Das aktuelle Wetter NRW 3°C
Kommentar

Routinierter Verfassungsbruch

12.03.2013 | 17:40 Uhr

Das (Steuer-)Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter. Es überrascht die Dreistigkeit, mit der Finanzminister Walter-Borjans 2011 mitten im Wirtschaftsboom die Schuldenlatte so hoch legte, dass er mühelos drunter her spazieren konnte.

Methodische Widersprüche, überholte Daten – in deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur Last gelegt. Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf.

Das (Steuer-)Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter. Fast hat man sich daran gewöhnt, dass Regierungen so lange Bilanzkosmetik betreiben, wie es politisch opportun erscheint. Rot-Grün in NRW bildet da beileibe keine Ausnahme. Allenfalls überrascht die Dreistigkeit, mit der Finanzminister Walter-Borjans 2011 mitten im Wirtschaftsboom die Schuldenlatte so hoch legte, dass er mühelos drunter her spazieren konnte.

Für das Jahr 2020, wenn die „Schuldenbremse“ angeblich Schluss machen soll mit dem Leben auf Kosten künftiger Generationen, verheißt das alles wenig Gutes.

Tobias Blasius


Kommentare
Aus dem Ressort
Die gefühlte Unsicherheit
Rettungswesen
Die Unbilden unseres Gesundheitswesens sind im Rettungswagen angekommen. Es ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich, wenn ein Patient ohne akute Not den Rettungsdienst ruft – um so schneller in die Obhut eines Arztes zu gelangen. Es ist zu einfach, dieses Vorgehen ausschließlich deshalb anzuprangern,...
Mit gesunder Zuversicht in eine erfolgreiche Zukunft
Kommentar
Eine wirklich wohltuende Haltung, die sich da beim Südwestfalen-Symposium an der Siegener Universität präsentierte: Kein Jammern und Verzagen, Stattdessen Aufbruchstimmung, Verantwortungsbereitschaft und allenthalben eine spürbare Zukunftszuversicht.
Grüne bitten ihre Wähler zur Kasse
Parteitag
Einer der erfolgreichsten Grünen aller Zeiten, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, grätscht mit massiver Kritik an den Steuerplänen in den Parteitag.
Dem enttarnten Moralprediger Hoeneß bleibt nur der Rücktritt
Kommentar
Die Fallhöhe ist enorm: Der Doppelmoral überführt, steht Uli Hoeneß steht vor den Trümmern seiner Reputation. Von den Bayern-Fans als Seele des Klubs verehrt, kann er seinem Verein nur noch einen letzten Dienst erweisen: indem er zurücktritt. Ein Kommentar
Sekt oder Selters - die neue Maxime beim VfL Bochum
Kommentar
Wir müssen an dieser Stelle nicht die Frage diskutieren, ob Peter Neururer der richtige Mann am richtigen Fleck zum richtigen Zeitpunkt ist. Die Führung des VfL Bochum sah nach den jüngsten Niederlagen Handlungsbedarf und wollte nicht warten, bis der Zug ganz abgefahren ist. Ein Kommentar.