. Die katastrophale Kommunikation im Umgang mit der braunen NSU-Mordserie aber hat das ohnehin reduzierte Vertrauen der Bürger schwer beschädigt. Und dennoch würde heute niemand mehr die Auflösung der Behörde fordern. Im Kampf gegen Neonazis und gewaltbereite Salafisten ist sie unverzichtbar.

Es kann nur besser werden. Bedingung ist ein echter Mentalitätswechsel in einem Apparat, dessen Selbstverständnis von jeher darin bestand, sich abzuschotten. Das muss nun ein Ende haben.

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