Null Toleranz

Das Ausmaß der Gewalt rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt schockiert. Ein Polizei-Gewerkschafter spricht vom „gewaltbereiten Mob aus ganz Europa“, der unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat angreife. Das ist – wohl unter dem Eindruck der Bilder – sehr martialisch ausgedrückt, stimmt aber im Kern. Wer das Gewaltmonopol aushebelt und vermummt auf Polizeibeamte losgeht, greift uns alle an. Die Polizisten stehen in unserem Auftrag dort. Stellvertretend für uns.

In all dem Schlachtenlärm droht die Botschaft tausender friedlicher Demonstranten unterzugehen. Es gibt Gründe, die EZB zu kritisieren. Die einen sagen, sie helfe Griechenland zu viel, andere beklagen, sie helfe zu wenig. Man kann darüber streiten, ob Banker mitentscheiden dürfen, dass Renten und Löhne gesenkt werden. Das ist der politische Diskurs, der auch außerhalb der Parlamente ausgetragen werden darf. Dafür haben wir in Deutschland Regeln vereinbart. Wer sich nicht daran hält, gehört ins Gefängnis.