Kommentar

„Pegida“ bietet nur Parolen

Teilnehmer einer "Pegida"-Demonstration in Dresden halten Transparente in die Höhe. Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt.
Teilnehmer einer "Pegida"-Demonstration in Dresden halten Transparente in die Höhe. Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt.
Foto: Arno Burgi

Die qualmende Ruine, das ausgebrannte Treppenhaus, das Hakenkreuz an der Hauswand – die Bilder aus dem fränkischen Vorra, wo Unbekannte drei Gebäude in Brand steckten, die für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet waren, erinnern auf bedrückende Weise an die Anschläge von Solingen, Hünxe und Mölln. Dort starben vor mehr als 20 Jahren Zuwanderer und Asylbewerber. In Vorra blieb es gottlob bei Sachschaden.

Doch Vorra steht symbolisch für eine immer aufgeheiztere Stimmung in Deutschland. Sie richtet sich oft undifferenziert gegen Moslems, Asylbewerber, Flüchtlinge und Zuwanderer überhaupt.

Begriffe wie Scharia-Polizei, Burka, Dschihadist werden zu angstbesetzten Schlagwörtern einer diffusen Debatte, bei der die fremdenfeindlich-populistischen Einpeitscher von AfD oder ProNRW den Takt vorgeben. Mit Warnungen vor "Sozialtouristen" oder einer angeblichen "Islamisierung" Deutschlands bringen sie Tausende Demonstranten auf die Straße.

"Pegida" auf dem Vormarsch

Diese neue Bewegung, die sich unter dem Kürzel "Pegida" formiert, kommt vielgestaltig daher. Rechtsextreme Aktivisten laufen neben AfD-Wählern, dumpfe Hooligans neben Menschen aus dem bürgerlichen Milieu. Sicher gehören nicht alle zu den „Nazis in Nadelstreifen“, die der Düsseldorfer Innenminister ausgemacht hat. Und nicht jede Sorge vor unkoordinierter Zuwanderung ist gleich Fremdenhass.

Aber: Wer auf der Straße demonstriert, der macht sich gemein mit den Parolen auf den Plakaten, denen er folgt. „Gegen Zwangs-Islamisierung“ war bei den "Pegida"-Demos in Dresden und Düsseldorf zu lesen, oder „Heimatschutz statt Islamisierung“. Wer so polemisiert, der spielt nicht nur auf perfide Weise mit Ängsten verunsicherter Bürger, sondern bedient gezielt die fremdenfeindlichen Milieus.

"Pegida" ist auch die Folge einer konzeptlosen Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland. Ein Einwanderungsgesetz gibt es hierzulande schon deshalb nicht, weil die Politiker jeglicher Couleur schlicht nicht wissen, was sie dort hineinschreiben sollten. Kein Plan, nirgends. Verwundert es da wirklich, wenn sich Tausende von griffigen Parolen verführen lassen?

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