Tsipras auf Konfliktkurs

Die neue griechische Regierung mit Tsipras an der Spitze macht erste Wahlversprechen wahr: Geplante Privatisierungen werden gestoppt, entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt.
Die neue griechische Regierung mit Tsipras an der Spitze macht erste Wahlversprechen wahr: Geplante Privatisierungen werden gestoppt, entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt.
Foto: Simela Pantzartzi
Was wir bereits wissen
Widersprüchliche Botschaften aus Athen: Einerseits will Tsipras einen Bruch mit den europäischen Partnern vermeiden, andererseits provoziert er die Geldgeber.

Es sind widersprüchliche Botschaften, die der neue griechische Premier Alexis Tsipras sendet: Einerseits will er einen Bruch mit den europäischen Partnern vermeiden, andererseits provoziert er die Geldgeber. Kein Wunder, dass die Athener Börse abstürzte.

Tsipras kündigt zwar einen Vierjahresplan für einen ausgeglichenen Staatshaushalt an. Allerdings kann die Rechnung nicht aufgehen, wenn Tsipras an seinen milliardenschweren Ausgabenprogrammen festhält und gleichzeitig die Steuern senkt.

Tsipras kann nicht im Ernst erwarten, dass die EU oder der Internationale Währungsfonds anachronistische Projekte wie die Schaffung neuer Jobs im Staatsdienst oder ordnungspolitischen Unsinn wie den Rückbau der Strukturreformen mit neuen Hilfskrediten finanzieren.

Griechenlands Partner hatten gehofft, dass Tsipras bei seinen radikalen Plänen Abstriche macht. Bisher ist das nicht zu erkennen.