Obamas neue Veto-Politik

Proteste in Washington gegen eine umstrittene Öl-Pipeline: Linke Wählergruppen und Umweltschützer lehnen das Milliarden-Vorhaben vollständig ab. 
Proteste in Washington gegen eine umstrittene Öl-Pipeline: Linke Wählergruppen und Umweltschützer lehnen das Milliarden-Vorhaben vollständig ab. 
Foto: dpa/Archiv
Was wir bereits wissen
Obamas Nein zum Bau einer klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline von Kanada bis Nebraska ist kein Grund zur Beunruhigung.

Ab jetzt werden die Konservativen in Washington ihn noch lauter als Nein-Sager und Arbeitsplatzverhinderer beschimpfen. US-Präsident Barack Obama hat den politischen Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, eine klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline von Kanada bis Nebraska bauen zu lassen, mit seinem Veto neutralisiert.

Anders als die Republikaner hält er die Folgewirkungen für die Umwelt noch nicht für hinreichend untersucht. Linke Wählergruppen und Umweltschützer lehnen das Milliarden-Vorhaben vollständig ab.

Die parlamentarische Arithmetik spricht für Obama. Die "Grand Old Party" müsste in beiden Kongresskammern Zweidrittelmehrheiten zusammentrommeln, um den Mann im Weißen Haus zu übertrumpfen. Zurzeit unrealistisch.

Es ist erst Obamas drittes Nein

In der auf Kampfbegriffe dressierten Öffentlichkeit wird sich gleichwohl der Eindruck festsetzen, der Präsident stehe in der letzten Phase seiner Amtszeit stur Vernunft und Fortschritt im Weg. Unsinn.

US-Umweltpolitik Richtig ist: Kein Präsident in den letzten 100 Jahren ging mit dem Veto-Recht so vorsichtig um wie Obama. Keystone XL, die Pipeline, ist erst sein drittes Nein seit 2009.

Vorgänger George W. Bush hatte 12, Bill Clinton 37, Bush, der Ältere, 44. Von Kriegspräsident Roosevelt mit über 600 Veto-Entscheidungen ganz zu schweigen.

Aber weil die Republikaner nicht nur in der Energie-Politik mit Obama im Clinch liegen, wird es weitere Kollisionen geben. Kein Grund zur Beunruhigung für den Präsidenten. Solange demokratische Abgeordnete ihm nicht in größerer Zahl abtrünnig werden und gemeinsame Sache mit dem politischen Gegner machen.