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Schäubles Zukunftsszenarien

Teure Steuer-Botschaft

23.12.2012 | 17:06 Uhr
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Teure Steuer-Botschaft
Bundesfinanzminister Schäuble schätzt die Entwicklung der nächsten Jahre offenbar eher skeptisch ein.Foto: dapd

Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern verzichtet. Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten, basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren Zukunftsszenarien: Die guten Jahre sind demnach bald vorbei.

Höhere Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesundheits-Soli – wenn Wirklichkeit würde, was da im Schäuble-Ressort an Sparplänen entworfen wird, ­stünden der Republik nach der Wahl harte soziale Einschnitte bevor.

Man will Schäuble gern glauben, dass er den Katalog der Grausamkeiten nicht als Blaupause betrachtet – weil er politisch gar nicht ­umsetzbar wäre. Wer immer regiert, wird in der Not eher an anderen Steuerschrauben drehen.

Beunruhigend ist aber, wie skeptisch die Entwicklung der nächsten Jahre eingeschätzt wird. Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb diese Wahlperiode nicht stärker zur Haushaltskonsolidierung genutzt hat und zur Zukunftsvorsorge auch in den Sozialkassen.

Mehr noch: Sorglos verspricht die Regierung neue Wohltaten fürs Wahljahr. Wie passt das zusammen? Nach den Feiertagen würde man von Schäuble gern mehr hören als halbseidene Dementis.

Christian Kerl

Kommentare
26.12.2012
11:01
Teure Steuer-Botschaft
von Karlot | #6

@ekzess
Schön, dass Sie einem Linken wie mir die schwarz-gelbe Brille aufsetzen.
Es gab jedoch keine "Super-Konjunktur" in den JAhren von Schwarz-Gelb. In den vier Jahren, seitdem diese Regierung an der Macht ist, gab es enen massiven Einbruch der Konjunktur. Schon wieder vergessen?
Deutlich zeigt http://wko.at/statistik/eu/europa-wirtschaftswachstum.pdf:
im Jahre 2009 schrumpfte die deutsche Wirtschaft real um 5,1%
2010 legte sie zu mit 4,2%, vor allem, weil der Staat mächtig eingriff mit Konjunkturprogrammen. 2011 gab es ein 3% Wachstum. Und in den letzten zwei Jahren ist die Wirtschaft nur um 0,8% gestiegen.
Eine Haushaltskonsolidierung scheitert, wenn sie prozyklisch erfolgt und den Wirtschattseinburch verstärkt. Ein so großer Sektor wie der Staat kann auch nicht sparen, wie sich das manche so vorstellen.
Trotz der geringen derzeitigen Zuwachsraten meint Schäuble die Zeit wäre reif für Konsolidierung, wie Sie sich das auch vorstellen.
Sie sind schwarz-gelber als sie denken.





25.12.2012
12:03
Teure Steuer-Botschaft
von ekzess | #5

Ach Herr Karlot#4.
Wie schwarzgelb muss die Brille sein, um nicht zu erkennen, dass mit dem Sparen gerade in den Jahren der Super-Konjunktur (auf Kosten des Lohnverzichts und Armutslohns) der Haushalt konsolidiert werden kann und MUSS?
Ein ganz klares JA, dass Schwarz-Gelb diese Wahlperiode statt zur Haushaltskonsolidierung und Zukunftsvorsorge nur zu eigenen partepolitischen Vorteilen genutzt hat.
Das bedeutet nichts anderes, als dass Schäuble jetzt seine Pläne in allererster Linie nicht auf Kosten der Wohlhabenden durchsetzen will.

Warum wollen Sie das denn alles nicht sehen? Ach ja, die Brille...

24.12.2012
00:28
Teure Steuer-Botschaft
von Karlot | #4

@hansemann
Der skandalöse Vorgang, dass die EZB die Banken mit rund einer halben Billion Euro rettet und den Völkern die direkte zwischenzeitliche Finanzierung der Staatsverschuldung verweigert, ist zumindest in der deutschen Öffentlichkeit verschwunden.
Stattdessen kapriziert man sich auf die im Vergleich dazu geringen Kleckerbeträge für in Schieflage geratene Staaten-

23.12.2012
22:49
Teure Steuer-Botschaft
von Karlot | #3

Ach Herr Kerl. Konsolidierung ist nur duch Sparen und/oder Steuererhöhung möglich.,
Ihre Aussage: "Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb diese Wahlperiode nicht stärker zur Haushaltskonsolidierung genutzt hat und zur Zukunftsvorsorge auch in den Sozialkassen." ist sinnlos. Er sagt nichts anderes, als dass Schäuble seine Pläne bereits früher hätte durchsetzen müssen.

Ist das denn alles wirklich so schwer zu begreifen?

23.12.2012
19:40
einer muss die Suppe ja auslöffeln
von Hanseman | #2

die uns diese Regierung mit der Eurorettung eingebrockt hat.Es werden Verpflichtungen in astronomischen Höhen eingegangen, deren Einlösung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. 2014 ist Zahltag. 23 Mrd Mehrwertsteuererhöhung reichen nicht, 10 Mrd für die Krankenkassen weniger, dafür noch ein Soli, 20 Mrd durch Kürzungen der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters und schon haben wir die Summe von 50 Mrd die für die Rettungsschirme benötigt werden. ... und wofür, damit amerikanische, britische, und spanische Banken Riesengewiine einfahren können. Wir sollten einfach mehr Marktwirtschaft wagen; wer falsch investiert kommt auch für seine Verluste auf.Die Eurozone ist nicht für das Glück der USA und Großbritannien zuständig. Und wenn der eine oder andere dann verschwindet nennt man das Marktbereinigung, auch global; man sollte mal die bochumer Opelaner fragen.

23.12.2012
17:58
Halbseidene Nachrichten - halbseidene Jounalisten?
von weihnachtsmann78 | #1

Wer verkündet denn diese Nachrichten?
Ich könnte gerne auf die Verkündung von angeblichen "Giftlisten" verzichten.
Dass die wirtschaftliche Lage nicht die beste ist, sollte jeder halbwegs intelligente Bürger - auch Journalist - bereits gemerkt haben.
Die Berichterstattung passend zu Heiligabend - wenn alle sich in die Feiertage verbschieden und Konkretes nicht mehr zu erwarten ist.
Die Medien vor dem Wahlkampfkarren der SPD und der LINKEN.
Ein äußerst durchsichtiges Manöver.

3 Antworten
Teure Steuer-Botschaft
von Ondramon | #1-1

Wie kommen Sie dazu, SPD und LINKE in einen Topf zu schmeißen?

Teure Steuer-Botschaft
von rally88 | #1-2

Also richtig muß es heißen SPD und cDU gehören in einen Sack, und Knecht Ruprecht tue dein Pflicht!
Sie wollen keine Alternative sein und werden immer gleicher. Erst lassen sie sich von den Armen wählen und politisieren für die Reichen: Umverteilung nach oben!
Unwählbar!

Diese Maulwürfe!!
von sichau1 | #1-3

Sie sind es! Können allerdings auch bisher unentdeckte, "plaudernde" Linke und Sozialdemokraten im Finanzministerium sein ....

Des halbseidenen Meta-Kommentars Kern ist jedoch: "Also schloss er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf!"

Ansonsten haben CDU/CSU und FDP - und auch der Kommentator - offensichtlich noch nicht bemerkt, dass die drei Parteien mit ihrer Austeritätspolitik (keineswegs "Sparpolitik") dabei sind, den Euro und die Demokratie in Europa zu zerstören: Der Markt und seine vorgeblichen Sachzwänge sind eben alles - was ist da schon ein Parlament wie beispielsweise in Griechenland, wo die Bürgerschaft fast auch noch "falsch" gewählt hätte ....

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