Steuereinnahmen

NRW im Schuldenrausch

Wie schön: Da sprudeln die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder Monat für Monat höher als im Jahr zuvor. Man könnte beinahe den Eindruck bekommen, die Haushälter wirtschafteten gut. Der Eindruck aber täuscht gewaltig. Wir sind weit davon entfernt, als Staat so vorbildlich zu handeln, wie es Bundeskanzlerin Merkel der schwäbischen Hausfrau zugeschrieben hat. Nämlich nicht über die Verhältnisse zu leben.

Wie kann es sein, dass sich ein Staat wortverdreherisch rühmt, die Neuverschuldung zu senken? Als wäre es irgendeine Leistung, weniger neue Schulden aufzunehmen, obwohl die Steuereinnahmen steigen. Schwäbische Wahrheiten lauten so: S’Geld reicht net. Obwohl die Steuerzahler immer mehr davon in die Kasse einzahlen. Das einzig Tröstliche ist, dass sich die Politiker vom Stamme Geldausgeben per Verfassung eine Schuldenbremse gaben. Der Bund wird es ab 2016 voraussichtlich schaffen, mit seinen Einnahmen auszukommen. NRW ist 2020 dran. Allerdings fehlt hier jegliche Fantasie, woher schwäbische Solidität kommen soll: 2012 dürften drei bis vier Milliarden Euro Mehreinnahmen 4,6 Milliarden Euro neuen Schulden gegenüberstehen. Ein Armutszeugnis eines Landes, das über seine Verhältnisse lebt.

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