Polizei

Pilotversuch mit Körper-Kameras wagen

Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei nimmt zu, deshalb gewinnt das Thema Eigensicherung für Streifenbeamte an Bedeutung. Nicht nur in den USA werden Körper-Kameras eingesetzt, um Angriffe auf Polizisten beweissicher zu dokumentieren oder Täter abzuschrecken. Dabei birgt der Einsatz der technischen Argus-Augen Risiken: Wo liegt die Grenze, wenn Beamte im öffentlichen Raum filmen?

Bevor die Body-Cam in NRW angeschafft wird, müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze abgesichert werden. Daten müssen automatisch nach einer bestimmten Frist gelöscht werden, Aufnahmen sind nur bei kritischen Einsätzen erlaubt, Schulter-Kameras dürfen nicht zur Kontrolle der Polizeibeamten missbraucht werden. Wenn Innenminister Jäger zunächst die Bedingungen für die technische Ausrüstung prüfen will, liegt er richtig. Die generelle Ablehnung der Kameras durch Grüne und FDP ist hingegen mindestens vorschnell.

Der Datenschutz muss gewahrt bleiben. Gewalttäter müssen künftig häufiger damit rechnen, dass der Angriff auf Polizeibeamte juristische Folgen hat. Die Video-Bilder dienen der unterstützenden Beweisführung – das ist kein Verstoß gegen den Datenschutz. NRW sollte einen Pilotversuch wagen. Gibt es weniger Übergriffe auf Polizeibeamte, stärkt das den Rechtsstaat.