Kommentar

Übergriffe sind Gefahr für den Rechtsfrieden

An Silvester wurden am Kölner Hauptbahnhof Frauen belästigt.
An Silvester wurden am Kölner Hauptbahnhof Frauen belästigt.
Foto: Thilo Schmülgen/dpa

Essen.. Von Tag zu Tag kommen mehr Details zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln ans Licht. Immer mehr Opfer melden sich, immer mehr Zeugen beschreiben das Unerträgliche. Die Gegend um den Hauptbahnhof war ein rechtsfreier Raum, die Polizei völlig überfordert. Die zahlreichen Opfer, vor allem Frauen, mussten um Leib und Leben fürchten. Sie waren einer Horde von gewalttätigen Männern ausgeliefert, „dem Aussehen nach aus dem ­arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammend, so die Polizei.

Silvester-Übergriffe Festzuhalten bleibt: Ein Staat, der seine Bürger nicht schützen kann, verliert Glaubwürdigkeit, Rückhalt und damit sein Fundament. Die Täter sind zu verfolgen und zu bestrafen, und dies selbstverständlich ohne Ansehen von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Wer das Gast- oder Asylrecht derart missbraucht, hat in diesem Land nichts verloren.

Der Rechtsstaat wird ausgehebelt

Zu befürchten ist indes, dass die meisten Täter nicht identifiziert werden können und einer Strafe entgehen. Das hat eher etwas mit hilfloser denn mit wehrhafter Demokratie zu tun. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt.

Silvester-Übergriffe in Köln Zur Wahrheit gehört bei aller Wut und bei allem Zorn aber auch, dass erst die zentralen Fragen zweifelsfrei beantwortet werden müssen, ohne dass „die Ausländer“ oder „die Asylanten“ oder „die Flüchtlinge“ unter Generalverdacht geraten. Es geht um die Fakten: Was ist passiert? ­Woher kamen die Täter? Warum ­waren die Sicherheitskräfte überfordert? Welches sind die Konsequenzen? Wenn Politik und Polizei jetzt nicht wahrheitsgemäß antworten und überzeugend handeln, droht in Deutschland eine Eskalation der Ausländer- und Flüchtlingsdebatte.

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