Städte drehen die Steuerschraube

Auf der Suche nach neuen Einnahmen finden die finanzschwachen Städte vor allem ihre ur-alten Tränken wieder: Ausgerechnet jene Städte, die dringend auf Einwohner und Firmen angewiesen sind, erhöhen kräftig die Grund- und Gewerbesteuer. Aber was bleibt ihnen auch anderes übrig, um die strengen Vorgaben des Landes einzuhalten? Rot-Grün stellt zwar Milliarden für die ärmsten Kommunen bereit, erwartet jedoch dafür eigene Anstrengungen der Empfänger.

Nach Jahrzehnten, in denen viele Städte bereits jeden Stein umgedreht haben, bleibt da offenbar nur das Herumhantieren mit Hebesätzen. Die Finanzmisere in Oberhausen oder Wuppertal wird man so kaum lindern. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung kann nur Wirkung entfalten, wenn Milliarden-Entlastungen im Sozialbereich durch den Bund hinzukommen und echte städtische Kooperationen kein Tabu bleiben.

Tobias Blasius