Populistische Kosmetik

Die Situation war absehbar, doch wurde gewartet, bis die Probleme nicht mehr zu übersehen waren: Der Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Serbien und Mazedonien lässt die Aufnahmestationen aus allen Nähten platzen. Kommunen und Hilfsorganisationen sind kaum in der Lage, menschenwürdige Umstände für die Asylsuchenden zu bieten.

Die zugespitzte Lage wird nun politisch ausgenutzt, von beiden Seiten. Flüchtlingsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Not der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien zu verkennen. Als Roma könnten die meisten dieser Menschen durchaus als verfolgt angesehen werden. Auf der anderen Seite werden die „Das-Boot-ist-voll“-Rufe derer wieder lauter, die ihren Wohlstand nicht mit Wirtschaftsflüchtlingen teilen wollen. Auf beiden Seiten gibt es Argumente, die es wert sind, gehört zu werden.

Das, was Innenminister Friedrich (CSU) nun vorschlägt, ist allerdings populistische Kosmetik: die Asyl-Drehtür mit Hilfe der Bundespolizei zu beschleunigen und durch die Einführung einer Visa-Pflicht den Zustrom zu bremsen. Serbien und Mazedonien sind EU-Beitrittskandidaten. Da sollte es möglich sein, auf anderer Ebene die Probleme anzugehen.

Susanne Schlenga