Flüchtlinge

Recht auf Menschenwürde

Am Tag vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose zu den erwarteten Asylanträgen in diesem Jahr noch einmal nach oben korrigiert – auf 450 000. Es steht außer Frage, dass angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern dieser Gipfel überfällig ist. Die Zeit drängt. Umso unverständlicher, dass Berlin keine Vertreter der Kommunen, also Praktiker der Flüchtlingspolitik, eingeladen hat.

Natürlich brauchen die Städte und Gemeinden mehr Geld, um ihre Aufgaben für eine menschenwürdige Flüchtlingsbetreuung erfüllen zu können. Und doch: Asylpolitik darf nicht nur auf finanzielle Pflichten reduziert werden, die zum öffentlichen Streiten zwischen Bund und Ländern einladen. Asylpolitik muss die Grundlagen für eine Willkommenskultur schaffen, die ihren Namen auch verdient hat.

Es geht zum überwiegenden Teil um Menschen, die in ihren Heimatländern unbeschreibliches Leid erfahren haben. Sie haben bei uns ein Recht auf Integration, auf die Aussicht, ein selbstbestimmtes Leben in einem freien Land zu führen, auf Menschenwürde. Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß von NRW-Innenminister Jäger, Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterzubringen, wenig zielgerichtet.

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