Nötige Entlastung

Natürlich wäre es eine frohere Botschaft für die Kommunen gewesen, wenn am Ende des Flüchtlingsgipfels das Versprechen einer größerer Kostenübernahme durch den Bund gestanden hätte. Was dabei herausgekommen ist, kann aber auch dazu beitragen, die Städte und Gemeinden deutlich zu entlasten – wenn wie versprochen Asylanträge künftig schneller bearbeitet und Flüchtlinge ohne Anerkennungsperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. In dieser Maschinerie müssen aber alle Rädchen ineinander greifen. Dazu gehört, dass das Land größere Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen schafft. Das kostet zwar Geld, sichert aber den sozialen Frieden in den Kommunen. Das sollte es wert sein.