Steuerflucht ein Ende bereiten

Internationale Konzerne wie Starbucks können Einnahmen zwischen Niedrig- und Hochsteuerländern verschieben. Deshalb fordert NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) von der Bundesregierung ein schärferes Durchgreifen gegen diese Konzerne.
Internationale Konzerne wie Starbucks können Einnahmen zwischen Niedrig- und Hochsteuerländern verschieben. Deshalb fordert NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) von der Bundesregierung ein schärferes Durchgreifen gegen diese Konzerne.
Foto: R. Hirschberger/Archiv
Riesige Summen werden weiter jährlich am Finanzamt vorbeigeschleust. Es wird höchste Zeit, dass auch internationale Konzerne zur Kasse gebeten werden.

Es ist legal, steuerrechtliche Lücken und Vorteile zu nutzen. Deshalb haben Bücher mit Steuer-Tipps, Lohnsteuervereine und Steuerberater in Deutschland dauerhaft Hochkonjunktur.

Weil der rechtliche Rahmen aber oft überdehnt wird, müssen Betriebsprüfer und Steuerfahnder durchgreifen. Die Aufdeckung von 5,7 Milliarden Euro Steuerdefizit im Jahr wirft ein Schlaglicht, welche riesigen Summen am Finanzamt vorbeigeschleust werden.

Während bei Betriebsprüfungen in der Regel die unterschiedliche Auslegung des Steuerrechts und nicht der kriminelle Vorsatz gilt, wird beim Umsatzsteuer-Karussell von organisierten Banden gezielt zugeschlagen.

Nach dem Prinzip Hase und Igel haben die Täter die Konten oft längst geräumt, bevor ihnen die Fahnder auf die Schliche kommen. Hier muss Europa endlich mehr Sicherungen einbauen, um den Betrug zu verhindern.

Nischen zur Steuerflucht schließen

Besonders ärgerlich aber ist es, dass internationale Konzerne wie Starbucks mit einer aggressiven Steuergestaltung Einnahmen zwischen Niedrig- und Hochsteuerländern verschieben und zuletzt in Deutschland allenfalls Minimalsteuern zahlen. Das reißt nicht nur tiefe Löcher in die Staatskassen, sondern es verzerrt auch den Wettbewerb

Dass die europäische Politik diesem legalen, aber amoralischen Treiben seit Jahren zusieht, ist der eigentliche Skandal. Jeder Arbeitnehmer muss Monat für Monat über den Gehaltszettel seine Steuern abführen: Wer Steuergerechtigkeit sichern will, muss auch internationale Konzerne zur Kasse bitten.

Höchste Zeit, dass die Nischen zur Steuerflucht geschlossen werden.

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