Urteil zu Anleihenkäufen

Pro-europäische Bedenkenträger

Mario Draghis „Bazooka“ ist unbenutzt geblieben und war doch höchst wirksam: Auf den Tisch gelegt, reichte die großkalibrige Geldspritze, um Spekulanten von Attacken auf den Euro abzuhalten. Zu diesem – auch von Klägerseite nicht bestrittenen – Erfolg kommt nun eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung. Beziehungsweise deren erster Teil. Denn das letzte Wort hat in diesem Fall nicht Luxemburg, sondern Karlsruhe.

Dem Bundesverfassungsgericht hat der gescheiterte Kläger Gauweiler sogleich mitgeteilt, was es vom Spruch der EU-Kollegen zu halten habe: „Eine Kriegserklärung!“ Die Bundesregierung müsse dagegen gefälligst Front machen. Das wird sie klugerweise bleiben lassen. Auch ist nicht zu vermuten, dass die Karlsruher Richter auf Krawall gebürstet sind und den Luxemburger Bescheid, den sie selbst erbeten hatten, nun in den Wind schlagen.

Überraschend kommt das Urteil ja keineswegs. Karlsruhe dürfte sich – unter mehr oder minder vernehmbarem Zähneknirschen – damit abfinden: zum einen, weil der EuGH immerhin Bedingungen festgelegt hat, an die sich die EZB halten muss. Zum anderen, weil es die patenteste Möglichkeit ist, zugleich pro-europäisch und Bedenkenträger zu sein – und das ist die bevorzugte Rolle unserer Verfassungshüter.

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