Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Daten

US-Spione, deutsche Rechte

27.06.2013 | 17:06 Uhr
Funktionen
US-Spione, deutsche Rechte
Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen den Schluss zu, dass die Grundrechte deutscher Bürger durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst verletzt wurden.Foto: Guardian/Glenn Greenwald/Laura Poitras

Lassen sich im Streit zwischen Datenschutz und Sicherheit die Gewichte verschieben Richtung Datenschutz? Erstens müsste offen diskutiert werden, ob dies gewollt wird. Die Sicherheitsdienste geben an, weltweit 50 Anschläge verhindert zu haben. Zweitens wäre ein einheitlicher europäischer Datenschutz nötig, ein europäisches Google, ein europäisches Facebook.

Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische Spione ein Grundrecht deutscher Bürger verletzt haben. Und doch unternimmt die Bundesregierung bestenfalls halbherzige Versuche, das zu unterbinden. Wie kann das sein?

Auch Grundrechte gelten nicht absolut. Die Bundesregierung darf, etwa wenn sie die nationale Sicherheit gefährdet sieht, das Recht der Bürger an den eigenen Daten außer Kraft setzen, sogar weit mehr als das. Noch im April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, das Bundeskabinett dürfe ein von Terroristen entführtes Flugzeug im Fall einer drohenden Katastrophe abschießen lassen, was das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht nur der Täter, sondern unschuldiger Opfer radikal außer Kraft setzt.

So fordert die Bundesregierung auch kein Ende des Abhörens, sondern nur „Verhältnismäßigkeit“, also, nicht so viele Daten zu erfassen. Vermutlich wird Berlin selbst damit weder in London noch in Washington Erfolg haben. Das Ausspionieren von (Bündnis)partnern ist zwar ein unfreundlicher Akt, aber nach den jeweiligen nationalen Gesetzen gedeckt: nicht legitim, aber legal. Auf der Basis dieser Gesetze verfolgen die Amerikaner den Spion Snowden wegen Spionage.

Lassen sich im Streit zwischen Datenschutz und Sicherheit die Gewichte verschieben Richtung Datenschutz? Erstens müsste offen diskutiert werden, ob dies gewollt wird. Die Sicherheitsdienste geben an, weltweit 50 Anschläge verhindert zu haben. Zweitens wäre ein einheitlicher europäischer Datenschutz nötig, ein europäisches Google, ein europäisches Facebook, und so weiter. Und mehr als das: Ein Verbotsschild für Google an der europäischen Grenze. Ein Kappen aller Kabel unter dem Atlantik.

Alles das ist wenig wahrscheinlich. Deshalb fordert es niemand von Gewicht. Es mag sein, dass viele von uns ein leichteres Lebensgefühl hätten, müssten sie nicht mit Mithörern oder -lesern rechnen. Ob wir sicherer wären, steht auf einem anderen Blatt. Nichtwissen kann eine Gnade sein. Damit ist es, dank Snowden, nun vorbei.

Ulrich Reitz

Kommentare
28.06.2013
00:55
US-Spione, deutsche Rechte
von 19fritz12 | #1

Man stelle sich vor, die Regierung in den USA wechselt. Zum Beispiel nach rechts, mit einer sehr starken Tea Party. Und die hat dann Zugriff auf das Abhörsystem, auf aktuelle und dauerhaft gespeicherte Daten. Auch zum Beispiel auf die von Abreibungsbefürwortern und alle derer, die anderer Meinung sind als die USA-Fundamentalisten. Man stelle sich Ähnliches vor in England. Oder in Ungarn und Bulgarien und Griechenland, Radikalisierung nach rechts oder links. Oder ein Herr Erdogan hätte Zugriff auf alle Daten seiner Kritiker, schließlich ist die Türkei NATO-Mitglied und bittet um Amtshilfe. Eine gruselige Vorstellung. Digitale Diktatur. Die Gedanken sind frei? Nicht, wenn sie online gehen.
Ich kann mir nur vorstellen, dass einige der beschwichtigenden Kommentatoren das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, damit Frau Merkels Regierung nicht beschädigt wird. Mutti hat wohl ihren Kindern nicht alles erzählt und macht jetzt einen auf harmlos und unbedarft ("Neuland!").

Aus dem Ressort
Wenn die Praxis zum Kaufhaus wird
Politik
Ein Ultraschall beim Frauenarzt, eine Stoßwellentherapie fürs Knie: Patienten, die sich in die Arztpraxis begeben, müssen damit rechnen, dass es dort...
Folgenschwere Managementfehler
Wirtschaft
Den bevorstehenden Stellenabbau bei Siemens kann Kaeser noch mit einigem Recht auf die Fehler seines Vorgängers schieben. Die Art und Weise ist...
Die Truppe muss moderner werden
Bundeswehr
Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auch sie folgt den Gesetzen der Ökonomie, dem ständigen Kostendruck. Früher hatte das...
Nicht gegen Pegida auf die Straße zu gehen ist falsch
Kommentar
Duisburger „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ will nicht jede Woche gegen Pegida auf die Straße gehen. Das ist die falsche Entscheidung.
Das falsche Signal
Soll man den Griechen...
Dass die Reformen vor allem die einfachen Menschen so hart trafen, ist nicht die Schuld der geizigen Deutschen. Sondern die Folge jahrelanger...
PRO: Signal zum Neustart
Soll man den Griechen...
Vielen Griechen wurden in den Krisenjahren große Opfer abverlangt, oft sind Armut und Arbeitslosigkeit die Folge. Ein Schuldenschnitt wäre eine...
Auschwitz ist ewige Mahnung
Politik
Auch die junge Generation begreift, dass aus der deutschen Geschichte die Verantwortung erwächst, Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals zulassen...
Rekruten muss man gewinnen
Bundeswehr
Altkanzler Helmut Kohl nannte sie früher die „Armee unserer Söhne“. Nach Lektüre des aktuellen Berichts des Wehrbeauftragten fängt man an, sich um...
Pflege honorieren
Soziales
Die greise Mutter pflegen? Oder den schwerkranken Ehemann? Nicht mal jeder dritte Deutsche traut sich zu, Angehörige zu Hause selbst zu pflegen. Viele...
Niemals vergessen!
70 Jahre...
Es war triviale US-amerikanische Fernseh-Unterhaltung – und erschütterte die ganze Welt. Das Schicksal der deutsch-jüdischen Arzt-Familie Weiss zog...
Nicht nur dank Lichtlein: Handball-Team hat wieder Strahlkraft
Kommentar
Für die deutsche Handball-Mannschaft ist die WM in Katar schon vor dem Viertelfinale gegen Katar eine Erfolgsgeschichte: Sie hat wieder Strahlkraft...
Es ging nicht nur ums Geld
Griechenland-Wahl
Nein, das Land mit der großartigen hellenistischen Kultur wird nicht untergehen – und die Europäische Union ebenso wenig. Dennoch: Der überragende...
Die deutschen Handballer zeigen mehr Ehrgeiz als ARD und ZDF
Kommentar
Glaubt man ARD und ZDF, war es unmöglich, die Übertragungsrechte für die Handball-WM zu erwerben. Das DHB-Team trumpft derzeit auf. Ein Kommentar.
Schönes wildes NRW – mit Wolf
Natur
Denkt man an den Wolf, dann fallen einem sofort die Märchen wieder ein. Als Kinder hatten wir alle Angst vorm bösen Wolf. Der hat die Oma vom...
Vergessen und verdrängen
Auschwitz-Gedenken
Auschwitz ist und bleibt das Symbol für die unmenschlichen Verbrechen des deutschen Faschismus. Ein Symbol für die von den Nazis industriell...
Im Sinne der Allgemeinheit
Lärm
Nachbarn von Sportplätzen werden ungläubig den Kopf schütteln. Noch mehr Lärm, wo die Belastungsgrenze doch ohnehin und schon längst überschritten...
Städte haben eine Sorgfaltspflicht
Urteil
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die klagenden Mendener Bürger kein zweites Mal für die Baukosten einer Straße herangezogen werden...
Gefahr droht nun von Einzeltätern
Islamismus
Die Zeit des Abwiegelns ist vorbei. Die Terrorgefahr in NRW ist nach den Attentaten in Paris und der Änderung der mörderischen Strategie der sich im...
Schaulaufen mit peinlichen Zügen
Pegida
Das Schaulaufen nach dem Grundrechte beschädigenden Demonstrationsverbot in Dresden hatte peinliche Züge. Zum einen, weil es in den Räumen der...
Mehr als eine Terrordrohung
Demonstrationen
Morddrohungen seitens des IS werden die Macher der Pegida-Demos und deren Teilnehmer darin bestärken, auf die Straße gehen zu wollen.
Vertrauen ist gut ...
Zusatzleistungen beim...
Ein Kommentar von
Eine Frage der Identität
Kommentar
Von nationaler Identität war und ist in diesen Tagen in Deutschland häufig die Rede. Und leider nicht immer in jener angemessenen Tonlage, die es für...
Kerngesund
Sauerland-Tourismus
Sauerland kerngesund heißt es Weiß auf Grün im Logo. Keine Übertreibung. Wer sich mit den jüngsten Ergebnissen einer Studie über den Tourismus im...
Rettungsstrategie auf dem Prüfstand
Griechenland
Ein Kommentar von
Vertrauensverlust
Sensburg
Wenn es denn überhaupt ein politischer Befreiungsschlag werden sollte, dann ist er gründlich misslungen.
Man muss nicht immer das Kostenargument bemühen
Arbeitsstätten-Verordnung
Nur Böswillige würden behaupten, dass gut Gemeintes am Ende immer ins Gegenteil umschlägt. Wer die neue Arbeitsstätten-Verordnung durchliest, muss...
Die Krise des Abendlandes
Kommentar
Das absehbare Ende des Werler Klosterlebens ist nicht nur eine traurig-lokale Nachricht, sondern wirft auch grundsätzlich und beispielhaft ein Licht...
Der falscheste Ort
Kommentar
Amerika, notorisch vor sich selbst auf der Hut, bleibt auch nach Missoula ein bis an die Zähne bewaffnetes Land, in dem Tag für Tag geschossen wird.
Die zweite Chance fürs Königreich
Referendum
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Die Vernunft der Schotten muss belohnt werden
Kommentar
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Aus dem Ressort
„Lichtgrenze“, das Wort des Jahres, das keines ist
Sprachverirrung
Die Sprachwissenschaftler, die alljährlich eine Buchstabenkombination als die „des Jahres“ küren, müssen sehr verzweifelt gewesen sein. Hier ein...
„Lichtgrenze“, das Wort des Jahres, das keines ist
Sprachverirrung
Die Sprachwissenschaftler, die alljährlich eine Buchstabenkombination als die „des Jahres“ küren, müssen sehr verzweifelt gewesen sein. Hier ein...
Weltoffene Schützen
Muslimischer...
Im Leben geht bekanntlich mancher Schuss daneben. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften tut sich keinen Gefallen mit einer...
Auf dem falschen Weg
Bundesliga-Sicherheitskon...
Ein Kommentar von
Segen und Fluch zugleich
Politik
Ein Kommentar von
Fotos und Videos
Gedenken an Opfer des Holocaust
Bildgalerie
Auschwitz
Auschwitz - Todesfabrik der Nazis
Bildgalerie
KZ-Befreiung
article
8122313
US-Spione, deutsche Rechte
US-Spione, deutsche Rechte
$description$
http://www.derwesten.de/meinung/us-spione-deutsche-rechte-cmt-id8122313.html
2013-06-27 17:06
Meinung