Politische Antwort ist überfällig

Migrantenorganisationen und Konfliktforscher vermuten, dass die Kundgebungen der Pegida-Bewegung Nährboden für Gewalt und Hetze gegen Ausländer sind.
Migrantenorganisationen und Konfliktforscher vermuten, dass die Kundgebungen der Pegida-Bewegung Nährboden für Gewalt und Hetze gegen Ausländer sind.
Foto:  Arno Burgi/Archiv

Der Zulauf zu den Pegida-Aufmärschen und die fremdenfeindlichen Tiraden, die dort zu hören sind, liefern Gewaltbereiten nicht selten die innere Rechtfertigung, zu Tätern zu werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion macht das Drama überdeutlich: Nach einer Verdoppelung rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in 2013, hat sich deren Zahl im vergangenen Jahr noch einmal verdreifacht.

Verdreifacht!

Es gibt offenbar einen Zusammenhang, der kirre macht und nach Konsequenzen ruft: Wer Woche für Woche Tausenden Hass gegen Fremde, Angst vor Ausländern und letztlich Menschenfeindlichkeit predigt, der wird Angriffe auf die ohnehin Geschundenen ernten.

Wir brauchen politische Antworten. Denn das, was hier passiert, ist durch grundgesetzliche Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Dies ist vielmehr Volksverhetzung und der öffentliche Aufruf zu Gewalt gegen Minderheiten.