SPD-Initiative

Sperrklausel ist das falsche Mittel

Die Rechtsextremen in Dortmund dürften sich ins Fäustchen lachen: Ein krawalliger Auftritt am Abend der Kommunalwahl reicht, um Politik und Polizei in helle Aufregung zu versetzen.
Die Rechtsextremen in Dortmund dürften sich ins Fäustchen lachen: Ein krawalliger Auftritt am Abend der Kommunalwahl reicht, um Politik und Polizei in helle Aufregung zu versetzen.
Foto: Oliver Schaper

Eine Sperrklausel träfe nicht nur rechtsextreme Parteien, sondern würde auch demokratischen Basis-Bewegungen den Weg in die Lokalpolitik erschweren. Solche Bürgerlisten aber haben sich vielerorts zu einer festen Größe entwickelt. Mit einer Sperrklausel wäre so manche davon im Ansatz gescheitert.

Die Rechtsextremen in Dortmund dürften sich ins Fäustchen lachen: Ein krawalliger Auftritt am Abend der Kommunalwahl reicht, um Politik und Polizei in helle Aufregung zu versetzen. Statt dem rechten Spuk geschlossen und souverän zu begegnen, gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen und Aktionismus. Man darf getrost vermuten, dass der Plan der SPD zur Einführung einer Sperrklausel in den Räten im Zusammenhang mit den Dortmunder Ereignisses steht.

Wer aber den dumpfen Parolen von Rechtsaußen hektisch mit formalen Mitteln beikommen will, der greift zu kurz – und liefert den Populisten, die sich gern als Opfer inszenieren, nur neue Argumente. Nein, an der inhaltlichen Auseinandersetzung führt kein Weg vorbei.

Außerdem träfe eine Sperrklausel nicht nur rechtsextreme Parteien, sondern würde auch demokratischen Basis-Bewegungen den Weg in die Lokalpolitik erschweren oder gar verbauen. Solche Bürgerlisten aber haben sich in vielen Stadträten zu einer festen Größe entwickelt. Mit einer Sperrklausel wäre so manche davon im Ansatz gescheitert.