Teuer erkauft

Einen Großkonflikt mit Beamten und Pensionären wollte Rot-Grün nicht noch einmal vom Zaun brechen. Deshalb verliefen die Besoldungsgespräche 2015 zügig und harmonisch. Die verbeamteten Staatsdiener bekommen am Ende kaum weniger Gehaltsplus als die Tarifangestellten. Das mag gerecht und politisch geboten sein, für den Landeshaushalt ist diese Einigung aber teuer erkauft. Rot-Grün verfehlt damit die eigenen strukturellen Sparziele im Personaletat. Mit Blick auf die Besoldungsrunde 2017 sind ebenfalls schon Zusagen gemacht, die keine einschneidenden Maßnahmen im größten Ausgabenblock mehr zulassen. Umso dringlicher wäre eine umfassende „Aufgabenkritik“ im Öffentlichen Dienst, die seit Jahren gefordert und nie ernsthaft angegangen wird.