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Politik des Durchhangelns

25.09.2012 | 19:38 Uhr
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Nein, selbstverständlich wird die Koalition nicht zerbrechen. Jetzt nicht. Streitpunkte gibt es zwar zuhauf, CDU/CSU und FDP liegen ja nicht nur beim Thema Betreuungsgeld im Clinch. Doch der Machterhaltungstrieb ist größer, insbesondere bei den Liberalen. Da
mögen andere Mütter noch so schöne Töchter haben ­(O-Ton Entwicklungshilfeminister Niebel, FDP): Die politischen Erben von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wissen, dass der Abschied aus der Bundesregierung die Partei schnurstracks in die Existenzkrise führen würde.

Also wird sich Schwarz-Gelb weiter durchhangeln, und das ist die wirklich bedauerliche Nachricht. Gewählt wird erst in einem Jahr, angesichts aufziehender Krisen ist jetzt nicht die Zeit für proporzgesteuerte Kompromisse, die Machtkämpfen geschuldet sind, aber nicht dem Wunsch dienen, gute Lösungen zu finden.

Das Betreuungsgeld – man mag davon halten, was man will – haben die Koalitionäre jedenfalls bald kaputt diskutiert. Das ewige Hin und Her, das Geschacher, die Täuschungen – all das spricht nicht gerade für Handlungsfähigkeit. Und erst recht nicht dafür, dass es nach den nächsten Wahlen zu einer Wiederholung dieses Zweckbündnisses kommen wird.

Martin Korte

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2012-09-25 19:38
Meinung