Politik

Rote Karte fürs Nachtreten

Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich hat mit Schmackes nachgetreten – und ist dabei im Rasen steckengeblieben. Seine Kritik am politischen Kurs Merkels verfängt nicht. Sie war eine offensichtliche Racheaktion, weil die Kanzlerin ihn in der Edathy-Affäre im Stich gelassen hatte. Selbst wenn man Friedrich den Gefallen tut und sein Motiv außen vor lässt, so erscheint die Argumentation doch reichlich fragwürdig. War Friedrich, war seine CSU nicht dabei, als die Kanzlerin in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD konservative Positionen reihenweise geräumt hat? Die Christsozialen hatten keine Probleme damit, ihre Unterschrift unter populäre bis populistische Projekte wie die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 oder den Mindestlohn zu setzen. Noch heute lässt sich auf der Homepage der CSU-Landesgruppe die Überschrift finden: „CSU setzt sich durch: Mütterrente kommt.“ Einen solchen Griff in die Sozialkassen traut man eher den Linken zu.

Merkel ist seit gut neun Jahren Kanzlerin. Auf der Beliebtheitsskala erreicht sie konstant Spitzenwerte. Das hat etwas mit ihrer Person zu tun. Sie wirkt unaufgeregt, pragmatisch; den erhobenen Zeigefinger deutet sie höchstens einmal an. Und es hat etwas mit ihrer Politik zu tun. Sie hat Deutschland sehr passabel durch die Eurokrise manövriert. Sie hat die CDU sanft modernisiert, was besonders deutlich wird, wenn man sich die Familienpolitik anschaut. Sie zielte und zielt damit auf die Mitte der Gesellschaft. Dort werden Wahlen gewonnen. Nicht an den politischen Rändern.

Dass es in der aktuellen Regierungskoalition von der Politik der Mitte zum politischen Mittelmaß oft nicht weit ist, hat auch und gerade die CSU zu verantworten. Die meisten Menschen haben eine feine Antenne dafür, dass etwa eine im Grunde verkorkste Maut nur deshalb eingeführt werden soll, um „den Ausländern“ eins auszuwischen – koste es, was es wolle. Das macht Pegida und die AfD nicht kleiner.

Da Friedrich schon in der Edathy-Affäre die rote Karte bekommen hat, wäre jetzt eigentlich Horst Seehofer dran. Oder glaubt etwa jemand, dass der CSU-Chef nicht hinter der Attacke auf Merkel steckt? Dumm ist nur, dass es derzeit keinen gibt, der ihn vom Platz stellen könnte.

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