Beamte

Nur eine Etappe

Ein höchstrichterliches uneingeschränktes Ja zum Streikrecht für Beamte wäre vermutlich bei vielen Bürgern auf Unverständnis gestoßen: Staatsdiener haben schließlich einen besonderen Status und Auftrag, lautet die landläufige Auffassung. Sie müssen zudem nicht fürchten, aus betrieblichen Gründen irgendwann ihren Job zu verlieren.

Ausgestanden ist die Angelegenheit damit keineswegs. Das Kernproblem bleibt vorerst ungelöst: Die europäische Konvention für Menschenrechte sieht vor, keinen Beschäftigten grundsätzlich vom Streikrecht auszuschließen. Fortsetzung folgt also: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat ja schon angekündigt, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auf den Gesetzgeber wartet eine schwierige Aufgabe.

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