Routinierter Verfassungsbruch
12.03.2013 | 17:40 Uhr 2013-03-12T17:40:00+0100Das (Steuer-)Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter. Es überrascht die Dreistigkeit, mit der Finanzminister Walter-Borjans 2011 mitten im Wirtschaftsboom die Schuldenlatte so hoch legte, dass er mühelos drunter her spazieren konnte.
Methodische Widersprüche, überholte Daten – in deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur Last gelegt. Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf.
Das (Steuer-)Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter. Fast hat man sich daran gewöhnt, dass Regierungen so lange Bilanzkosmetik betreiben, wie es politisch opportun erscheint. Rot-Grün in NRW bildet da beileibe keine Ausnahme. Allenfalls überrascht die Dreistigkeit, mit der Finanzminister Walter-Borjans 2011 mitten im Wirtschaftsboom die Schuldenlatte so hoch legte, dass er mühelos drunter her spazieren konnte.
Für das Jahr 2020, wenn die „Schuldenbremse“ angeblich Schluss machen soll mit dem Leben auf Kosten künftiger Generationen, verheißt das alles wenig Gutes.
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