Koalitionsgespräche

Teure Rentenpläne

Was drängt, was ist bezahlbar? Das sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen: meine Mütterrente gegen Deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den Koalitionsgesprächen im toten Winkel. Sie soll aber später alles bezahlen.

Die bisherige Regierung hat die Altersarmut nicht angepackt. Das rächt sich nun. Die Mindestrente wie die diskutierten Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente dienen dem Ziel, Altersarmut zu bekämpfen. Das spielt bei den Mütterrenten und bei der Angleichung der Ruhegelder in Ost und West auch noch eine Rolle. Alle Wünsche zusammen sind unfinanzierbar. Setzt man die Prioritäten nüchtern, müssten die Mütterrente und die Ost-West-Angleichung zurückstehen. Die Mindestrente und bessere Erwerbsminderungsrenten helfen zielgenauer. Es wird nächste Woche ein Heulen und Zähneklappern geben. Hoffen wir es. Es wäre ein Zeichen dafür, dass die Koalitionäre sich ehrlich machen.

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