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Rauchmelder und das politische Handwerkszeug

14.10.2012 | 18:35 Uhr

Langsam wird die Zeit knapp. In spätestens zehn Wochen soll der Einbau von Rauchmeldern in Neubauten zur Pflicht werden, doch nun kann sich die rot-grüne Landesregierung über die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes nicht einigen. Verlässliche Politik geht anders. Derzeit erweckt die Truppe von Hannelore Kraft nicht den Eindruck, dass sie ihr Handwerkszeug versteht.

Langsam wird die Zeit knapp. In spätestens zehn Wochen soll der Einbau von Rauchmeldern in Neubauten zur Pflicht werden, doch nun kann sich die rot-grüne Landesregierung über die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes nicht einigen. Die Bedenkenträger treten auf die Bremse. Wir kennen das vom Kanal-TÜV und vom Nichtraucherschutz: zwei unendliche Geschichten, die den Bürgern aufs Gemüt gehen – zerredet und kaputt diskutiert.

Die Sinnhaftigkeit der kleinen Warngeräte ist unumstritten: Rauchmelder retten Leben. Sie kosten in der Regel weniger als eine Schachtel Zigaretten, sind also auch für nicht so gut betuchte Bürger erschwinglich. Nichts spricht gegen sie. Und trotzdem sind Schätzungen zufolge in zwei von drei Haushalten noch keine dieser Warnmelder installiert.

Nun lässt sich Vernunft nicht vorschreiben, und dass der Staat demnächst Privatwohnungen auf die Existenz eines Melders hin kontrolliert, kann niemand ernsthaft verlangen. Trotzdem würde ein Gesetz den Druck auf Bauherren sowie Vermieter und Mieter erhöhen, zumal eine Pflicht sicher auch Folgen für die Schadensregulierung der Versicherungen hätte.

Der Einspruch aus dem Sozialministerium verwundert. Verlässliche Politik geht anders. Derzeit erweckt die Truppe von Hannelore Kraft nicht den Eindruck, dass sie ihr Handwerkszeug versteht. Sicher: Es ist sinnvoll, das Für und Wider in politischen Entscheidungsprozessen ausführlich abzuwägen, doch über Rauchmelder wird nun schon seit Jahren diskutiert. Politik heißt entscheiden. Also, Frau Ministerpräsidentin: Entscheiden Sie!

Martin Korte



Kommentare
15.10.2012
19:55
Rauchmelder für Neubauten
von Hillebrandt | #4

Im Altbau brennt es ja bekanntermaßen auch nicht.

1 Antwort
Rauchmelder und das politische Handwerkszeug
von Trisuno | #4-1

Sicher wird es auch eine Pflicht für Altbauten geben, jedoch geschieht dies meist erst nach einer Übergangsfrist. So wurde es jedenfalls in den Bundesländern mit bestehender Pflicht geregelt.

15.10.2012
19:51
Rauchmelder und das politische Handwerkszeug
von Trisuno | #3

Auf der anderen Seite ist es doch sehr erstaunlich, dass es ein Gesetz geben muss um Menschenleben zu retten. Wenn etwas passiert ist die Trauer gross und alle kaufen in Panik Rauchmelder. Solange nichts passiert denkt niemand darüber nach. Eine Kontrolle durch wenn auch immer, halte ich jedoch auch für äusserst fragwürdig.

Traurig das hier die Politik in Aktion treten muss, um die Menschen vor sich selbst zu schützen. Jedoch verstehe ich nicht wieso die Zeit knapp wird, da das Gesetz nach meinem Wissen noch gar nicht verabschiedet ist.

15.10.2012
16:26
Betretungsrecht - "Rauchmelderpolizei"
von hkn | #2

Hallo Herr Korte,
nun ist gerade die "Energiepolizei", die die Erlaubnis zum Betreten von Wohnungen erhalten sollte, vom Tisch. Bei uns ist die "Hundepolizei" - Grundstücksbetretung zwecks Eintreibens der Hundesteuer - aktiv. Dann die "Baumpolizei". In den beiden letzten Fällen wurden unsere Grundstücke gegen geltendes Recht betreten.

Sie schreiben:
"Nun lässt sich Vernunft nicht vorschreiben, und dass der Staat demnächst Privatwohnungen auf die Existenz eines Melders hin kontrolliert, kann niemand ernsthaft verlangen."

Ich hoffe doch sehr, dass Sie nicht ein Verfechter der "Rauchmelderpolizei" sind.

Die überbordende staatliche Einmischung in die Privatsphäre ist unerträglich.

Mit freundlichen Grüßen

15.10.2012
10:17
Das politische Handwerkszeug bei der Dichtheitsprüfung
von Frosch1abc | #1

Es gibt, Gott sei DANK immer noch Parteien die gewisse Fehler aus der Vergangenheit eingestehen und den richtigen Weg finden.

Im Fall der Dichtheitsprüfung also CDU und FDP.

Nur bei SPD und den Grünen kommen die Beweise, welche eben gegen diese generelle Prüfpflicht sprechen nicht an, beziehungsweise werden ignoriert.

Diesen Starrsinn kann kein Bürger nachvollziehen.

Lässt sich jetzt hier die SPD einen grünen Stempel aufsetzen?
Immerhin hat sie die Mehrheit in der NRW-Landesregierung.

Die nächsten Wahlen kommen und die Bürger und Bürgerinnen werden den weiteren Verlauf genau verfolgen.

Wird es dann für SPD und GRÜNE noch reichen?

An alle Abgeordneten von SPD und Grünen:

• Beenden Sie ihre Politik GEGEN die Hauseigentümer und Mieter!
• Stoppen Sie den Kanal-TÜV von Hannelore Kraft und Johannes Remmel!
• Unterstützen Sie die bürgerfreundliche Lösung von CDU und FDP!

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