Taktischer Umgang mit der Wahrheit

Wer das Parlament belügt, redet sich um Kopf und Kragen. Weil er das weiß, ließ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Vorwurf der Täuschung in der NSA-Affäre auch nicht lange unwidersprochen stehen.

Bei ihm muss man zwischen zwei Vorgängen trennen. 2008 wurde er als Kanzleramtschef für eine USA-Reise darüber informiert, dass die NSA bei Abhöraktionen zu forsch, übergriffig und (daten)gierig war. Es war der herrschende Eindruck von den USA, ihr Tick, spätestens seit dem 11. September. Doch machte der BND den Eindruck, alles unter Kontrolle zu haben. De Maizière sollte es gelingen, Fragen zu dieser Zeit auch schlüssig zu beantworten.

Heikler ist das Informationsverhalten heute. Am 12. März erhärtete sich der Verdacht, dass die NSA den BND auch für Wirtschaftsspionage benutzen wollte. Die Beteuerung, man habe „wenige Tage“ später das parlamentarische Kontrollgremium eingeweiht, ist ein Witz. In Wahrheit vergingen nahezu sechs Wochen. In dieser Zeit stellte man sich bei einer Anfrage im Bundestag obendrein dumm. Den taktischen Umgang mit der Wahrheit hat die Regierung auf ihre Kappe genommen. Das ist formal richtig und diente dazu, de Maizière in Schutz zu nehmen.

Das wäre nur recht und billig, wenn sich herausstellen sollte, dass das Kanzleramt die Schwachstellen-Analyse beim BND für sich behielt. Das würde bedeuten, dass man de Maizière im Stand der Halbwahrheit und so ins offene Messer laufen ließ.